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PFOA: Juristischer Streit um Chemikalie geht weiter | BR24

© Hans Häuser

Der juristische Streit wegen der Belastung mit PFOA im Landkreis Altötting geht in die nächste Runde. Mehrere Betroffene wollen erreichen, dass die Ermittlungen wieder aufgenommen werden. Sie haben deshalb Beschwerde eingelegt.

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PFOA: Juristischer Streit um Chemikalie geht weiter

Der juristische Streit wegen der Belastung mit PFOA im Landkreis Altötting geht in die nächste Runde. Mehrere Betroffene wollen erreichen, dass die Ermittlungen wieder aufgenommen werden. Sie haben deshalb Beschwerde eingelegt.

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Mehrere Betroffene haben Beschwerde bei der Staatsanwaltschaft Traunstein und der Generalstaatsanwaltschaft München eingelegt. Sie wollen erreichen, dass die Ermittlungen wegen des Verdachts auf Gesundheitsgefährdung durch PFOA und Umweltstraftaten wieder aufgenommen werden. Das entsprechende Schreiben liegt dem Bayerischen Rundfunk vor. Die Staatsanwaltschaft Traunstein hatte die Ermittlungen Ende Mai eingestellt.

Unabhängigkeit der Behörde bei PFOA bezweifelt

Die Beschwerdeführer bezweifeln in ihrer Begründung vor allem die Unabhängigkeit des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, LGL. Die Behörde sei parteiisch, weil sie politisch und verwaltungsrechtlich für die Verunreinigung von Grundwasser und Boden mitverantwortlich sei. Das schreiben mehrere Privatpersonen aus dem Landkreis Altötting, in deren Blut jahrelang deutlich überhöhte Werte der Chemikalie PFOA nachgewiesen worden waren.

LGL: keine Gesundheitsgefährdung wegen PFOA erwartbar

Das LGL war in der Vergangenheit immer wieder zum Schluss gekommen, eine Gesundheitsgefährdung sei durch die Belastung im Landkreis Altötting derzeit nicht zu erwarten. Unter anderem wegen dieser Aussagen hatte die Staatsanwaltschaft Traunstein keine nachweisbare Schuld beim Landratsamt und beim Chemiekonzern Dyneon gesehen und die Ermittlungen eingestellt.

Betroffene: PFOA schädigt Fortpflanzung

Die Betroffenen berufen sich dagegen auf Aussagen des Umweltbundesamts, wonach PFOA die Fortpflanzung schädige. US-amerikanische Studien hätten zudem einen Zusammenhang zwischen PFOA und dem Auftreten von Hoden- und Nierentumoren erkannt. Außerdem hätten die Behörden viel früher vom Ausmaß der Verunreinigungen wissen und die Bevölkerung warnen können.

Unabhängige Untersuchungen gefordert

Die Beschwerdeführer fordern nun unabhängige staatsanwaltschaftliche Untersuchungen, vergleichbar mit dem Fall Bayern-Ei. Damals sei weiter ermittelt worden, obwohl das LGL zum Schluss gekommen sei, dass die mit Salmonellen kontaminierten Eier nicht ursächlich für Verletzte und einen Toten waren.

Staatsanwaltschaft Traunstein prüft

Die PFOA-Betroffenen werden vom SPD-Landtagsabgeordneten Florian von Brunn unterstützt, der sich auch beim Fall Bayern-Ei engagiert hatte. Die Staatsanwaltschaft Traunstein prüft nun, ob sie den Forderungen der Beschwerdeführer nachkommt. Falls nicht, wird der Fall der Generalstaatsanwaltschaft in München zur Entscheidung vorgelegt.