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Eine Seniorin wird gefüttert (Symbolbild)

Bildrechte: picture alliance / photothek | Ute Grabowsky
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Nach Gerichtsurteil: 24-Stunden-Pflege vor dem Aus?

Laut Urteil des Bundesarbeitsgerichts muss für die Bereitschaftszeit in der 24-Stunden-Pflege Mindestlohn bezahlt werden. Viele Pflegebedürftige fürchten, dass sie sich das nicht mehr leisten können – und fühlen sich von der Politik allein gelassen.

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Gloria StenzelGloria StenzelBeate GreindlBeate Greindl
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Das Bundesarbeitsgericht hat geurteilt, dass Angestellte in der 24-Stunden-Pflege auch für ihre Bereitschaftszeit Mindestlohn bekommen müssen. Viele Pflegebedürftige stehen jetzt vor der Frage, ob sie sich diese Pflege zu Hause noch leisten können. Branchenkenner fürchten, dass künftig noch häufiger auf Scheinselbständigkeit oder Schwarzarbeit ausgewichen wird. Die Betroffenen fühlen sich von der Politik allein gelassen.

24 Stunden Pflege zu Hause

Seit vier Jahren wird Bernhard Radinger von Marian aus Rumänien versorgt. Seit einem Schlaganfall ist Radinger pflegebedürftig. Gut 3.000 Euro kostet ihn sein Betreuer monatlich. Dank überdurchschnittlich hoher Rente kann er sich das leisten. Marian hat im Haus ein eigenes Zimmer mit Bad. Alle zwei bis drei Monate wechselt er sich mit einem rumänischen Kollegen ab. Marian sagt, er sei zufrieden, denn hier in Deutschland verdiene er das Vierfache von dem, was er in Rumänien bekommen würde. Mit dem Geld unterstützt er die Ausbildung seiner Tochter zu Hause in Rumänien.

Viele Pflegebedürftige wollen nicht ins Heim

Radinger war immer mal wieder in einem Heim. Dorthin zurück will er nicht mehr. So wie ihm geht es vielen Menschen in Deutschland. 80 Prozent der 4,1 Millionen Pflegedürftigen wollen nicht ins Pflegeheim, sondern in ihrer vertrauten Umgebung sein und dort eine Person haben, die sich um sie kümmert.

Große Sorge durch Urteil

Seit dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts über die 24-Stunden-Pflege, herrscht bei vielen Betroffenen Verunsicherung. Denn um das deutsche Arbeitsrecht in allen Facetten zu erfüllen, müsste jemand wie Radinger von drei Kräften im Schichtbetrieb versorgt werden – zumindest, wenn die Pflegekraft festangestellt ist. Denn auch die Nachtbereitschaft zählt als Arbeitszeit und müsste laut Urteil mit Mindestlohn bezahlt werden. Drei Betreuungskräfte würden einen Pflegebedürftigen dann im Schnitt 9.000 bis 12.000 Euro monatlich kosten. Für die allermeisten ist das zu viel.

Pflege-Agenturen verunsichert

Die Agentur Vis-à-Vis in Augsburg vermittelt Betreuungskräfte aus Osteuropa für die 24-Stunden-Pflege. Die Inhaber wollen, dass alles legal abläuft, aber die Politik macht es der Firma nicht leicht. Im Gegensatz zu Österreich gibt es hierzulande immer noch kein Hausbetreuungsgesetz, das die häusliche Pflege regelt.

In Deutschland hat die Politik bisher keine Lösung, um Rahmenbedingungen und Bezahlbarkeit der 24-Stunden-Pflege zu regeln. Jan Roth von der Agentur Vis-à-Vis ist darüber sehr verärgert: "Ich frage mich, ob wir nicht gesellschaftlich und politisch versagen, wenn wir so viele Millionen Menschen im Stich lassen."

Mehr Schwarzarbeit droht

Nach Studien gibt es mindestens 700.000 Betreuer aus Osteuropa in deutschen Haushalten. Viele von ihnen könnten als eine Folge des Urteils noch stärker als bisher in die Schwarzarbeit gedrängt werden, fürchten Branchenkenner. Damit würde es noch schwieriger, den Qualitätsstandard in der 24-Stunden-Pflege zu garantieren.

Denn Schwarzarbeit lässt sich schwer kontrollieren. Carmen Roth, Inhaberin der Pflege-Agentur Vis-à-Vis, hält aber die Kontrolle des Pflegepersonals für dringend notwendig: "Ich würde behaupten, 50 Prozent sind für die Arbeit nicht geeignet." Deswegen nimmt sie, nach eigener Aussage, alle unter die Lupe, die über die Agentur kommen.

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