Pflege zu Hause: Langes Warten aufs Entlastungsbudget

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Pflege zu Hause: Langes Warten aufs Entlastungsbudget

Pflege zu Hause: Langes Warten aufs Entlastungsbudget

Seit Jahren verspricht die Politik, pflegende Angehörige besser zu entlasten und Bürokratie abzubauen. Doch auf ein unkompliziertes "Entlastungsbudget" warten Betroffene immer noch – und verlieren mitunter die Geduld.

Andreas Breitkopfs Tag beginnt um fünf Uhr morgens. Er kümmert sich in Regensburg um seine Mutter, die seit zehn Jahren im Wachkoma liegt. Ein Vollzeit-Job mit viel Verantwortung. Doch nicht nur die Pflege treibt ihn um, auch die Bürokratie: Anträge stellen, Abrechnungen einreichen, Widersprüche schreiben. "Es kommt mindestens ein oder zweimal im Monat vor, dass mich die Krankenkasse auf die Palme treibt", sagt Breitkopf. Lange hat es gebraucht, bis er das Wirrwarr an Leistungen und Budgettöpfen verstanden hat, auf die er Anspruch hat. "Man muss sich alles selbst erarbeiten." Ein Termin bei einem Pflegeberater der Kasse habe nur zwei Minuten gedauert.

Bürokratie belastet pflegende Angehörige

Pflegebedürftigen und ihren Familien stehen verschiedene Hilfen zu, damit Angehörige mal eine Auszeit haben – etwa, um einen Arzttermin wahrzunehmen, mal ins Konzert zu gehen oder berufliche Termine zu erfüllen. Vereinfacht gesagt gibt es drei Geldtöpfe, um in solchen Fällen die Betreuung seiner Mutter zu finanzieren. Einen, wenn zum Beispiel die Nachbarin einspringt ("Verhinderungspflege").

Einen anderen für Hilfe im Haushalt und Betreuung ("Entlastungsbetrag"). Und einen dritten für längere Auszeiten, bei dem ein Pflegeheim die Mutter ein, zwei Wochen aufnimmt ("Kurzzeitpflege"). Diese Geldtöpfe haben unterschiedliche Voraussetzungen, lassen sich teilweise ineinander umwandeln, mitunter verlangen die Kassen gesonderte Anträge, obwohl es eigentlich keine braucht. Breitkopf macht die Bürokratie manchmal wütend. "Man stößt immer wieder an den Punkt, dass man für sein Recht kämpfen muss."

Hilfen gibt es oft nur auf dem Papier

Dazu kommt: Viele Hilfen gibt es nur in der Theorie. So fehlen etwa Kurzzeitpflegeplätze. Andreas Breitkopf findet an seinem Wohnort keine Einrichtung, die seine Mutter mit Wachkoma aufnimmt. "Einfach aus Platzgründen, weil die Einrichtungen sagen: Diesen Zustand, den tun wir uns nicht an." Erst spät hat Breitkopf herausgefunden, dass man den Kurzzeitpflege-Geldtopf nicht verfallen lassen muss, sondern teilweise umwandeln kann in die Verhinderungspflege. So hat er mehr Geld zur Verfügung, damit etwa Freunde oder Bekannte auf seine Mutter schauen können.

Auch bei Alltagshelfern fehlen Anbieter. Beim "Entlastungsbetrag" kann man für Hilfe im Haushalt und Betreuung 125 Euro im Monat erstattet bekommen – aber in Bayern nur, wenn der Helfer eine Schulung als "ehrenamtlich tätige Einzelperson" gemacht hat. Je nach Region ist es schwer, solche Ehrenamtlichen zu bekommen. Andreas Breitkopf lässt das Budget verfallen, weil seine privaten Helfer diese Schulung nicht haben. Damit ist er nicht allein. Eine Untersuchung des Zentrums für Qualität in der Pflege belegte etwa, dass rund 70 Prozent der Pflegebedürftigen den Entlastungsbetrag verfallen lassen – weil Anbieter fehlen oder sie von dem Angebot nichts wissen.

"Es ist ein Pflegedschungel"

Warum ist das System immer noch so kompliziert? Kornelia Schmid vom Verein "Pflegende Angehörige" aus Amberg verliert langsam die Geduld. Sie spricht von einem "Pflegedschungel" und fordert schon lange, das System flexibler zu machen und Töpfe zusammenzulegen – zu einem großen Entlastungsbudget. "Dass man dann eben entsprechend daraus schöpfen kann, genau das, was man braucht und was es im Angebot gibt." Sie wünscht sich, dass Menschen wie Andreas Breitkopf mehr Geld für die Hilfe zur Verfügung haben, die für sie klappt – und nicht erst kompliziert Budgets umwandeln müssen.

Schon 2018 saß Kornelia Schmid in einer großen Talkshow Jens Spahn gegenüber. "Wir wollen das jetzt genauso schnell angehen wie die Frage, wie verbessern wir die Situation für die Pflegekräfte", sagte der damalige Gesundheitsminister über das Entlastungsbudget. Das stand schon im Koalitionsvertrag der letzten Regierung. Doch zu der Neuregelung kam es nie. Ein Vorschlag des früheren Pflegebevollmächtigten Andreas Westerfellhaus verschwand offenbar ebenfalls in der Schublade.

Auch die Ampel plant ein Entlastungsbudget

Auch die jetzige Regierung will ein Entlastungsbudget schaffen. Im Koalitionsvertrag heißt es: "Leistungen wie die Kurzzeit- und Verhinderungspflege fassen wir in einem unbürokratischen, transparenten und flexiblen Entlastungsbudget mit Nachweispflicht zusammen, um die häusliche Pflege zu stärken und auch Familien von Kindern mit Behinderung einzubeziehen."

Doch von Gesundheitsminister Lauterbach gebe es dazu keine Signale, so Schmid. "Man hört nichts, man sieht nichts, man weiß nicht, geschieht überhaupt etwas", sagt sie. "Wir sind momentan alle ziemlich deprimiert, was die Wertschätzung und das Tun um Verbesserungen für pflegende Angehörige anbetrifft." Umso bitterer sei das, da die Coronakrise gerade für pflegebedürftige Menschen und ihre Familien eine starke Belastung war.

Fehlt pflegenden Angehörigen eine Lobby?

In der Öffentlichkeit werde zu wenig über die Pflege zu Hause gesprochen, findet auch Ulrike Mascher vom Sozialverband VdK. Beim Thema Pflege gehe es meist um Heime und Krankenhäuser, nicht um pflegende Angehörige. "Die sehen wir nicht, die hören wir nicht. Aber sie haben Forderungen, Wünsche und brauchen Hilfe." Dabei werden vier von fünf Pflegebedürftigen zu Hause gepflegt.

Vor Kurzem hat der Sozialverband eine Protestaktion in verschiedenen Städten organisiert – eine Demonstration mit Plakaten, ohne Menschen. Die Idee dahinter: Pflegenden fehlt oft die Zeit, um zu protestieren. "Die werden nicht auf die Theresienwiese zu einer Demo kommen, weil sie ja pflegen und den Angehörigen nicht alleine lassen können oder wollen." Auf Plakaten hat der VdK Stellungnahmen und Forderungen von Angehörigen gesammelt. Ein häufiges Thema: zu viel Bürokratie.

VdK fordert Ausbau von Pflegestützpunkten

Ein Entlastungsbudget wäre ein Schritt in die richtige Richtung, sagt Mascher, aber bei einem anderen Problem würde das nicht helfen: Es bräuchte viel mehr Anbieter. Schon jetzt ist es mitunter in Bayern sehr schwierig, einen Kurzzeitpflegeplatz zu bekommen. Bei manchen Einrichtungen muss man sich fast ein Jahr vorher auf die Warteliste setzen lassen. Bei anderen sind Plätze nicht fix reserviert, sondern nur "eingestreut", erklärt Mascher – würden also nur dann freigegeben, wenn die Einrichtung nicht voll belegt ist. Familien können also nur kurzfristig anrufen und schauen, ob ein Bett frei ist, aber eine längere Auszeit nicht verlässlich planen. "Häufig werden sogar freie Betten gar nicht mehr genutzt, weil die Einrichtungen Probleme haben, das nötige Personal zu gewinnen." Mascher fordert, mehr Plätze fix vorzuhalten – und dass sie finanziert werden, sollte einmal ein Bett leer bleiben.

Außerdem müsse es in Bayern mehr unabhängige Beratungsstellen geben, fordert Mascher. "Nicht in allen größeren Städten in Bayern finden Sie einen Pflegestützpunkt – in der Oberpfalz haben Sie zum Beispiel Schwierigkeiten." Auch in Niederbayern sieht es schlecht aus. Wichtig sei auch, bei der Beratung eine wirkliche Begleitung zu bekommen, nicht nur eine Liste mit Adressen und Telefonnummern.

Bayerns Gesundheitsministerium geht Entlastungsbudget nicht weit genug

Angefragt zum geplanten Entlastungsbudget, schreibt Bayerns Gesundheitsministerium: "Das klingt auf den ersten Blick gut." Kurzzeit- und Verhinderungspflege seien wichtige Leistungen – aber bereits ziemlich flexibel einsetzbar. "Was wir brauchen, ist eine umfassende Struktur- und Finanzreform der Pflegeversicherung. Wir müssen konsequent vereinfachen, flexibilisieren und entlasten", fordert Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek, dessen Partei CSU das Entlastungsbudget als Teil der Großen Koalition nicht umgesetzt hat.

Holetschek schlägt drei Budgets vor

Statt des "aktuell unübersichtlichen Leistungs-Dschungels" plädiert Holetschek für drei Budgets: Pflegebedürftige sollen die Wahl haben zwischen einem hohen Budget für Leistungen von Pflegeheimen, einem mittleren Budget für Angebote zur Unterstützung im Alltag und einem niedrigen Budget zur freien Verfügung. Außerdem will Holetschek ein steuerfinanziertes Pflegezeitgeld, um Beruf und Pflege besser unter einen Hut zu bringen. "Das ist nun zwar im Koalitionsvertrag vorgesehen, der Bund muss aber auch hier endlich handeln." Bayern fördere auch den Aufbau von Beratungs- und Unterstützungsstellen für Angehörige, aber auch der Bund sei gefordert.

Bundesgesundheitsministerium hält sich bedeckt

Das Bundesgesundheitsministerium hält sich auf Anfrage bedeckt. Wann das Entlastungsbudget voraussichtlich kommt und wie es ausgestaltet werden soll, ob also nur Kurzzeit- und Verhinderungspflege inbegriffen ist oder auch der Entlastungsbetrag, darauf gibt es keine Antwort. Im Ministerium würden "Leistungsverbesserungen im Bereich der Pflegeversicherung und Maßnahmen zur Erhöhung von Transparenz" derzeit geprüft.

Man weist aber darauf hin, dass Leistungen in den letzten Jahren "erheblich ausgebaut und flexibilisiert" worden seien. Seit Anfang 2022 gibt es beispielsweise mehr Geld für die Kurzzeitpflege. Außerdem gäbe es doch die Möglichkeit, Budgets ineinander umzuwandeln. Durch "zahlreiche weitere Kombinations- und Umwidmungsmöglichkeiten" könnten Pflegebedürftige viel besser die Hilfen bekommen, die zu ihrer Situation passen. Dass es eben das bürokratische Wirrwarr ist, das zu viel Verwirrung führt, darauf geht das Ministerium nicht ein. Bei Unklarheiten rät es zu einer kostenlosen Pflegeberatung, etwa in den Pflegestützpunkten.

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