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Pflege-Volksbegehren zulässig? Heute entscheiden die Richter | BR24

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Trotz vieler gesammelter Unterschriften: Ob das Volksbegehren "Stoppt den Pflegenotstand" überhaupt zugelassen wird, muss der Bayerische Verfassungsgerichtshof festlegen. Heute Vormittag geben die Richter ihre Entscheidung bekannt.

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Pflege-Volksbegehren zulässig? Heute entscheiden die Richter

Trotz vieler gesammelter Unterschriften: Ob das Volksbegehren "Stoppt den Pflegenotstand" überhaupt zugelassen wird, muss der Bayerische Verfassungsgerichtshof entscheiden. Heute Vormittag geben die Richter ihr Urteil bekannt.

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"Stoppt den Pflegenotstand" - mit diesem Volksbegehren wollen die Initiatoren für mehr Pflegekräfte in bayerischen Krankenhäusern sorgen. Sie fordern auch einen gesetzlichen Personalschlüssel für Pfleger, der sich am Bedarf orientiert. Die Begründung des aus Ärzten, Juristen, Pflegern und Politikern bestehenden Bündnisses: Die jetzige Pflege-Situation an den Kliniken sei katastrophal. Allein im Freistaat fehlen demnach aktuell rund 12.000 Pflegekräfte.

Trotz Unterschriften: Pflege-Volksbegehren abgelehnt

Doch auch wenn die Initiatoren nach eigenen Angaben über 100.000 Unterschriften gesammelt haben, hat das bayerische Innenministerium das Volksbegehren im April aus rechtlichen Gründen abgelehnt. Denn nach Ansicht der dortigen Juristen sind Teile der Forderungen bereits durch Bundesrecht abschließend geregelt. So gibt es etwa seit Anfang des Jahres eine Untergrenze für Pflegepersonal, zum Beispiel auf Intensivstationen oder in der Geriatrie. Zudem habe das Hamburger Verfassungsgericht aus diesen Gründen im Mai ein ähnliches Volksbegehren gestoppt.

Initiatoren sind "frohen Mutes"

Nach dem Nein aus dem Innenministerium muss nun also der Bayerische Verfassungsgerichtshof über die Zulässigkeit des Volksbegehrens entscheiden. Heute Vormittag werden die Richter das Ergebnis ihrer Beratungen bekanntgeben. Mitte Juni hatte das Gericht die Argumente der Beteiligten angehört.

Die Initiatoren gaben sich am Tag vor der Entscheidung optimistisch. "Wir sind frohen Mutes, dass die Verfassungsrichter die Notwendigkeit und die Wichtigkeit unseres Vorhabens sehen und das Volksbegehren zulassen", sagte der Sprecher des Bündnisses, Ulrich Meyer. "Wir sind der Auffassung, dass die Richter unsere Argumente sehr ausführlich angehört haben."