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Pflege, Teilhabe, Klima - Landtagsfraktionen gehen in Klausur | BR24

© pa/dpa/Matthias Balk

Blick durch die Fensterscheibe am Plenarsaal im Landtag mit dem Wappen von Bayern während einer Sitzung (Archivbild Juni 2017).

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Pflege, Teilhabe, Klima - Landtagsfraktionen gehen in Klausur

Zwei Wochen vor der ersten Landtagssitzung nach der Sommerpause beginnen die Fraktionen ihre Klausurtagungen. Um das aktuelle Dauerthema Klimaschutz kommen sie dabei nicht herum - aber die Abgeordneten wollen auch eigene Schwerpunkte setzen.

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Von der Pflege bis zum Tourismus, von sozialen Fragen bis zur Digitalisierung - nach der Sommerpause stecken die sechs bayerischen Landtagsfraktionen ihren Kurs für die nächsten Monate ab. An einem Themenkomplex aber kommen die meisten Parteien derzeit kaum vorbei: der Umwelt- und Klimapolitik.

Ein Klima-Ökonom bei der CSU

Bei der CSU hat Parteichef und Ministerpräsident Markus Söder in den vergangenen Wochen den Klimaschutz zum großen Zukunftsthema erklärt. Vor wenigen Tagen beschloss der Parteivorstand ohne Gegenstimme das Klimakonzept der Christsozialen. Für die Landtagsfraktion heißt es nun, mit dem CSU-Chef Schritt zu halten. So ist neben der Wirtschafts- auch die Klimapolitik Schwerpunkt der CSU-Fraktionsklausur in Kloster Banz kommende Woche.

Nachdem sich der Fraktionsvorstand am Montag zunächst mit Spitzenvertretern der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft zusammensetzen will, wird am Dienstag unter anderen der Chefökonom am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung, Ottmar Edenhofer, in Banz erwartet. Er spricht über eine "wirtschaftlich zukunftsfähige und sozial gerechte CO2-Bepreisung". Die CSU lehnt eine CO2-Steuer ab und setzt stattdessen auf einen Emissionshandel.

Prominente Gäste des Treffens der gesamten Fraktion in den folgenden Tagen sind auch die CDU-Vorsitzende und Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer sowie der Thüringer CDU-Chef und -Spitzenkandidat Mike Mohring. Auch Allianz-Vorstandschef Oliver Bäte ist eingeladen.

Freie Wähler tagen in den Alpen

Obwohl in der öffentlichen Wahrnehmung im Moment Söder den Ton zum Klimaschutz angibt, sieht Freie-Wähler-Fraktionschef Florian Streibl sich vom Koalitionspartner nicht getrieben. Im Gegenteil: Er sei froh, nun Klimaschutz-Maßnahmen auf den Weg bringen zu können, die seine Partei schon immer propagiert habe.

Die Freien Wähler kommen schon heute in Garmisch-Partenkirchen zu ihrer Fraktionsklausur zusammen und rücken dabei vor allem den ländlichen Raum in den Fokus. "Die sehr scharfzüngig geführte Debatte um einen strengeren Artenschutz in Bayern zeigt, dass sich zwischen Stadt- und Landbevölkerung gerade ein spürbarer Bruch vollzieht", so Fraktionschef Streibl. Der ländliche Raum dürfe aber nicht zum Fun-Park für Städter oder zur Brauchtumskulisse verkommen. "Hier leben und arbeiten Menschen, deren Leistung es stärker zu würdigen gilt."

Außerdem wollen die Abgeordneten der Freien Wähler der Frage nachgehen, wie nachhaltiger Tourismus im sensiblen Alpenraum ausschauen kann. Dafür geht’s für die Abgeordneten gut 2.050 Meter hoch hinaus, auf die Aussichtsplattform "Alpspix". Weitere Themen bei der Herbstklausur sind die europäische Sicherheitslage und die Auswirkungen auf die bayerische Exportwirtschaft sowie die Zukunft der zivilen Seenotrettung. Als Gast wurde der Vorsitzende der Regensburger Seenotrettungsorganisation Sea-Eye, Michael Buschheuer, eingeladen.

© Regina Kirschner/BR

Freie Wähler starten Herbstklausur

Grüne setzen auf Teilhabe

Die Landtagsfraktion der Grünen befasst sich von Mittwoch nächster Woche an im schwäbischen Adelsried mit dem Thema Teilhabe - "im ganzen Land, im Alter, als Gesellschaft", wie Fraktionschefin Katharina Schulze erläutert. Der Sozialforscher Kai Unzicker von der Bertelsmann Stiftung wird als externer Experte einen Vortrag über den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland halten.

Die Möglichkeit, umfassend an unserer Gesellschaft teilhaben zu können, sei Grundlage für ein gutes, glückliches und würdevolles Leben, betont Schulze. "Dabei müssen beispielsweise Barrieren – baulich wie auch im Kopf – abgebaut, öffentliche Räume in Begegnungszonen für alle Generationen umgestaltet und von Jüngsten bis zu den Ältesten alle aktiv eingebunden werden." Die Grünen wollen laut Schulze den sozialen und inklusiven Wohnungsbau ausbauen, die digitale Teilhabe im Alter fördern sowie eine stärkere Jugendbeteiligung in der Politik erreichen.

Zum Abschluss der Klausur rücken auch die Grünen den Klimaschutz in den Blickpunkt. Nach internen Beratungen fahren die Abgeordneten dafür nach Augsburg - für eine "Aktion anlässlich des globalen Generalstreiks für den Klimaschutz". Dazu wird auch die Bundestagsfraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt erwartet.

SPD diskutiert über Lebensbedingungen im ländlichen Raum

Auch bei der Landtags-SPD geht es zwischen 18. und 20. September um sozialverträgliche Maßnahmen zum Klimaschutz. Langfristig setzt die Fraktion dabei unter anderem auf einen ausgebauten, deutlich günstigeren oder gar kostenlosen öffentlichen Nahverkehr. Schon vor CSU-Chef Söder hatte die SPD gefordert, bedürftige Familien beim Austausch klimaschädlicher Alt-Haushaltsgeräte finanziell zu unterstützen.

Wie die Freien Wähler und andere Fraktionen beschäftigen sich die Sozialdemokraten zudem mit den Lebensbedingungen in ländlichen Regionen. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Situation der Pflegekräfte in Bayern. Nach dem verfassungsrechtlichen Scheitern des Volksbegehrens "Stoppt den Pflegenotstand" wollen die Abgeordneten das Thema im Blick behalten, auch im Gespräch mit Vertretern des Ärzte-Verbands Marburger Bund und der Gewerkschaft Verdi. Um die Frage, wie die nach der vergangenen Landtagswahl quasi halbierte Fraktion ihre Anliegen erfolgsversprechend platzieren kann, dürfte es bei den SPD-Abgeordneten ebenfalls gehen.

FDP setzt auf Pflege und Digitalisierung

Klar ist: Im neuen Sechs-Fraktionen-Landtag ist die Konkurrenz größer geworden – auch durch die neu eingezogene FDP-Fraktion. Die elf Abgeordneten und ihre Mitarbeiter treffen sich von heute an im fränkischen Bamberg. Wie bei der SPD steht der Mangel an Pflegekräften auf der Agenda, den die FDP-Fraktion auch durch weniger Bürokratie-Aufwand in den Einrichtungen in den Griff kriegen will.

Dazu kommt das liberale Lieblingsthema Digitalisierung – hier sieht die FDP in Bayern großen Nachholbedarf. Fraktionschef Martin Hagen sagte dem BR im Vorfeld der Klausurtagung, es hapere im Freistaat nicht nur beim Ausbau von Breitband und Mobilfunk, sondern auch bei der Wirtschaftsstruktur. Hagen zufolge kommen Digital-Unternehmen und innovative Start-Ups in Bayern zu kurz.

Freilich kommt auch die FDP aktuell um Debatten zum Klimaschutz nicht herum. Hagen zufolge bieten die jüngsten CSU-Vorschläge gute Ansätze, aber auch irritierende Ansätze wie Strafsteuern für vermeintlich zu billige Flüge. Wie die CSU lehnen die Liberalen eine CO2-Steuer ab. „Wir möchten, dass die Politik festsetzt, wie viel CO2 emittiert werden darf – und dass die Verschmutzungsrechte dann gehandelt werden“, betonte Hagen vor der Fraktionsklausur.

In der kommenden Woche trifft sich auch die AfD-Fraktion zu ihrer Klausurtagung. Auf BR-Anfrage sagte ein Sprecher zunächst nicht, um welche Schwerpunkte es bei dem Treffen gehen soll – und verwies auf eine spätere Presse-Information.