Das Memminger Landgericht musste sich heute mit der Frage beschäftigen, ob eine Baufirma in Weißenhorn im Landkreis Neu-Ulm Fehler beim Bau einer Straße gemacht hat. Die Stadt will von der Firma 600.000 Euro für den Austausch des Pflasters erstattet bekommen. Anlieger beklagen hohe Straßenausbaubeiträge und Lärm.
Breitere Fugen - mehr Lärm
Der Richter am Memminger Landgericht hat ein Gutachten zitiert, nach dem die von der Stadt in Portugal gekauften Pflastersteine nicht enger als mit etwa einem Zentimeter Fugenbreite verlegt werden können. Die Baufirma hat demnach keine Schuld an dem durch das Pflaster verursachten Lärm. Die Vertreter der Stadt sind vielmehr der Meinung, dass die Planungsfirma sie auf die Problematik der Fugenbreite hätte hinweisen müssen. Die Vertreter der Planungsfirma halten dagegen, dass ihnen nicht vermittelt wurde, dass die Stadt großen Wert auf den Schallschutz legt.
Außergerichtliche Einigung empfohlen
Der Richter hat den Prozessparteien empfohlen, einen Vergleich zu schließen, sich also außergerichtlich zu einigen. Dem Weißenhorner Bürgermeister Wolfgang Fendt zufolge lässt sich ein Vergleich erst schließen, wenn ein genaues Lärmgutachten vorliegt. Das soll nun eingeholt werden, dann gehen die Verhandlungen weiter.