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Pfaffenhofen an der Roth: Prozess um Stimmzettel und Mehrheit | BR24

© picture alliance/dpa

Ein einzelner Stimmzettel könnte die politische Mehrheit in Pfaffenhofen an der Roth verändern.

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    Pfaffenhofen an der Roth: Prozess um Stimmzettel und Mehrheit

    Das Ergebnis der Kommunalwahl in Pfaffenhofen an der Roth wird vor Gericht angefochten. Der Grund: ein Stimmzettel war nachträglich als ungültig erklärt worden. Genau diese Stimmen könnten die Verteilung der Sitze verändern.

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    Es ist ein einzelner Stimmzettel, der über die politische Mehrheit in Pfaffenhofen an der Roth entscheiden könnte: Der Gemeinderat wurde im März 2020 gewählt, dort sitzen 20 Räte und Rätinnen. Mit sieben Sitzen hat die CSU-Fraktion die Mehrheit, danach folgen die Freien Wähler mit fünf Sitzen. Von ihnen kommt laut Gerichtssprecher auch die Klage: Vor dem Verwaltungsgericht Augsburg fechten sie das Wahlergebnis jetzt an.

    Kommunalwahl: Gesamtzahl der Stimmen überschritten?

    Nach der Wahl war nämlich ein Stimmzettel vom Wahlausschuss für ungültig erklärt worden. Der Grund: Die darauf abgegebenen Stimmen sollen die Gesamtzahl von 20 Stimmen überschritten haben. Bei der Kommunalwahl dürfen mehrere Stimmen für einzelne Kandidierende vergeben werden - insgesamt aber nur so viele, wie es Sitze im Gremium gibt. Um diesen Wahlzettel geht es jetzt vor dem Verwaltungsgericht. Laut Ortsvorsitzendem der Freien Wähler könnte er die Mehrheit im Pfaffenhofener Gemeinderat verändern.

    Stimmzettel nachträglich für ungültig erklärt

    Beim ersten Auszählen waren die Stimmen nämlich vom Wahlleiter als gültig verbucht worden - und laut diesem Ergebnis hätte die Freie-Wähler-Fraktion einen Sitz mehr bekommen, die CSU hingegen einen Sitz weniger. Zusätzlich zum Wahlleiter entscheidet allerdings auch noch der sogenannte Wahlausschuss über Wahlzettel, die beim Auszählen nicht ganz eindeutig sind. In solchen Fällen zählt dann, ob der Wählerwille zu erkennen ist.

    Freie Wähler tragen Prozesskosten

    Grundsätzlich darf ein Stimmzettel auf verschiedene Arten ausgefüllt werden, von Kreuzen über Strichen bis hin zu durchstreichen oder sogar Namen dazuschreiben. Nicht für alle Varianten gibt es eindeutige Regeln. Auch das sei ein Grund, warum die Freien Wähler in Pfaffenhofen jetzt vor Gericht ziehen, so Ortsvorsitzender Andreas Wöhrle:

    "Das ist ein Präzedenzfall, wir schaffen so auch Sicherheit für kommende Wahlen." Ortsvorsitzender Andreas Wöhrle

    Die Verfahrenskosten von 2.500 Euro habe er zusammen mit einigen Parteimitgliedern vor Ort aus eigener Kasse vorgestreckt.

    Entscheidung über Mehrheitsverhältnisse

    Doch das Verfahren hat auch politisches Gewicht: Denn laut Wöhrle könnte der eine Stimmzettel über die Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat entscheiden. Die Freie-Wähler-Fraktion hatte durch die nachträglich für ungültig erklärte Stimme einen Sitz im Gemeinderat verloren. Ob sie den jetzt wiederbekommen könnte, entscheidet heute das Verwaltungsgericht in Augsburg.

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