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Petitionsstau: Kann der Landtag schneller werden? | BR24

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In diesem Jahr gibt es wegen der Pandemie deutlich mehr Petitionen als sonst. Das heißt: Wer ein Problem hat und sich mit einer Eingabe an den Landtag wendet, muss oft monatelang Geduld haben. Ein Problem, finden Betroffene und Teile der Opposition.

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Petitionsstau: Kann der Landtag schneller werden?

In diesem Jahr gibt es wegen der Pandemie deutlich mehr Petitionen als sonst. Das heißt: Wer ein Problem hat und sich mit einer Eingabe an den Landtag wendet, muss oft monatelang Geduld haben. Ein Problem, finden Betroffene und Teile der Opposition.

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Von
  • Lisa Weiß

Barbara Stein aus dem unterfränkischen Mespelbrunn zieht einen Schutzanzug über ihre Kleidung, setzt einen Mundschutz auf – am Schluss kommen noch Handschuhe dran. Wegen der Corona-Pandemie müssen die 85 Krankenhaus-Reinigungskräfte in dem Team, das sie leitet, all das anziehen. Immer wenn sie dort saubermachen, wo möglicherweise das Virus ist. Reinigen sei harte körperliche Arbeit und mit Schutzkleidung noch anstrengender, sagt sie.

"Man schwitzt, man ist müde, man ist platt und nach vier Stunden ist man eigentlich froh, wenn man diese Kleidung abnehmen kann." Barbara Stein, Desinfekteurin in einem unterfränkischen Klinikum

Corona-Bonus auch für Reinigungskräfte im Krankenhaus?

Gleichzeitig seien Reinigung und Desinfektion in Zeiten einer Pandemie besonders wichtig, sagt Barbara Stein. Deshalb findet sie es ungerecht, dass es den Corona-Bonus - also eine Sonderzahlung - zwar für Pflegekräfte gibt, für Reinigungskräfte in Krankenhäusern und Altenheimen aber nicht. Um das zu ändern, hat sie sich im Mai mit einer Eingabe an den bayerischen Landtag gewandt.

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Wendete sich per Petition an den Landtag: Barbara Stein

Petition als Geduldsprobe

Die Unterfränkin hofft seither darauf, dass ihre Petition vom zuständigen Gesundheitsausschuss behandelt wird. Es mache sie traurig, dass man so lange darauf warten muss, sagt sie. Kein Einzelfall - Petitionen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie brauchen momentan im Durchschnitt rund sechs Monate, schreibt der Bayerische Landtag. Vor allem wegen der Corona-Pandemie seien 25 Prozent mehr Petitionen eingegangen als im gleichen Zeitraum im Vorjahr. Das bedeutet: Gerade im Gesundheitsausschuss landen gerade deutlich mehr Petitionen als in anderen Jahren.

FDP fordert Bearbeitungsfrist für Petitionen

Dass der Ausschuss momentan viel zu tun hat, das ist auch dem FDP-Gesundheitspolitiker Dominik Spitzer klar. Aber die Zustände seien für diejenigen, die eine Petition eingereicht haben, eine Katastrophe. Sein Vorschlag: Man solle die Regularien ändern, vorschreiben, dass Petenten nach ein oder maximal drei Monaten eine Antwort bekommen müssen.

CSU: Qualität vor Schnelligkeit

Den Petenten zuzusichern, dass sie innerhalb dieser Zeit eine Antwort bekommen – das sei nicht so einfach, sagt dagegen der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Bernhard Seidenath von der CSU. Man könne die Petitionen teilweise nicht sofort beantworten, sondern müsse Vor-Ort-Termine machen. Qualität gehe vor Schnelligkeit – das sei auch für den Petenten gut. Der wolle ja, dass man sich mit seinem Anliegen bewusst befasse. Die Dauer von Ausschusssitzungen habe man schon verlängert, dazu kämen Sondersitzungen, sagt Seidenath. Er ist zuversichtlich, dass die Petitionen bis Ende des Jahres abgearbeitet werden können. Dass man im Ausschuss gut reagiert habe, finden auch die Freien Wähler. Die Grünen weisen auf die Masse der Petitionen hin; die AfD ist der Meinung, es hätte mehr Sondersitzungen geben sollen.

SPD: Landtag soll Bürgern Alternativen zur Petition zeigen

Ruth Waldmann von der SPD, die stellvertretende Ausschussvorsitzende, hat noch eine Anregung. Der Landtag solle den Bürgern dabei helfen, herauszufinden: Gibt es vielleicht bessere Wege zum Erfolg als eine Petition? Die Petition zum Corona-Bonus sei aber im Landtag am richtigen Ort, findet Waldmann. Barbara Stein, die Krankenhausmitarbeiterin aus Unterfranken, hofft, dass ihre Petition in der Sondersitzung am 3. Dezember endlich behandelt wird und Erfolg hat. Nicht für sie selbst, sagt sie, sondern für alle Reinigungskräfte, die in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen ihre Arbeit tun.

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