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Die Initiatorin der Petition gegen Abstandsregeln für Senioren in Heimen ist überzeugt, dass der Antrag wegen einer Verwechslung abgelehnt wurde.

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    Petition verwechselt? Abstandsgebot für Senioren bleibt bestehen

    Eine Online-Petition wollte die Lebensqualität von Senioren in Pflegeheimen verbessern. Nun ist sie abgelehnt worden. Eine der Initiatorinnen will das nicht hinnehmen, ihrer Meinung nach habe der Bayerische Landtag einen groben Fehler gemacht.

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    Von
    • Nicolas Eberlein

    Die Petition von drei Coburger Altenpflegerinnen, Senioren teilweise vom Corona-Abstandsgebot zu befreien, ist vom Bayerischen Landtag abgelehnt worden. Aufgrund eines Verwechslungsfehlers, behauptet eine der Antragsstellerinnen, Nicole Czwielong, gegenüber dem Bayerischen Rundfunk.

    Anfang März habe Czwielong die Antwort des Landtags mit der Ablehnung erhalten. Nach Überprüfung des Sachverhalts sei das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege zu dem Ergebnis gekommen, dass dem Anliegen aufgrund geltender rechtlicher Bestimmungen nicht entsprochen werden könne. Es sei wichtig, Besuche in Heimen "mit möglichst wenig einschneidenden Maßnahmen" wie dem Abstandsgebot weiterhin zu ermöglichen, heißt es in der Begründung.

    Falsche Antragsteller in der Ablehnungs-Begründung: Eine Verwechslung?

    Das Problem laut Nicole Czwielong: Als Petentin wurde eine Person mit Mehrfachbehinderung, wohnhaft in einer Wohngruppe von acht Personen, vorgestellt, die die vorliegenden Regelungen als Besuchs- bzw. Kontaktverbot bezeichnete. Sie hätten ihre Petition aber als Mitarbeiterinnen eines Seniorenheims gestellt. Ihnen ging es dabei nicht um ein solches Verbot oder den Besuch von Angehörigen, sie wollten erreichen, dass Senioren im Wohnbereich von Heimen untereinander ohne das Abstandsgebot leben können.

    Czwielong schlussfolgert deshalb, dass zwei Petitionen miteinander verwechselt worden sein müssen. Eigentlich wollte die Pflegerin es nach der Absage auf sich beruhen lassen. Für sie ist das aber ein "massiver Fehler" und es sei "unprofessionell", dass Petitionen nicht sachgemäß verhandelt würden. Auch mit Blick auf die Person mit Mehrfachbehinderung und ihr Anliegen entschied sich Nicole Czwielong, sich erneut an das Gesundheitsministerium und den Landtag zu wenden.

    Antragstellerin: "Zeit und Mühe für Petition muss gewürdigt werden"

    Die Altenpflegerin wünscht sich, dass die viele Zeit und die große Mühe, die sie und andere für die Petition aufgewendet haben, auch angemessen gewürdigt werde. Der Petition hatten sie ein mehr als 150-seitiges Dokument beigelegt, das Kommentare von Betroffenen, Angehörigen, Mitarbeitenden und Experten enthielt. Sie hat in dem neuen Schreiben eine erneute Aufbereitung und Verhandlung beider Petitionen gefordert, da sie "aufgrund der fehlerhaften Vorstellung davon ausgehen muss, dass beide Petitionen nicht ordentlich gesichtet und abgearbeitet wurden", heißt es in dem Brief.

    Stellungnahme des Landtags noch offen

    Das Bayerische Gesundheitsministerium kann nach Anfrage des Bayerischen Rundfunks keine Aussage zu einer etwaigen Verwechslung machen und hat die Zuständigkeit an das Landtagsamt verwiesen. Eine Bitte des BR um eine Stellungnahme blieb bislang unbeantwortet.

    Wohnbereich gleicht familiärem Zusammenleben

    Bereits im August des vergangenen Jahres hatten die Altenpflegerinnen die Petition online gestartet und zahlreiche Unterstützer gefunden. Ihr konkretes Anliegen: Solange kein Covid-19-Fall im Wohnbereich einer Einrichtung auftrete, sollen die Bewohnerinnen und Bewohner von dem Abstandsgebot von eineinhalb Metern untereinander befreit werden. Die Senioren lebten im Grunde wie eine große Familie zusammen. Und Familien müssten zuhause auch keine Maske tragen und Abstand halten, argumentieren die Initiatorinnen.

    Im Text der Petition heißt es: Der Abstand treibe den physischen, psychischen und kognitiven Abbau voran, schwäche die Bewohnerinnen und Bewohner und bringe sie in eine schlechtere Ausgangslage im Falle einer Infektion.

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