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Grenzübertritt: Bescheinigungen für Pendler aus 2.500 Betrieben | BR24

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Pendler aus rund 2.500 Betrieben haben Bescheinigungen erhalten

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Grenzübertritt: Bescheinigungen für Pendler aus 2.500 Betrieben

In rund 2.500 systemrelevanten Betrieben in Bayern dürfen weiter Pendler aus Tirol und Tschechien arbeiten. Die Grenzgänger bekamen eine Bescheinigung ausgestellt, mit der sie nun "problemlos über die Grenze kommen", so Innenminister Herrmann.

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Von
  • Michael Bartmann
  • BR24 Redaktion

Die bayerischen Kreisverwaltungsbehörden haben in den vergangenen zwei Tagen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von insgesamt 2.467 bayerischen Unternehmen sogenannte Grenzgänger-Bescheinigungen ausgestellt. Das geht aus einer Pressemittteilung des bayerischen Innenministeriums hervor.

Die Bescheinigung der Landratsämter und kreisfreien Städte müssen die Pendler aus Tirol und Österreich ab Donnerstag um 24 Uhr bei der Einreise vorlegen. Sie bestätigt, dass sie bei einem systemrelevanten Arbeitgeber beschäftigt sind und von diesem zwingend für die Aufrechterhaltung des Betriebs benötigt werden. Damit sollen die Kontrollen an den bayerischen Grenzen erleichtert werden. Eigentlich sollte die Regelung schon ab Mittwoch gelten. Doch auf Bitte der sächsischen Regierung sei die Frist um zwei Tage verlängert worden, hieß es auf Nachfrage aus dem Bundesinnenministerium.

Ab jetzt soll es an der Grenze deutlich schneller gehen

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bezeichnete es als "spontanen Kraftakt" der Stadtverwaltungen und Landratsämter. "Mit diesen Papieren kommen die Firmenmitarbeiter aus Tschechien und Tirol problemlos und schnell über die Grenze", so Herrmann. Die Probleme an den Grenzübergängen würden laut Herrmann deutlich weniger. Die maximalen Wartezeiten an der tschechischen Grenze bei Waidhaus oder Philippsreut lägen bei 15 bis 20 Minuten.

"Für Befürchtungen, die Lieferketten zwischen Bayern und den Nachbarländern könnten zusammenbrechen, gibt es keinerlei Anzeichen. Insgesamt rollt der Warenverkehr wieder reibungslos", betonte Herrmann. Die Listen der bayerischen Unternehmen, die dringend erforderliche Grenzgänger aus Tschechien und Tirol beschäftigen und von den Kreisverwaltungsbehörden als systemrelevant eingestuft wurden, seien am gestrigen Abend vereinbarungsgemäß an das Bundesinnenministerium übermittelt worden.

"Hauruck-Aktion" für die Behörden

Die meisten Ausnahmen gibt es nach Angaben der Regierungen für Betriebe in den Grenzregionen: In der Oberpfalz dürfen Grenzgänger von 750 Unternehmen weiter arbeiten, in Oberbayern von 715, in Niederbayern von 385 und in Oberfranken von 199. In Mittelfranken gilt für 54 Betriebe eine Ausnahme, in Unterfranken nur für sechs.

Doch die Zahlen könnten sich noch ändern. "Wir erwarten noch weitere Nachmeldungen", sagte ein Sprecher der Regierung von Schwaben am Mittwochnachmittag. Bis Dienstagabend seien es noch 309 Betriebe gewesen, im Laufe des Mittwochs habe es schon 33 Nachmeldungen gegeben. "Das ist schon eine Hauruck-Aktion", kritisierte der Sprecher. "Für die Kreisverwaltungsbehörden vor Ort ist das auf die Schnelle sicher nicht so einfach."

Bisher viele Zurückweisungen wegen fehlender Tests oder Dokumente

Bundespolizei und Bayerische Grenzpolizei mussten im Zeitraum zwischen dem 14. und dem 16. Februar an den bayerischen Landesgrenzen bei rund 48.600 kontrollierten Personen 6.742 zurückweisen, weil sie die Einreisevoraussetzungen nicht erfüllten.

Darüber hinaus haben Bundespolizei und Bayerische Grenzpolizei seit dem 27. Dezember 2020 direkt an der Grenze, im grenznahen Raum und an den Flughäfen München, Nürnberg und Memmingen insgesamt bereits mehr als 266.000 Kontrollen durchgeführt (Stand: 16. Februar 2021), um die Einhaltung der Corona-Infektionsschutzbestimmungen zu überwachen. Bei 17.307 Personen wurde festgestellt, dass kein gültiger negativer Corona-Test vorlag. Bei mehr als 36.000 Einreisenden erfolgte eine Meldung an die zuständige Kreisverwaltungsbehörde, weil beispielsweise kein gültiger negativer Testnachweis vorgelegt wurde oder die Digitale Einreiseanmeldung nicht vorlag.

Allein am gestrigen Dienstag musste die Bayerische Grenzpolizei insgesamt 422 Verstöße wegen fehlender Digitaler Einreiseanmeldung feststellen sowie 89 wegen fehlendem negativen Testnachweis.

Tschechien und Tirol gelten als Virusmutationsgebiete

Tschechien und weite Teile Tirols gelten als sogenannte Virusmutationsgebiete. Seit Sonntag dürfen von dort nur noch Deutsche sowie Ausländer mit Wohnsitz und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland einreisen.

Ausnahmen gibt es für Lastwagenfahrer und Grenzgänger mit systemrelevanten Berufen - dazu zählen etwa Beschäftigte in der Arzneimittel- und Medizinproduktion, Mitarbeiter von Berufsfeuerwehren und Sicherheitsdiensten oder Beschäftigte in öffentlichen Einrichtungen.

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Jetzt doch erst ab Freitag müssen Pendler aus Tirol und Tschechien an der Grenze eine Bescheinigung über eine Tätigkeit in einem systemrelevanten Beruf vorweisen. Die Landratsämter machen Überstunden, sind aber erleichtert über die Fristverlängerung.

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