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Parteitag in Greding: Offene Gefechte um die AfD-Basis | BR24

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AfD-Wahlplakat

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Parteitag in Greding: Offene Gefechte um die AfD-Basis

Beim außerordentlichen Parteitag der AfD an diesem Sonntag in Greding wird es, so befürchten Beteiligte, scheppern. Als "Aussprache" und "klärendes Gewitter" deklariert, dürfte es zum Kräftemessen der verschiedenen Lager kommen. Eine Analyse.

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Allein die Tagesordnung des eintägigen Treffens in Greding liest sich wie ein Drehbuch für das offene Gefecht: Geschossen wird vor allem gegen den Landesvorstand rund um Martin Sichert. Ihm und seinen Stellvertretern werden zahlreiche Fehler vorgeworfen: ein desaströser Landtagswahlkampf, die Missachtung mehrerer Parteibeschlüsse, Inkompetenz im Bereich Social Media sowie interne Zerstrittenheit. Mehrere Anträge fordern eine baldige Neuwahl des Landesvorstandes. Der bayerische Parteichef Sichert gibt sich diplomatisch:

"Überall wo Menschen arbeiten, werden auch Fehler gemacht. Darum ist es wichtig, dass man sich immer wieder austauscht, dass man Reflektionen von außen bekommt." Martin Sichert, bayerischer AfD-Vorsitzender

Offene Angriffe vom rechtsnationalen Fügel

In Greding erwarten den Vorstand aber neben Reflektionen vor allem offene Angriffe seitens der Anhänger des rechtsnationalen Flügels. Diese sammelten schon vor Wochen Unterschriften zur Absetzung des Landesvorstandes auf dem Parteitag, fanden dafür aber nicht ausreichend Unterstützer.

Auf dem außerordentlichen Parteitag beantragen die Flügelleute eine Vorverlegung der Wahlen des Landesvorstandes. Besonders schmerzlich ist für den Flügel der Ausschluss ihres Vertreters im Landesvorstand, des Regensburger AfD-Politikers Benjamin Nolte. Der 37-jährige Burschenschaflter war bis vor zwei Monaten noch Beisitzer im obersten Parteigremium, bis er mit seinem Auftritt beim süddeutschen Flügeltreffen Anfang Mai in Greding aus Sicht des Vorstands mehrere rote Linien überschritt.

"Müllhaufen der Parteigeschichte"

Nolte sang die 1. Strophe des Deutschlandliedes mit und forderte im Beisein des großen Idols der Flügelleute Björn Höcke und der bayerischen Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner auf der Bühne die Abschaffung der AfD-internen "Unvereinbarkeitsliste". Diese verbietet es aktiven und ehemaligen Mitgliedern rechtsradikalen Gruppierungen wie der NPD, in die AfD einzutreten. Diese Art Schutzwall soll laut Nolte "auf den Müllhaufen der Parteigeschichte". Für sein Auftreten schloss ihn der Landesvorstand um Martin Sichert aus. Das Landesschiedsgericht der AfD bestätigt die Entscheidung und unterstellt dem Flügel, eine "konkurrierende parteiähnliche Organisation" zu sein.

Höcke in Richtung Bayern: "Lasst uns in Ruhe!"

Björn Höcke griff daraufhin bei seinem Auftritt auf dem Kyffhäuser Treffen des Flügels in Thüringen zu drastischen Worten: das Landeschiedsgericht sei "eine Laienschauspieltruppe", niemand werde aus der AfD eine "FDP 2,0" machen. „Lasst uns in Ruhe“, so die deutliche Aufforderung Höckes an die gemäßigten AfDler, dem Flügel nicht in die Quere zu kommen. Für Gerd Mannes, bayerischer AfD-Abgeordneter und Mitglied im Landesvorstand, zuviel des Guten:

"Ich verbiete mir jede Einmischung anderer Landesverbände in Bayern, das gilt auch für Herrn Höcke." Gerd Mannes , bayerischer AfD-Abgeordneter

Der schwäbische Bezirksvorsitzende erwartet vom Flügel, die "Tür Richtung rechts" zu schließen und sich zur Unvereinbarkeitsliste der Partei zu bekennen. Auf dem Parteitag wird dieser Zwist genauso eine Rolle spielen wie der anhaltende Machtkampf in der Landtagsfraktion.

Unruhe in Landtagsfraktion: Rügen, Austritte, Strafanzeige, Strafantrag

Dass es überhaupt zur Einberufung eines außerordentlichen Parteitages kam, liegt vor allem am Unmut von 15 Kreisverbänden über die Vorgänge in der bayerischen AfD-Fraktion rund um deren Vorsitzende Katrin Ebner-Steiner. Sie sei für die vielen schlechten Schlagzeilen mitverantwortlich, die von der Fraktion derweil fast im Wochentakt produziert werden, so die Kritik.

Es brodelt in der Fraktion

Zwei ausgetretene Abgeordnete, die Androhung, Franz Bergmüller aus der Fraktion rauszuwerfen sowie vier Rügen gegen einzelne AfD-Abgeordnete und offene Rücktrittsforderungen in Richtung der Fraktionschefin – es brodelt in der Fraktion. Vorläufige Höhepunkte: die Strafanzeige mehrerer Abgeordneter gegen die eigene Fraktionschefin und diese Woche nun sogar ein Strafantrag der Landtagspräsidentin Ilse Aigner gegen den AfD-Abgeordneten Ralf Stadler. Über all das wollen die AfD-Mitglieder in Greding sprechen. Flügelfrau Ebner-Steiner will in der Öffentlichkeit wie schon oft zuvor nichts sagen und kommentiert die drohende Aussprache über ihre Rolle wortkarg:

"Ich erwarte einen konstruktiven Parteitag", Ebner-Steiner, AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Der schwäbische AfD-Abgeordnete Markus Bayerbach erwartet auf dem Parteitag ein „klärendes Gewitter“ und sieht seine Fraktionsvorsitzende Ebner-Steiner in der Verantwortung:

"Sie muss natürlich für die Sachen in der Fraktion, die aus Sicht der Mitglieder nicht gut laufen, den Kopf hinhalten. Wenn man sich in so eine Position hineinwählen lässt und sich die Position auch wünscht, dann hat man einfach das Problem, dass man den Kopf hinhalten muss." Markus Bayerbach, AfD Bayern

Hetzvideo und Brief

Darüber hinaus kursieren derzeit ein anonymes Hetzvideo und ein Brief, die dem BR vorliegen und einzelne Landtagsabgeordnete zu desavouieren versuchen. Der Kreisverband Unterfranken-Nord schießt in dem Brief gegen seinen eigenen unterfränkischen AfD-Abgeordneten Christian Klingen. Der Vorwurf: Klingen und andere Mandatsträger wollen die Fraktionspitze im Landtag „beschädigen und ablösen“. "Machtbesessene Karrieristen" dürften Partei und Fraktion nicht spalten, heißt es im Brief. Der Kreisverband erinnert seine Mitglieder am Ende an den Parteitag in Greding "bei dem diese Vorfälle vermutlich teilweise thematisiert werden und bittet um rege Teilnahme in unserem Sinne". Christian Klingen gilt als einer der Abgeordneten, die der Fraktionschefin Ebner-Steiner und dem Flügel die Gefolgschaft gekündigt haben.

Gerüchte über Ausschluss der Presse

Es dürfte also hoch hergehen in Greding. Schon die Festlegung der Tagesordnung könnte zur Antragsschlacht der verschiedenen Lager werden. Was genau beim AfD-Parteitag diskutiert und beschlossen wird, das will die Partei vor der Öffentlichkeit anscheinend verbergen: es kursieren Gerüchte, dass Pressevertreter per Beschluss des Saals verwiesen werden sollen.