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Parteitag: Freie Wähler wollen Regionen in Europa stärken | BR24

© BR/Regina Kirschner

Hubert Aiwanger, Chef der Freien Wähler, beim Parteitag in Amberg

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Parteitag: Freie Wähler wollen Regionen in Europa stärken

Die Freien Wähler in Bayern haben sich für den Endspurt vor der Europawahl gerüstet. Auf dem Landesparteitag in Amberg forderten sie eine Reform der EU und ausreichende Entscheidungsgewalt für die Regionen - wie etwa den Freistaat.

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Hubert Aiwanger hat 450 junge Büsche und Bäume gespendet und vor dem Tagungsort der Freien Wähler in Amberg aufbauen lassen - ein Seitenhieb zu Beginn des Parteitags gegen das Volksbegehren zur Artenvielfalt:

"Meine erste Ministerdiät gehört gleich sinnvoll investiert in die Heimat Bayerns, um wiedergutzumachen, was die Grünen angerichtet haben." Hubert Aiwanger, Chef der Freien Wähler

Mit der Baumpflanzaktion will Aiwanger vor einem Nebeneffekt des Volksbegehrens warnen: Besitzer von Streuobstwiesen hätten ihre Obstbäume gefällt, damit die Wiese nicht zum Biotop erklärt werde.

Flächenverbrauch verringern

Den Klima- und Umweltschutz machte Aiwanger folglich auch zum Schwerpunkt in seiner Grundsatzrede. Er forderte Kommunen und die Wirtschaft zum Umdenken beim Flächenverbrauch auf:

"Die eine oder andere Umgehungsstraße sollte nochmal gut überlegt sein. Das eine oder andere Gewerbegebiet ist vielleicht an der Stelle überzogen. Der große Parkplatz würde sich vielleicht dritteln lassen, wenn man die Autos nicht nur in die Fläche stellt, sondern ein Parkhochhaus errichtet." Hubert Aiwanger, Chef der Freien Wähler

ÖPNV auch in der Fläche

Außerdem wollen die Freien Wähler die dezentrale Energiewende voranbringen und den öffentlichen Nahverkehr in ganz Bayern billiger machen.

"ÖPNV auf einem neuen Stellenwert heißt nicht: ein 365-Euro-Ticket nur in Metropolen. Nein! Wir sind ein Flächenland, und in einem Flächenland muss ÖPNV gesamt gedacht werden und nicht nur auf Metropolen." Thorsten Glauber, Bayerischer Umweltminister

Kultusminister Michael Piazolo kündigte zudem eine Fortbildungsoffensive für Lehrer zum Thema Digitalisierung an.

Motto: "Für ein Europa der starken Regionen"

Im Mittelpunkt des Parteitags stand allerdings die Europawahl in gut zwei Wochen. Im EU-Ministerrat wollen die Freien Wähler das Prinzip der Einstimmigkeit abschaffen - das soll die EU handlungsfähiger machen. Diese Resolution haben die Delegierten mit nur sechs Gegenstimmen angenommen.

Das Motto der Partei lautet: "Für ein Europa der starken Regionen". Spitzenkandidatin Ulrike Müller hat es sich dementsprechend auf die Fahnen geschrieben, die regionale Vielfalt in Europa zu schützen.

"In den letzten fünf Jahren haben wir bewiesen, dass weniger Regulierungen wesentlich mehr für die Bürger bedeutet. Wir haben uns auf die großen Dinge konzentriert und haben die kleinen Entscheidungen tatsächlich den Regionen überlassen. Das ist der richtige Weg der Freien Wähler!" Ulrike Müller, Spitzenkandidatin der Freien Wähler für die Europawahl

Unterstützung für Manfred Weber als Kommissionspräsident

Derzeit ist die Allgäuerin die einzige Europaabgeordnete der Freien Wähler. Sie hofft aber, dass sie bald zu zweit oder sogar zu dritt im Europaparlament sitzen werden. Bei der Frage, wer nächster Kommissionspräsident werden soll, spricht sich Müller für den CSU-Politiker Manfred Weber aus:

"Wenn wir die Möglichkeit haben, als Parlamentarier einen Bayern an die Spitze der Europäischen Kommission zu wählen, dann wäre ich wirklich nicht sehr klug, wenn ich das nicht tun würde. Es ist doch klar, dass mein Herz für Bayern in Europa schlägt, und wir brauchen Menschen, die wir kennen, die an der Spitze eines 32.000-köpfigen Beamtenapparates stehen." Ulrike Müller, Spitzenkandidatin der Freien Wähler für die Europawahl

Neue Generalsekretärin Susann Enders

Von den knapp 400 Delegierten der Freien Wähler gab es für alle Redner viel Applaus. Parteichef Hubert Aiwanger wurde sogar mit Standing Ovations bedacht. Mit der bisherigen Regierungsarbeit ihrer Partei scheinen die Freien Wähler rundum zufrieden.

Nicht abgehoben und nah an den Ortsvereinen wollen die Freien Wähler bleiben, das versprach die neue Generalsekretärin, Susann Enders. Die Landtagsabgeordnete aus dem Landkreis Weilheim-Schongau folgt auf Michael Piazolo, der sich nach neun Jahren als Generalsekretär ganz auf sein Amt als Kultusminister konzentrieren will. Ihr Stellvertreter ist der 31-jährige Felix Locke aus Franken. Er will die Partei digitalisieren und so auch für junge Wähler attraktiver machen.

© Bayerischer Rundfunk 2019

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