Zurück zur Startseite
Bayern
Zurück zur Startseite
Bayern

CSU-Parteitag zur Europawahl: Diesmal klarer Pro-EU-Kurs | BR24

© Eva Lell/BR

Mit dem heutigen Parteitag in Nürnberg startet die CSU in den Europa-Wahlkampf - im Gegensatz zu 2014 dieses Mal mit einem klaren Pro-EU-Kurs. Das liegt vor allem an Manfred Weber. Eine Analyse.

Per Mail sharen
  • Artikel mit Audio-Inhalten

CSU-Parteitag zur Europawahl: Diesmal klarer Pro-EU-Kurs

Mit dem heutigen Parteitag in Nürnberg startet die CSU in den Europa-Wahlkampf - im Gegensatz zu 2014 dieses Mal mit einem klaren Pro-EU-Kurs. Das liegt vor allem an Manfred Weber. Eine Analyse.

Per Mail sharen

Auf einen Weber-Effekt bei der Europawahl hoffen sie in der CSU. Manfred Weber, Niederbayer, CSU-Vize und Chef der Konservativen im EU-Parlament ist der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei für die Europawahl. Auf 41 Prozent kam die CSU kürzlich im BR Bayerntrend. „Ich glaub da geht noch deutlich mehr“, sagte CSU Generalsekretär Markus Blume zum Auftakt des kleinen Parteitags. Europa nicht den Nationalisten überlassen, das hat sich die CSU vorgenommen. Und: sich klar von den Sozialdemokraten abgrenzen. „Wir wollen keine Schulden-Union, keine europäische Arbeitslosenversicherung“, sagte Blume. Europas Erfolg baue auf Stabilität und Sicherheit. Als Ziel nennt Blume, das bürgerliche Lager hinter der CSU zu versammeln.

Pro EU-Kurs statt Euro-Skepsis

Wie sehr die CSU hierbei ihren Europawahl-Ansatz geändert hat, zeigt ein Blick zurück. Im Jahr 2014 versuchte die Partei, mit dem EU-kritischen Peter Gauweiler die in Teilen der Bevölkerung verbreitete Skepsis gegenüber Brüssel zu bedienen. Die seinerzeit erzielten 40,5 Prozent galten als mittelschwere Katastrophe, besonders für den damaligen Parteichef Horst Seehofer, der die Strategie zu verantworten hatte.

Fünf Jahre später ist vieles anders - auch der Umstand, dass man dieses Mal mit 40,5 Prozent im Franz-Josef-Strauß-Haus wohl recht zufrieden wäre. Am heutigen Samstag geben die Christsozialen in Nürnberg den Startschuss für den Europa-Wahlkampf. Mit drei zeitgleich stattfindenden Foren zu den Themen Wirtschaft, Migration sowie Außen- und Sicherheitspolitik geht es am Vormittag los. Im Anschluss folgt die klassische Parteitags-Dramaturgie: Parteichef und Spitzenkandidat halten Reden, die Delegierten verabschieden das Wahlprogramm, das schon seit ein paar Tagen bekannt ist und gemeinsam mit der Schwesterpartei CDU erarbeitet wurde.

Bis zur Abstimmung am 26. Mai will die CSU mit einem auf Wirtschaft und Sicherheit fokussierten Pro-EU-Kurs Stimmen gewinnen. Für diese Herangehensweise gibt es mehrere Gründe.

1. Manfred Weber

Mit dem Niederbayer Manfred Weber, aktuell Chef der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, hat erstmals ein CSU-Politiker Chancen auf den Vorsitz der EU-Kommission. Diesem Ziel, dem laut dem aktuellen BR-BayernTrend jeder Zweite im Freistaat zustimmt, ordnet die Partei aktuell alles unter.

Weber gibt inhaltlich die Richtung vor. Er hält eine starke EU in der globalisierten Welt für existenziell wichtig, gibt sich betont bürgernah. Und er hat zuletzt mit der maßgeblich von ihm betriebenen Suspendierung der rechtsnationalen Fidesz-Partei aus der EVP-Fraktion sein Mitte-Profil geschärft.

Auch Parteichef und Ministerpräsident Markus Söder hat früh erkannt, welche Macht-Chance sich mit der Personalie Weber auf der wichtigen EU-Ebene aufgetan hat. Frühere Berichte über ein angespanntes Verhältnis der beiden? Wirken aktuell weit entfernt, mindestens bis zum Wahlabend.

2. Die CSU braucht die CDU

Damit Weber Kommissions-Chef werden kann, braucht es auch ein starkes Abschneiden der CDU bei der Europawahl. Und ein Wahlkampf mit Misstönen gegen die EU ist mit der großen Schwesterpartei, die sich dem europäischen Erbe von Adenauer und Kohl verpflichtet fühlt, nicht zu machen.

Das gemeinsame Wahlprogramm der Union, das die CSU heute formal beschließen will, liest sich daher wie eine Rückbesinnung auf die jahrelang sehr erfolgreiche europäische Erzählung aus deutscher Sicht. Die EU sieht man als Garant für Frieden und Wohlstand, als Motor der Wirtschaft. Auch die Vision einer gemeinsamen europäischen Armee bis 2030 formuliert die Union als Ziel - ein Wunschprojekt der CDU-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen.

3. Die Neu-Ausrichtung der CSU

Bei der Landtagswahl im vergangenen Herbst erreichte die CSU 37,2 Prozent - das schlechteste Ergebnis seit 1950. Seitdem versucht die Partei einen interessanten Spagat. Einerseits will man jünger und weiblicher werden, außerdem erfolgreicher in Großstädten und stärker an Umwelt-Themen interessiert. Dazu passt der Pro-EU-Kurs, da diese Wählerschichten vielen Umfragen zufolge mehrheitlich viel von europäischer Integration halten.

Andererseits besinnt sich die CSU - wie inzwischen auch die CDU unter Annegret Kramp-Karrenbauer - seit Monaten auf klassische konservative Politikfelder. Wirtschaft, Sicherheit, Migrationskontrolle, transatlantische Partnerschaft - alles auch Schwerpunkte im Europa-Wahlprogramm.

Ebenfalls wichtig: Die Entscheidung der CSU für Gauweiler war 2014 auch der Versuch, die aufkommende AfD und ihre EU-kritische Haltung einzufangen. Inzwischen haben sich die Partei-Strategen von diesem Ansatz offenbar endgültig verabschiedet. Söder forciert seit Monaten eine klare Abgrenzung zur AfD, deren Europa-Wahlprogramm je nach Lesart eine radikale Reform der EU fordert - oder deren Ende.

Fazit

Ein konservatives und pro-europäisches "Unser Europa" statt Gauweilers knurrigem "Bayern zuerst" von 2014 - diese Botschaft soll vom heutigen Parteitag in Nürnberg ausgehen. Bereits die bemerkenswerten 99 Prozent Zustimmung für Manfred Weber bei der Kandidatenaufstellung haben gezeigt, dass die CSU den von ihm vorgegebenen Kurs für erfolgversprechend hält.