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Parteitag: Bayerische AfD grenzt sich von Höcke-Flügel ab | BR24

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In Greding fand heute ein Landesparteitag der AfD statt. Teile der Parteibasis hatten diesen Sonderparteitag angesichts interner Streitigkeiten gefordert. Anhänger des sogenannten Flügels und gemäßigtere Kräfte versuchten, sich zusammenzuraufen.

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Parteitag: Bayerische AfD grenzt sich von Höcke-Flügel ab

Der bayerische AfD-Vorsitzende Martin Sichert hat den Anführer des rechtsnationalen Flügels, Björn Höcke, scharf angegriffen. Sichert warf ihm auf dem Parteitag in Greding vor, er versuche die bayerische AfD zu beeinflussen und zu spalten.

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Mit deutlichen Worten hat sich der bayerische AfD-Vorsitzende Martin Sichert gegen die Führungsfigur des rechtsnationalen Flügels, Björn Höcke, gewandt. Sichert forderte Höcke auf, auf "schlaue Ratschläge" zu verzichten und die Einigkeit, von der er selbst immer rede, zu leben: "Höre endlich auf, uns zu spalten und lebe die Einigkeit, von der du immer redest." Die Delegierten des Sonderparteitags der Bayern-AfD quittierten die Äußerungen mit großem Applaus.

Der Sonderparteitag hat das erklärte Ziel, die anhaltenden parteiinternen Streitereien zu einem Ende zu bringen. Doch zeigt sich während des Parteitags: Es bleiben noch viele parteiinterne Gräben offen.

Vorgezogene Vorstandswahlen sind vom Tisch

Gemäßigte Kräfte in der AfD streiten mit Anhängern des Flügels um die Vormachtstellung. Außerdem besorgt viele AfD-Mitglieder das zerstrittene Auftreten der Landtagsfraktion in München.

Der Flügel hatte erreichen wollen, dass der Landesvorstand bereits beim Sonderparteitag neu gewählt wird statt erst zum regulären Termin im Herbst. Nach einer längeren Debatte lehnte eine knappe Mehrheit den Antrag auf Neuwahlen aber mit 209 zu 197 Stimmen ab. Die Sympathisanten des rechtsnationalen Flügels haben damit das Nachsehen. Zu ihnen zählt auch die Vize-Chefin der AfD Bayern, Katrin Ebner-Steiner, die eindringlich für eine Neuwahl geworben hatte.

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Auf dem AfD-Parteitag in Greding liefern sich radikale und gemäßigte Kräfte einen Schlagabtausch. Im Zentrum des Konflikts, so BR-Reporter Johannes Reichart: die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag, Ebner-Steiner.

Sichert ruft zu mehr Zusammenhalt auf

Der Bundestagsabgeordnete Sichert wandte sich in seiner Rede gegen jegliches Lagerdenken: Die Partei sei nicht "Flügel" oder "Alternative Mitte", sondern AfD. Unter großem Applaus bekannte sich Sichert ausdrücklich zu Rechtsstaatlichkeit, Freiheitlichkeit und Wohlstand.

Im Streit zwischen der gespaltenen AfD-Landtagsfraktion mit der Vorsitzenden Katrin Ebner-Steiner appellierte Sichert an die Abgeordneten, zur Sacharbeit zurückzukehren. Über ihre Zukunft als Fraktionsvorsitzende hätten die Fraktionsmitglieder außerhalb des Parteitag zu entscheiden.

Ebner-Steiner erklärte zu den Querelen, die Fraktionsmitglieder seien keine Berufspolitiker. "Wir haben aus den Fehlern, die wir gemacht haben, sehr viel gelernt." Die Anzeigen und Ordnungsmaßnahmen gegen sie würden auf "Unwahrheiten und Lügen" beruhen, die nur dazu dienten, sie zu beschädigen.

Journalisten als "Ratten" beschimpft

Zur Sprache kamen auch die Medienberichte in letzter Zeit. Der Landtagsabgeordnete Roland Magerl ging gezielt ans Mikrophon und berichtete darüber, wie Interna aus der Fraktion nach außen getragen werden und die "Ratten" der Medien dieses dann ausnutzen würden. Wenige Minuten später entschuldigte sich Magerl für diese Äußerung.

Rechnungsprüfer kritisiert fehlende Belege

Neben den Streitigkeiten befasste sich der Parteitag zudem mit finanziellen Unregelmäßigkeiten im Landesverband. Ein beauftragter Rechnungsprüfer kritisierte die hohe Zahl fehlender Rechnungsbelege. Teilweise fehlten auch Zweckangaben zu Bewirtungs- und Hotelkosten sowie Mietwagen.

Der Schaden belaufe sich in den Jahren 2015 bis 2018 auf rund 220.000 Euro. Der Rechnungsprüfer empfahl, dem Vorstand die Entlastung zu verweigern. Ein Mitglied des Vorstands reagierte auf den aufkommenden Unmut mit der Ankündigung, die fehlenden Belege würden nachgereicht.

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Auch nach dem Sonderparteitag in Greding bleibt die AfD in Bayern zerstritten. Ob sich gemäßigte oder radikale Mitglieder am Ende durchsetzen, bleibt laut BR-Reporterin Stefanie Stauss weiter ungewiss.