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Parteispenden-Prozess in Regensburg: Schlegl schweigt | BR24

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Nach dem Urteil gegen den Ex-OB Wolbergs, SPD, im Regensburger Parteispendenskandal hat der nächste Prozess begonnen. Wegen Verstößen gegen das Parteien-Gesetz muss sich der ehemalige OB-Kandidat der CSU, Schlegl, vor dem Landgericht verantworten.

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Parteispenden-Prozess in Regensburg: Schlegl schweigt

In der Regensburger Parteispendenaffäre hat der frühere CSU-OB-Kandidat Schlegl am Donnerstag vor Gericht erklärt, keine Angaben zu machen. Ihm werden unter anderem Verstöße gegen das Parteiengesetz und Beihilfe zur Steuerhinterziehung vorgeworfen.

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Von
  • Uli Scherr
  • BR24 Redaktion

Zum Auftakt des Prozesses um Parteispenden im Kommunalwahlkampf 2014 vor dem Landgericht in Regensburg hat der angeklagte frühere OB-Kandidat der CSU, Christian Schlegl, geschwiegen. Die Staatsanwaltschaft warf dem 48-Jährigen am Donnerstag Verstöße gegen das Parteiengesetz, Beihilfe zur Steuerhinterziehung sowie uneidliche Falschaussage vor. Schlegls Anwalt beantragte die Einstellung des Verfahrens.

Spenden verschleiert?

Der heute 48-Jährige war damals zunächst Kandidat des unabhängigen Wahlvereins "Bürger für Regensburg", schlussendlich ging er dann für die CSU ins Rennen um den OB-Posten. Bei der Vorbereitung des Wahlkampfs wurden bei Regensburger Immobilienfirmen rund 150.000 Euro an Spenden eingesammelt. Die Herkunft des Geldes wurde der Staatsanwaltschaft zufolge verschleiert, indem Scheinrechnungen ausgestellt, oder die Spenden gestückelt und über Strohleute umgeleitet wurden.

Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Falschaussage

Konkret ist Schlegl wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz und Beihilfe zur Steuerhinterziehung angeklagt. Außerdem soll er 2018 als Zeuge im Korruptionsprozess gegen den früheren Regensburger SPD-Oberbürgermeister Joachim Wolbergs falsch ausgesagt haben - auch damals ging es um den Umgang mit Wahlkampfspenden.

Schlegl war bei der Kommunalwahl 2014 in Regensburg gegen den damaligen SPD-Kandidaten Wolbergs angetreten. In der Stichwahl machte Wolbergs das Rennen.

Der Prozess vor dem Landgericht Regensburg wird in der kommenden Woche fortgesetzt. Ein Urteil könnte Anfang Mai fallen.

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