Zurück zur Startseite
Bayern
Zurück zur Startseite
Bayern

Spendenaffäre: Anklage gegen Regensburger CSU-Stadtrat Schlegl | BR24

© BR/Michael Buchner

Die Regensburger Staatsanwaltschaft hat gegen CSU-Stadtrat Christian Schlegl Anklage wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung, Verstoß gegen das Parteiengesetz und falscher uneidlicher Aussage erhoben. Damit erreicht die Korruptionsaffäre auch die CSU.

Per Mail sharen
  • Artikel mit Audio-Inhalten

Spendenaffäre: Anklage gegen Regensburger CSU-Stadtrat Schlegl

Die Regensburger Staatsanwaltschaft hat gegen CSU-Stadtrat Christian Schlegl Anklage wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung, Verstoß gegen das Parteiengesetz und falscher uneidlicher Aussage erhoben. Damit erreicht die Korruptionsaffäre auch die CSU.

Per Mail sharen

Die Staatsanwaltschaft Regensburg erhebt Anklage gegen CSU-Stadtrat Christian Schlegl. Er soll Wahlkampfspenden aus der Immobilienbranche über etwa 150.000 Euro verschleiert haben. Mit Strohmännern, Scheinrechnungen oder Aufstückelungen in Teilbeträge unter der Veröffentlichungsgrenze.

So sollen 40.000 Euro über Strohmänner an Schlegls Verein "Bürger für Regensburg" geflossen sein. In der Gesamtsumme sind auch Wahlkampfkosten über 50.000 Euro enthalten, die ein Immobilienkonzern direkt übernommen haben soll. Wegen der Vorgänge und weil Scheinrechnungen von den Empfängern steuerlich geltend gemacht wurden, wird Schlegl Beihilfe zur Steuerhinterziehung vorgeworfen.

"Ferner soll der Angeschuldigte von einem Unternehmen aus der Regensburger Immobilienbranche Spenden an den CSU Kreisverband Regensburg Stadt für seinen Kommunalwahlkampf in Höhe von insgesamt 59.550 Euro erhalten haben, welche absprachegemäß über Strohmänner auf Beträge unter 10.000 Euro gesplittet und in der Folge im Rechenschaftsbericht der CSU unzutreffend erklärt worden sein sollen." Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft

In der Stückelung von Spenden sieht die Staatsanwaltschaft einen Verstoß gegen das Parteiengesetz.

Falsche uneidliche Aussage

Außerdem soll Schlegl im Strafverfahren gegen den suspendierten Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) vorsätzlich die Unwahrheit im Zusammenhang mit den Zuwendungen an den CSU-nahen Verein "Bürger für Regensburg" gesagt haben. Hier wird ihm der Strafbestand der falschen uneidlichen Aussage zur Last gelegt.

Das Landgericht Regensburg muss jetzt über die Zulassung der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft entscheiden.

Schlegl lässt Ämter ruhen

Der Fraktionsvorsitzende der CSU, Josef Zimmermann, erklärte, dass Christian Schlegl in der Fraktion alle Ämter ruhen lasse. Das habe Schlegl von sich aus angeboten. Auch an den Fraktionssitzungen der CSU im Regensburger Stadtrat werde er nur noch auf ausdrücklichen Wunsch der Mitglieder teilnehmen. Für ihn gelte wie für Wolbergs die Unschuldsvermutung, so Zimmermann. Erst am Ende des Verfahrens müsse man sehen, ob weitere Maßnahmen notwendig seien.