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Parteien: Wann wird ein Mitglied ausgeschlossen? | BR24

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Kugelschreiber der verschiedenen Parteien

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Parteien: Wann wird ein Mitglied ausgeschlossen?

Ein prominentes Beispiel für den Ausschluss aus der CSU ist der Fall des Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber. 2003 musste er sein Parteibuch abgeben. Dagegen ringt die SPD seit Jahren mit ihrem Mitglied Thilo Sarrazin.

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Der Parteivorstand wirft dem Buchautor parteischädigendes Verhalten vor und versucht nun zum dritten Mal Sarrazin aus der Partei auszuschließen. Doch die Hürden für einen Parteiausschluss sind hoch.

Der Parteiausschluss ist die schärfste Sanktionsmaßnahme politischer Parteien, um parteischädigendes Verhalten eines Mitglieds zu ahnden. Doch weil Parteien zentral für die Demokratie sind, genießen ihre Mitglieder per Grundgesetz einen besonderen Schutz. Verschiedene politische Strömungen innerhalb einer Partei können so zur Geltung kommen. Das deutsche Parteiengesetz regelt, wann ein Mitglied aus einer Partei ausgeschlossen werden kann. In Paragraf 10 heißt es:

"Ein Mitglied kann nur dann aus der Partei ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen Grundsätze oder Ordnung der Partei verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt."

Wer entscheidet über einen Ausschluss?

Zunächst wird ein Parteiordnungsverfahren eingeleitet. An dessen Ende kann ein Ausschluss stehen – muss aber nicht. Ob ein Verfahren eingeleitet wird, entscheiden Bundes- oder Landes- oder Kreisvorstände. Das Prozedere ist im Parteiengesetz vorgegeben:

"Über den Ausschluss entscheidet das nach der Schiedsgerichtsordnung zuständige Schiedsgericht. Die Berufung an ein Schiedsgericht höherer Stufe ist zu gewährleisten."

Das Schiedsgericht, dessen letzte Instanz auf Bundesebene liegt, bei der CSU beim Parteischiedsgericht, besteht dabei aus Parteimitgliedern, die aber keine Ämter innerhalb der Partei bekleiden dürfen. Und ihre Sitzung sind nicht öffentlich.

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Wenn ein Mitglied einer Partei ständig ganz andere Positionen vertritt, dann kann sie ihn doch einfach rausschmeißen, oder? Denkt man. Doch ein Parteiausschluss ist nach deutschem Recht ein schwieriges Verfahren. Warum? #fragBR24

Wie regeln die Partei den Ausschluss?

Was wie geahndet werden kann, regeln die Parteien in ihrer jeweiligen Satzung, wobei sich die Partien von den Grünen bis zur AfD hier kaum unterscheiden. Alle Parteien betonen, dass ein Parteiordnungsverfahren nur bei schwerwiegenden Verstößen gegen die Satzung oder die Prinzipien der Partei eingeleitet wird.

Parteiausschluss bei der CSU

Die CSU präzisiert in Paragraf 63 ihrer Satzung zum Beispiel, dass Bestechung von Mitgliedern ebenso ein Grund für einen Parteiausschluss sein kann wie die Fälschung von Aufnahmeanträgen oder Urkunden.

"Ein Mitglied, das einem anderen dafür, dass er bei Wahlen nach dieser Satzung nicht oder in einem bestimmten Sinne wähle, Geschenke oder andere geldwerte Vorteile anbietet, verspricht, gewährt oder entsprechende Nachteile androht, soll aus der Partei ausgeschlossen werden. (..) Das gleiche gilt im Fall der Fälschung oder Verfälschung von Aufnahmeanträgen oder sonstigen auf die Partei bezogenen Urkunden und den Gebrauch solcher gefälschten oder verfälschten Urkunden."

Parteiausschluss bei der SPD

Die SPD leitet laut Organisationsstatut ein Parteiordnungsverfahren ein, wenn ein Mitglied "das Gebot der innerparteilichen Solidarität außer Acht lässt". Was das genau bedeutet, muss im Einzelfall geklärt werden. Das Schiedsgericht soll dafür sorgen, dass ein angestrengtes Verfahren nicht von parteiinternen Strömungen missbraucht wird.

Sehr wahrscheinlich ist ein Parteiausschluss, wenn ein SPD-Mitglied seine Beiträge nicht bezahlt, parallel bei einer anderen Partei Mitglied ist oder wenn sich ein Genosse bei Kommunalwahlen bei einer konkurrierenden Liste aufstellen lässt. Aber auch dann gibt es zuvor ein Parteiordnungsverfahren.

Schließlich schaut die Partei auch, bei welchen Vereinen, Organisationen oder Institutionen ein Genosse Beiträge zahlt. Zwar gibt es keine Liste, die solche Vereine namentlich aufzählt, heißt es bei der Bayern SPD. Die Mitgliedschaft in einer schlagenden Burschenschaft kann aber zum Problem werden. In Paragraf 6 des SPD Organisationsstatutes heißt es:

"Unvereinbar mit der Mitgliedschaft in der SPD ist die gleichzeitige Mitgliedschaft in einer anderen konkurrierenden politischen Partei oder Wählervereinigung, Tätigkeit, Kandidatur oder Unterschriftsleistung für eine andere konkurrierende politische Partei oder Wählervereinigung, Kandidatur gegen die von der zuständigen Parteigliederung bereits beschlossene Nominierung für ein öffentliches Amt oder Mandat."

Den Fall Thilo Sarrazin will man bei der Bayern SPD nicht thematisieren. Er sorge selbst für ausreichend Öffentlichkeit.

Welche prominenten Fälle gab es in Bayern?

Die SPD ist deutschlandweit die Partei mit den meisten Ausschlüssen. Vor allem in den 1970er Jahren mussten Genossen ihr Parteibuch abgeben. In Bayern gab es nur vereinzelt Fälle, wie den des Dachauers Edgar Forster, der 1985 ausgeschlossen wurde und später die Freien Wähler Dachau initiierte.

Einen prominenten Parteienwechsel vollzog 2004 der Gewerkschafter Klaus Ernst. Er wurde 2004 auf Antrag des SPD-Bundesvorstands aus der Partei ausgeschlossen. Ernst hatte wegen der "Abkehr vom Sozialstaat" mit der Gründung einer eigenen Partei gedroht. Er ist Mitbegründer der WASG (Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit), die 2007 in die Partei DIE LINKE überging.

Die CSU hält offenbar nicht viel vom Mittel des Parteiausschlusses. Seit den 1950er Jahren gab es nur eine Handvoll Parteimitglieder, die gehen mussten.

Umso mehr machte 2003 der Parteiausschluss des Waffenhändlers Karlheinz Schreiber Schlagzeilen. Er habe durch den unbewiesenen Vorwurf illegaler Finanzpraktiken die Partei diffamiert, teilte das Schiedsgericht des CSU-Bezirks Oberbayern mit. Schreiber war Schlüsselfigur der CDU-Spendenaffäre und seit 30 Jahren CSU-Mitglied. Der Straußvertraute hatte der CSU und Ministerpräsident Edmund Stoiber finanzielle Mauscheleien mit einer angeblichen zwei Millionen-Mark-Spende vorgeworfen.

Über Bayern hinaus sorgte der Fall des Republikaners Franz Schönhuber für Aufsehen. Er wurde 1985 und 1990 aus der Partei ausgeschlossen, kurz danach jedoch wiederaufgenommen.