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Parteien und ihre Corona-Politik: Alle auf Linie? | BR24

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Innerhalb der Parteien wird teils kontrovers über die Corona-Politik gestritten. Die Basis vor Ort tut sich oft schwer mit der Linie der Parteiführung. Manches Mitglied bricht gar mit der Partei, wie zwei Beispiele aus Landshut und Weiden zeigen.

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Parteien und ihre Corona-Politik: Alle auf Linie?

Innerhalb der Parteien wird teils kontrovers über die Corona-Politik gestritten. Die Basis vor Ort tut sich oft schwer mit der Linie der Parteiführung. Manches Mitglied bricht gar mit der Partei, wie zwei Beispiele aus Landshut und Weiden zeigen.

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Von
  • Sebastian Grosser
  • BR24 Redaktion

Alexander Putz hat Schluss gemacht. Im Herbst 2020 ist der Landshuter Oberbürgermeister aus der FDP ausgetreten. "Mich hat das daueroppositionelle Genörgel gestört." Auf Facebook wurde er damals deutlicher: Ihm missfalle, wie seine Partei versuche, Kapital aus einer 'Anti-Corona-Maßnahmen-Stimmung' zu schlagen, so Putz. Seine Probleme waren zu dem Zeitpunkt andere: die zweite Welle war im Kommen. "Ich habe auch immer wieder versucht, Input zu liefern. [...] Wir waren am Anschlag. Wir hatten kaum mehr Beatmungsplätze." Die Politik, die die Liberalen im Umgang mit der Corona-Krise verfolgen, würden dagegen die Entscheidungen untergraben, die er als Oberbürgermeister täglich im Zusammenhang mit der Corona-Krise zu treffen habe. Laut Putz: Entscheidungen um Leben und Tod.

Stimmungsmache schadet Politik vor Ort

Fast ein halbes Jahr später hat Putz die Entscheidung immer noch nicht bereut. Das Stadtoberhaupt steht in der Landshuter Messehalle, wo gerade ein Kampf gegen das Corona-Virus tobt. Auf mehrere Container und mit Trennwänden abgesperrte Räume verteilen sich Test- und Impfzentrum. In einem Nebenraum sitzen rund ein Dutzend Mitarbeiter vor Telefonen und Bildschirmen, um Impftermine zu vereinbaren. Die Gefahr durch das Virus ist für Oberbürgermeister Putz immer noch gegenwärtig. Derzeit liegt die 7-Tages-Inzidenz in Landshut um die 70 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner. Die Fortsetzung des Lockdowns nur folgerichtig, auch wenn er die Ängste und Sorgen vieler seiner Bürger nachvollziehen kann.

"Umso wichtiger ist, dass Politiker, die sich auf Landes- und Bundesebene zu Wort melden, auch sehr gut überlegen, was sie mit ihren Beiträgen anrichten. Ob sie dazu beitragen, dass die Gesellschaft solidarisch ist oder noch mehr gespalten wird." Alexander Putz, Oberbürgermeister von Landshut

Kluft zwischen Bundes- und Kommunalpolitik

Mit Alexander Putz verlieren die Liberalen den einzigen Oberbürgermeister in Bayern. Sein Austritt aus der FDP hat dementsprechend Schlagzeilen gemacht. Für den Passauer Politikwissenschaftler Michael Weigl ist Putz nur ein prominentes Beispiel eines wachsenden Unmuts, gerade bei Kommunalpolitikern. "Kommunalpolitiker müssen die Probleme vor Ort lösen. Parteien auf Bundesebene denken dagegen in ganz anderen Maßstäben", stellt Weigl fest. "Ich glaube, dass es viele Kommunalpolitiker aktuell in ganz Deutschland gibt, die mit der Corona-Politik ihrer Partei hadern. Nicht jeder tritt dann gleich aus der Partei aus. Aber das Hadern ist schon weit verbreitet."

Regierungsparteien verlieren Mitglieder

Kürzlich haben sich prominente CSU-Mitglieder gegen den strengen Kurs von Markus Söder bei den Corona-Maßnahmen ausgesprochen. Aber auch in anderen Parteien rumort es. Auf Nachfrage des Bayerischen Rundfunks bei den im Bundestag vertretenen Parteien zeigt sich: Die Parteien haben es im Corona-Jahr nicht geschafft, ihre Anhänger zu mobilisieren. Die Regierungsparteien haben 2020 sogar deutlich an Mitgliedern verloren.

Die größten Verluste an Parteimitgliedern musste im Corona-Jahr die SPD hinnehmen: 404.000 Genossen stehen Ende 2020 noch hinter der Partei, das sind rund 15.000 Mitglieder weniger als im Vorjahr (2019: 419.340). Ähnlich die Situation bei der Union: Die CDU zählt um die 6.000 Mitglieder weniger und kommt nun auf rund 399.000 Anhänger (2019: 405.816). Die CSU verliert etwa 3.000 Mitglieder und darf nun 137.000 Parteitreue hinter sich versammeln (2019: 139.852).

Grüne mit Zuwächsen: Gewinner der Krise?

Bei den Oppositionsparteien ist das Bild differenzierter. Linke (2019: 60.862, 2020: 60.350) und AfD (2019: 34.750, 2020: 32.000) verlieren. Die FDP gewinnt leicht hinzu (2019: 65.500, 2020: 66.000). Die Grünen hingegen verzeichnen einen deutlichen Zuwachs: 2020 wurde erstmals die Marke von 100.000 Mitgliedern geknackt. Im Vorjahr waren es noch 5.000 Anhänger weniger (2019: 96.487).

Für Politikwissenschaftler Weigl liegen die Zahlen im Trend der vergangenen Jahre. Er bewertet die Corona-Krise als ein Ereignis mit ähnlichen Folgen wie die Flüchtlingskrise 2015. "Und zwar deswegen, weil alle Parteien betroffen sind und weil die Frage, wie muss man damit umgehen, die Parteien insgesamt in sich, in ihrer Basis, unter ihren Mitgliedern, unter ihren Sympathisanten polarisiert." Die Krise bringt auch mit sich, dass die Elite mehr Macht und Spielraum hat, die Basis hingegen an Einfluss verliert. Ob die Verhältnisse in Zukunft so bleiben, kann noch nicht abgeschätzt werden, so Weigl.

"Es sind sicherlich alle Parteien Verlierer der Krise." Michael Weigl, Politikwissenschaftler Universität Passau

Maßnahmen-Kritiker: Mehr Basis wagen

Für Sonja Schuhmacher ist der Bruch zwischen Parteiführung und Basis schon längst vollzogen. Im vergangenen Jahr ist die Oberpfälzerin für die Grünen noch als Weidener OB-Kandidatin angetreten, jetzt aus der Partei ausgetreten. "Mich hat sehr gestört, dass die Grünen ihre Oppositionsrolle nicht wirklich wahrnehmen, sondern darauf verlassen, was Frau Merkel oder Herr Drosten sagt." Schumacher kritisiert die Corona-Maßnahmen als Einschnitte der Grundrechte. Auf Demos macht sie daher gegen die Politik der Regierung mobil und hätte sich das auch von den Grünen gewünscht.

„Das ist nicht mehr die grüne Partei, die Petra Kelly mal gegründet hat. Die würde sich im Grabe umdrehen.“ Sonja Schuhmacher, ehemalige grüne OB-Kandidatin in Weiden

Laut eigener Auskunft ist Schuhmacher mit ihrer Sicht nicht alleine. Zwei weitere ehemalige Anhänger der Grünen hätten die Partei verlassen. "Von anderen kriege ich Zuspruch. Die sagen: Du hast Recht. Die haben aber die Grünen bisher nicht verlassen." Zusammen mit weiteren Maßnahmen-Kritikern hat sie nun eine eigene Partei gegründet namens "Die Basis". Der Name ist Programm: Falls sie Abgeordnete stellen, sollen deren Entscheidung nur auf Basis der Basis getroffen werden.

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