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Parlamentswahl in Israel: Netanjahus Schicksalswahl | BR24

© picture-alliance/dpa/Alexander Zemlianichenko

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu

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Parlamentswahl in Israel: Netanjahus Schicksalswahl

Für Benjamin Netanjahu, genannt Bibi, geht es bei der Parlamentswahl am Dienstag ums politische Überleben. Ein amtierender Regierungschef, der mit einem Korruptionsprozess rechnen muss - so etwas hat es in Israels Geschichte noch nicht gegeben.

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Der langjährige israelische Regierungschef Netanjahu hat es bei dieser Wahl schwer. Er muss mit einem Korruptionsprozess rechnen, das ist einmalig in der Geschichte Israels. Netanjahus Kontrahent Benny Gantz, einst Generalstabschef der Armee, zeichnet das Bild einer zerrissenen Gesellschaft. Am 28. Februar gibt es für die Abendnachrichten aller israelischen Fernsehkanäle nur ein Topthema. Israels Generalstaatsanwalt hat entschieden: Premierminister Benjamin Netanjahu soll angeklagt werden – wegen Bestechlichkeit, Untreue und Betrug.

Premier Netanjahu streitet alle Vorwürfe ab

Monatelang hatte Chefankläger Avichai Mandelblit die Empfehlungen der Polizei in drei unterschiedlichen Fällen geprüft. Die Öffentlichkeit wartete gespannt, Benjamin Netanjahu - Spitzname Bibi - stritt alles ab. Immer. Die jahrelangen Ermittlungen gegen ihn stellte er als Verschwörung dar:

"Die Linken wissen, dass sie uns nicht in den Wahllokalen besiegen können. Deshalb verfolgen sie uns seit drei Jahren in einer Hexenjagd, die nur ein Ziel hat: Die rechte Regierung mit mir an der Spitze zu stürzen und die linke Regierung von Lapid und Gantz an die Macht zu bringen." Benjamin Netanjahu

Der liberale Oppositionspolitiker Yair Lapid und der ehemalige Armeechef Benny Gantz haben eine Allianz gebildet, um Netanjahu in den anstehenden Parlamentswahlen zu schlagen. Die politische Auseinandersetzung und die Korruptionsvorwürfe gegen ihn – für Netanjahu hängt das alles zusammen. Doch diese Verbindung wirkt konstruiert und drängt sich nicht auf, wenn man die teils rund drei Jahre laufenden Ermittlungen gegen Netanjahu verfolgt hat.

Ob der Premierminister sich tatsächlich vor Gericht verantworten muss, wird in einer Anhörung entschieden, die erst nach den Wahlen stattfindet. Dennoch könnte jener 28. Februar rückblickend als ein entscheidender Moment im Wahlkampf gewertet werden – zusammen mit einem Ereignis einen Monat zuvor.

Kontrahent Benny Gantz war Armeechef

In einer Messehalle in Tel Aviv tritt ein schlanker, großgewachsener Mann mit grauem Haar und markanten Gesichtszügen auf die Bühne. Der 59-Jährige Benny Gantz war Generalstabschef der Armee. Nun will er Regierungschef werden. Aus Sorge um Israel, sagt er.

"Der Kampf zwischen rechts und links reißt uns auseinander. Die Auseinandersetzungen zwischen Streng-Religiösen und Säkularen spalten uns. Die Spannungen zwischen Juden und Nichtjuden besorgen uns und der gesellschaftliche Frieden ist gefährdet. Die Politik ist hässlich geworden und vergiftet." Benny Gantz

Benny Gantz zeichnet das Bild einer zerrissenen Gesellschaft, die er einen möchte. Er spricht über hohe Lebenshaltungskosten, über Probleme im Bildungs- und Gesundheitssystem.

Und der ehemalige Armeechef verspricht den Israelis, dass ihre Sicherheit auch für ihn oberste Priorität hat. Im Konflikt mit den Palästinensern spricht Gantz an diesem Abend nicht von einem Politikwechsel. Den Begriff Zweistaatenlösung nimmt er nicht in den Mund.

"Wir werden die Siedlungsblöcke stärken und uns von den Golan-Höhen nie zurückziehen. Das Jordantal wird unsere östliche Grenze bleiben und das Vereinte Jerusalem wachsen und für immer die Hauptstadt des jüdischen Volkes und des Staates Israel sein." Benny Gantz

Für Benjamin Netanjahu hat Benny Gantz an jenem Abend eine klare Botschaft: Danke bis hierher, jetzt übernehmen wir! Wenige Wochen nach seinem offiziellen Einstieg in die Politik bilden Benny Gantz und seine "Partei für Erneuerung" eine Allianz mit dem liberalen Oppositionspolitiker und ehemaligen TV-Journalisten Yair Lapid und dessen Zukunftspartei. Inspiriert von den israelischen Landesfarben nennen sie ihre gemeinsame Wahlliste „Blau-Weiß“.

Sicherheit als beherrschendes Thema im Wahlkampf

Bibi Netanjahu hat Israel bereits von 1996 bis 99 regiert und ist nun seit 2009 im Amt. In diesem Wahlkampf geht es für ihn ums politische Überleben. Aber selbst wenn er gewinnt und ihm eine Regierungsbildung gelingen sollte, sind die Korruptionsvorwürfe immer noch da.

Sollte Israels nächster Regierungschef Benny Gantz heißen, ist überhaupt nicht erkennbar, was das politisch für die Zukunft des Landes bedeutet. Angesichts der unsicheren Gesamtlage in der Region und des ungelösten Konflikts mit den Palästinensern scheint nur eines klar: Sicherheitspolitik wird in Israel auch künftig wahlentscheidend sein.

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Israels Premierminister Benjamin Netanjahu