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Paketdienste sollen für Beiträge zur Sozialversicherung haften | BR24

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Union und SPD einigten sich jetzt darauf, ein Gesetz zur sogenannten Nachunternehmerhaftung in der Paketbranche zu verabschieden. Paketdienste haften demnach für ihre Subunternehmer, wenn diese keine Sozialbeiträge abführen.

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Paketdienste sollen für Beiträge zur Sozialversicherung haften

Den Paketboten, die für Subunternehmer der großen Dienste wie DHL, DPD, GLS, Hermes und UPS arbeiten will die Regierung besser stellen. Ein Gesetz soll dafür sorgen, dass Sozialabgaben und Mindestlohn bezahlt werden. Wie wirkt sich das in Bayern aus?

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Paketboten in Deutschland sollen sich künftig auf eine soziale Absicherung verlassen können – auch dann, wenn sie über ein Subunternehmen für einen Paketdienst fahren. Die große Koalition in Berlin plant bei den Beiträgen zur Sozialversicherung eine "Nachunternehmerhaftung" für Unternehmen wie DHL, DPD, GLS, Hermes und UPS. Ähnliche Regelungen gibt es bereits in anderen Branchen.

Paketdienste sollen für nicht gezahlte Sozialabgaben geradestehen

Im Kern geht es bei dieser "Nachunternehmerhaftung" um die Sozialabgaben für Paketboten, die für ein Subunternehmen der großen Paketdienste unterwegs sind. Trickst das Subunternehmen von DHL, Hermes und Co. bei den Sozialabgaben, müsste künftig der Paketdienst für die vorgeschriebenen Arbeitgeberbeiträge – etwa für Krankenkasse, Rentenversicherung oder Arbeitslosenversicherung einspringen.

Gewerkschaft Verdi: Auftraggeber muss bei Insolvenz eines Subunternehmens haften

Bei der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi begrüßt man die Pläne, die großen Paketdienste in die Verantwortung für die Sozialabgaben zu nehmen. David Merck, Fachbereichsleiter Postdienste bei Verdi in Bayern erklärt, man kenne im Grunde zwei Maschen, mit denen Paketbooten und die Sozialkassen geprellt würden. Zum einen gebe es Fälle, bei denen die vertraglich vereinbarte Stundenzahl weit überschritten werde, die Überstunden aber nicht bezahlt würden. Zum anderen gebe es Fälle, in denen ein Teil des Lohns als Schwarzgeld ausgezahlt werde. Merck erklärte dazu: "Wir sagen, der Aufraggeber muss dafür haften, wenn da zum Beispiel Schwarzgeld bezahlt wird, wenn die Sozialversicherungsbeiträge nicht abgeführt werden, weil der Subunternehmer im Zweifelsfall einfach in die Insolvenz geht."

Branchenverband beklagt Verurteilung der Paketdienste

Kritische Worte zu den Plänen aus Berlin kommen dagegen vom Bundesverband der Kurier-, Express- und Paketdienste (BIEK). Die "pauschale mediale und politische Verurteilung“ der Branche sei "bedauernswert“, erklärte der Vorsitzende des Verbands, Marten Bosselmann. Vorschnell gingen viele Menschen grundsätzlich davon aus, dass Unternehmen, die Paketzusteller beschäftigen, gegen geltendes Arbeitsrecht verstoßen. Der BIEK vertritt Hermes, GLS, DPD, UPS und "Go! Express & Logistics". Nicht alle Paketdienste setzen im großen Stil auf Subunternehmer. Marktführer DHL etwa lässt nach eigenen Angaben 98 Prozent seiner Pakete durch eigene Zusteller ausliefern.