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PAG: Wird umstrittenes Polizeiaufgabengesetz entschärft? | BR24

© dpa-Bildfunk/Peter Kneffel

Polizisten kontrollieren in der Münchner Innenstadt.

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    PAG: Wird umstrittenes Polizeiaufgabengesetz entschärft?

    Vor drei Jahren waren die Proteste gegen das neue PAG riesig. Kritiker fürchteten zu weitreichende Befugnisse für die Polizei. Jetzt gibt es eine Neufassung des PAG. Kritisierte Stellen werden entschärft. Was soll sich ändern?

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    Von
    • Eva Huber

    30.000 Menschen demonstrierten in der Münchner Innenstadt, Proteste landesweit, Verfassungsklagen: Die Neufassung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) war wohl das umstrittenste Gesetz 2018. Jetzt gibt es wieder eine Neufassung, die das bayerische Kabinett im Februar verabschiedet hat. Am Mittwoch wird über den Gesetzentwurf in einer ersten Lesung im Landtag debattiert. Was ist seit 2018 passiert? Was wird jetzt am PAG geändert? Eine Übersicht.

    Die "drohende Gefahr" bleibt als Begriff im Gesetz

    Große Kritik gab es vor drei Jahren an der Einführung des Begriffs der "drohenden Gefahr". Davor konnten Polizisten nur eingreifen, wenn es eine konkrete Gefahr gab, z.B. konkrete Anschlagspläne oder eine konkret geäußerte Mordabsicht. Jetzt können Polizistinnen bestimmte Maßnahmen, wie Onlinedurchsuchungen, bereits einsetzen, wenn eine Straftat droht. Wenn ein Stalker zum Beispiel Drohungen gegen sein Opfer ausgesprochen hat, der Polizei aber noch keine konkreten Tatpläne vorliegen. Ein Richter muss bei vielem zusätzlich noch zustimmen.

    In der Neufassung des PAG bleibt der Begriff der drohenden Gefahr weiter im Gesetz, wird aber konkretisiert. Es müssen zum Beispiel "Vorbereitungshandlungen" oder "weitere bestimmte Tatsachen" vorhanden sein, "wonach in absehbarer Zeit Angriffe" zu erwarten sind. Außerdem wird eingeschränkt, wann die drohende Gefahr angewendet werden kann. Das geht zum Beispiel nicht mehr, wenn lediglich Eigentum in Gefahr ist.

    Präventivgewahrsam: Jetzt höchstens zwei Monate

    Von Kritikern wurde sie "Unendlichkeitshaft" genannt: Menschen können mit der aktuellen Fassung des PAG in Gewahrsam genommen werden, auch wenn sie keine Straftat begangen haben – präventiv also. Allerdings nur, wenn ein Richter dem zustimmt. Die Haft kann für längsten drei Monate angeordnet werden, ein Richter kann sie danach verlängern. Mit der Neufassung des PAG soll die Dauer auf insgesamt höchstens zwei Monate verkürzt werden. Außerdem stellt ein Absatz im Gesetzentwurf klar, dass Betroffene immer einen Rechtsanwalt zur Seite gestellt bekommen müssen.

    DNA-Analyse wird eingeschränkt

    Finden Polizistinnen DNA-Spuren an einem Tatort, können sie diese auf besondere Merkmale untersuchen lassen – Augenfarbe, Haarfarbe, das biologische Alter. Nicht mehr möglich wäre mit der Neufassung eine Untersuchung auf die "biographische Herkunft", also darauf, aus welcher Region der Welt der Mensch hinter der DNA-Spur stammt. Außerdem muss generell eine Richterin der DNA-Analyse zustimmen.

    Body-Cams dürfen weiter in Privatwohnungen eingesetzt werden

    Bayerns Datenschutzbeauftragter Thomas Petri kritisierte 2018 unter anderem eine Stelle im PAG scharf: Polizisten mit Body-Cams, die bei Bedarf angeschaltet werden, dürfen nach dem PAG auch in Wohnungen filmen. Also in einem äußerst privaten Bereich. Das geht auch mit der Neufassung des PAG weiterhin, aber ein Richter entscheidet im Nachhinein, ob das Material später verwendet werden darf. Außerdem müssen Betroffene über den Einsatz informiert werden, zum Beispiel mit einem Informationsblatt.

    Oft muss ein Richter vorher zustimmen

    Bereits 2018 betonte Innenminister Joachim Herrmann immer wieder, dass die meisten dieser Regelungen nur möglich sind, wenn vorher ein Richter zugestimmt hat. Diese Liste wurde jetzt nochmal ergänzt. Für weitere Polizeibefugnisse ist in der Neufassung des PAG vorher die Zustimmung einer Richterin nötig.

    Scharfe Kritik vom Bündnis noPAG

    "Mit der PAG-Novelle werden wir vor allem die Bürgerrechte stärken", erklärte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann nach der Verabschiedung des Gesetzentwurfs im Kabinett, "und noch klarer die Eingriffsbefugnisse definieren". Trotzdem werde die Polizei weiter "hocheffektiv" eingreifen können, so Herrmann.

    Vom Bündnis noPAG, das mehrere Demonstrationen organisiert hatte und dem dutzende Organisationen angehören, kommt weiterhin scharfe Kritik. Die Neufassung sei keine Entschärfung, betont Johannes König vom Bündnis. Das PAG sei weiterhin verfassungswidrig. Das Bündnis kritisiert unter anderem, dass am Begriff der drohenden Gefahr festgehalten wird.

    PAG-Novelle trat 2018 in Kraft

    Als 2018 das damals gültige Polizeiaufgabengesetz erneuert werden sollte, kam es zu großen Protesten. Unter anderem demonstrierten 30.000 Menschen im Mai 2018 auf dem Münchner Marienplatz. Sie fürchteten Einschränkungen ihrer Freiheit und ihrer Rechte, wenn Polizeibefugnisse zu stark ausgeweitet werden. Die damalige CSU-Regierung in Bayern sah sich massivem Druck ausgesetzt. Sie nahm ein paar kleine Änderungen zurück, verabschiedete die PAG-Novelle dann im Mai 2018. Kurz darauf setzte Ministerpräsident Markus Söder eine Expertenkommission ein.

    Mehrere Klagen vor Verfassungsgerichten

    Die Kommission hatte nicht die Aufgabe zu beurteilen, ob das PAG verfassungsrechtlich einwandfrei ist. Sie sollte die Anwendung des PAGs begleiten und prüfen. Im Sommer 2019 legte die Kommission ihren Abschlussbericht mit Änderungsvorschlägen vor. Diese Anregungen setzt der neue Gesetzentwurf laut Innenministerium um. Das Bündnis noPAG hingegen kritisiert, der Entwurf bleibe noch hinter den - aus ihrer Sicht unzureichenden - Empfehlungen der Kommission zurück. Gleichzeitig laufen derzeit mehrere Klagen gegen das PAG beim Bundesverfassungsgericht und beim bayerischen Verfassungsgerichtshof, unter anderem vom Bündnis noPAG, von Grünen, Linken, SPD und FDP.

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