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PAG: Gesetz wird überarbeitet - Kritiker wollen weitere Debatte | BR24

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Es war eines der umstrittensten Gesetze der vergangenen Jahre: Das neue Polizeiaufgabengesetz in Bayern. Angesichts der Kritik hat die Staatsregierung eine Expertenkommission eingesetzt, die das Gesetz prüfen sollte - und die fordert Nachbesserungen.

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PAG: Gesetz wird überarbeitet - Kritiker wollen weitere Debatte

Nach der anhaltenden Kritik am Polizeiaufgabengesetz hat eine Kommission Vorschläge zur Verbesserung erarbeitet. Innenminister Joachim Herrmann will sie bis November umsetzen. Opposition und Bürgerrechtler in Bayern sind jedoch nicht zufrieden.

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Selten hat ein Gesetz in Bayern so viel Protest ausgelöst wie das "PAG" - das Polizeiaufgabengesetz. Trotzdem setzte die CSU es durch. Weil die Kritik daran aber nicht verstummte, hat die bayerische Landesregierung im Sommer 2018 eine Expertenkommission eingesetzt - und die sieht an vielen Stellen des PAG Nachbesserungsbedarf. Insgesamt sind es 120 Seiten Nachbesserungsbedarf - entstanden in 24 mehrstündigen Sitzungen. Innenminister Joachim Herrmann hat bis November eine Korrektur des Gesetzes angekündigt.

PAG: Herrmann will das Gesetz konkretisieren

Zum Beispiel bei der so genannten Präventivhaft. "Wichtig aber ist mir besonders auch, dass die Höchstverfahrensdauer beim Gewahrsam beschränkt wird", sagt Karl Huber, Vorsitzender der Kommission und ehemaliger Präsident des bayerischen Verfassungsgerichtshofs. Huber spricht darüber, dass jemand drei Monate in Gewahrsam genommen wird, der gefährlich ist, aber noch keine Straftat begangen hat: "Das muss schon genau überprüft werden."

Vor der Gesetzesänderung konnten Menschen 14 Tage in Präventivhaft genommen werden. Seit der Einführung vor zwei Jahren hat es insgesamt 19 Fälle gegeben, in denen Menschen länger in Präventivhaft saßen. In einem Fall waren es drei Monate. Rund 80 Prozent davon waren Ausländer. Da diese möglicherweise die Rechtslage nicht so gut kennen, ist es aus Sicht der Kommission besonders wichtig, dass immer verpflichtend ein Anwalt gestellt wird. Das hält auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann für sinnvoll und möchte das Gesetz in diesem Punkt konkretisieren.

Kritiker: Begriff der "drohenden Gefahr" soll enger gefasst werden

Stark in der Kritik stand auch der Begriff der drohenden Gefahr. Polizisten könnten teilweise schon ohne, dass ein konkreter Hinweis vorliegt, aktiv werden, eben bei drohender Gefahr. Auf welche Situationen der Begriff angewendet werden darf, müsse deutlich enger gefasst werden, so der Kommissionsvorsitzende Karl Huber. Bisher ist es auch möglich, wenn es um die sexuelle Selbstbestimmung geht oder den Schutz von Eigentum.

Richter müssen zukünftig häufiger zustimmen

Auch die erweiterten Möglichkeiten bei der DNA-Analyse bei Ermittlungen sieht der Bericht kritisch. Experten meinen, die Maßnahme sollte ausschließlich durch den Richter angeordnet werden dürfen. Dies gilt auch für die Nutzung von genetischem Material mit unbekannter Herkunft. Innenminister Herrmann kündigt Nachbesserungen an - bis November will er einen Gesetzentwurf mit Änderungen in den bayerischen Landtag einbringen.

Zum Beispiel bei Richtervorbehalten: In mehr Fällen als bisher muss möglicherweise bald ein Richter zustimmen, bevor die Polizei aktiv werden kann. Mehr Richtervorbehalte will auch der Koalitionspartner Freie Wähler. Insgesamt wollen sie Nachbesserungen im Gesetz.

Herrmann hofft Kritiker des Gesetzes zu versöhnen

Innenminister Herrmann (CSU) hofft, dass der Bericht Rechtsfrieden herstellt: "Indem man in der Tat das ein oder andere, was kritisiert wird von der Kommission ändert, anpasst und nachbessert." Herrmann hofft aber auch, dass Kritiker des PAG zur Kenntnis nehmen, "dass das ein oder andere vielleicht doch ganz sinnvoll ist. Und manche Kritik des vergangenen Jahres vielleicht auch in dem einen oder anderen Punkt überzogen ist".

noPag: "Gesetz ist in Gänze verfassungswidrig"

Einer der heftigsten Kritiker, das zivilgesellschaftliche Bündnis "noPAG" sieht die Bedenken hingegen bestätigt. "Eigentlich sind sehr viele Punkte, die das Bündnis auch kritisiert hat, hier angesprochen worden und auch kritisch gesehen worden," sagt Laura Pöhler, eine Vertreterin von "noPag". "Das bedeutet natürlich nicht, dass sich jetzt mit diesen kosmetischen Korrekturen das Problem mit dem Polizeiaufgabengesetzt, das wir als Bündnis haben, lösen wird. Wir glauben, dass dieses Gesetz in Gänze verfassungswidrig ist.“

FDP, Grüne und SPD halten an Verfassungsklage fest

Grüne, FDP und SPD hatten Klagen gegen das PAG vor den Verfassungsgerichten eingereicht. Martin Hagen, Fraktionsvorsitzender der FDP im Landtag, sagt: "Der Bericht ist eine Ohrfeige für die CSU, aber es ist eine gute Nachricht für die Bürgerrechte in Bayern.“

Grüne und SPD fordern zum Beispiel den Begriff der drohenden Gefahr ganz zu streichen, beide wollen an ihren Verfassungsklagen festhalten. "Die von der CSU eingesetzte Kommission hatte ja nur einen sehr kleinen Prüfauftrag," sagt Katharina Schulze von den Grünen. "Die hatten den Auftrag, die Anwendung zu prüfen, während wir Grüne von Anfang an gesagt haben, man muss sich die Verfassungsgesetzmäßigkeit des Gesetztes genauer anschauen." Im November will die Opposition die Debatte dann im Landtag weiterführen.

Auch Vertreter der AfD begrüßten die geplante Nachjustierung des Gesetzes. Das PAG gebe den Polizeibeamten prinzipiell "wichtige und schlagkräftige Instrumente zur Kriminalitätsbekämpfung und -prävention an die Hand". Die vorgebrachten Kritikpunkte und Empfehlungen der Kommission "seien ernst zu nehmen, zu prüfen und gegebenenfalls in den Gesetzestext einzuarbeiten".

Proteste gegen das Gesetz

Das PAG hatte lange vor der Verabschiedung seiner zweiten Novelle im Landtag im Mai 2018 für große Proteste in Bayern gesorgt. Tausende Menschen gingen auf die Straße. Sie befürchteten, dass die Neuregelung die Rechte der Menschen unverhältnismäßig einschränkt, weil die Polizei etwa in Ausnahmefällen auch ohne konkreten Verdacht auf geplante Straftaten, Überwachung und andere polizeiliche Maßnahmen einleiten darf.

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Seit zwei Jahren können sogenannte Gefährder in Bayern mit einer elektronischen Fußfessel überwacht werden. Sie soll politische Straftaten verhindern - und darf schon vorbeugend eingesetzt werden.