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Ostbayern drohen harte Einschnitte bei der EU-Regionalförderung | BR24

© BR/Sylvia Bentele

Eine bayerische Flagge vor der EU Flagge.

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    Ostbayern drohen harte Einschnitte bei der EU-Regionalförderung

    Die gute wirtschaftliche Entwicklung der bayerischen Grenzregionen könnte dafür verantwortlich sein, dass sie in Zukunft auf EU-Förderungen verzichten müssen. Darüber haben Europaabgeordnete aus der Oberpfalz, Niederbayern und Oberfranken informiert.

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    Die CSU-Europaabgeordneten Christian Doleschal (Oberpfalz), Monika Hohlmeier (Oberfranken) und der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber (Niederbayern) haben am Freitagnachmittag Landräte und Kommunalpolitiker aus grenznahen Gebieten in Ostbayern zur Zukunft der EU-Regionalförderung informiert. In einem digitalen Europaforum berichteten sie von den aktuellen Diskussionen und Entwicklungen aus Brüssel. Demnach könnten viele grenznahe Kommunen in Bayern aus der Förderkulisse fallen.

    Gute wirtschaftliche Entwicklung kappt Förderungen

    Im Juli habe die EU-Kommission die Leitlinien für die neue Förderperiode ab 2021 veröffentlicht. "Der Erfolg unserer Region holt uns jetzt ein", sagt Doleschal im Hinblick auf die gute wirtschaftliche Entwicklung der bayerischen Grenzregionen. Nach den neuen Leitlinien würden viele Kommunen keine so genannten C-Fördergebiete mehr sein. Damit ergebe sich vor allem in Oberfranken und der nördlichen Oberpfalz ein Fördergefälle von 40 Prozent zum tschechischen Bereich Karlsbad. Die Region um Karlsbad würde den Höchstfördersatz bekommen, die grenznahen bayerischen Regionen aber leer ausgehen bei den Wirtschaftsförderungen für kleine und mittlere Unternehmen.

    Hohlmeier: Fördergefälle ist "völlig undenkbar"

    Die oberfränkische Europa-Abgeordnete Monika Hohlmeier (CSU) nennt das drohende Fördergefälle "völlig undenkbar", der Hofer Landrat Oliver Bär (CSU) befürchtet eine Wettbewerbsverzerrung. Betroffen wären die Landkreise Hof, Wunsiedel und Tirschenreuth. Diese Situation, dass ein Höchstfördergebiet an eine Region grenzt, die ohne Förderung ausgeht, ist nach Meinung der Europa-Abgeordneten einmalig in Europa.

    Gebietsplanfond soll erhöht werden

    Landtags-, Bundestags- und Europa-Abgeordnete wollen sich nun dafür einsetzen, den sogenannten Gebietsplanfond zu erhöhen, also die Zahl an Einwohnern in Deutschland, die Anspruch auf eine Förderung haben. Nach den neuen Leitlinien der Europäischen Kommission sinke laut Christian Doleschal diese Zahl von derzeit etwa einem Viertel der Bevölkerung auf künftig 16,7 Prozent. In der ersten Jahreshälfte 2021 will die Europäische Kommission darüber entscheiden.

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