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Ostallgäu stoppt Ausflügler am Osterwochenende | BR24

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Wandern ist im Süden des Landkreises Ostallgäu offiziell verboten, genauso wie Ausflüge oder der Besuch touristischer Attraktionen. Das Verbot gilt für alle, die außerhalb des Landkreises Ostallgäu wohnen.

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Ostallgäu stoppt Ausflügler am Osterwochenende

Das Landratsamt Ostallgäu untersagt für das Osterwochenende sämtliche touristische Aktivitäten im südlichen Landkreis - und zwar für Personen, die außerhalb des Landkreises wohnen.

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Das Landratsamt Ostallgäu untersagt für das Osterwochenende sämtliche touristische Aktivitäten im südlichen Landkreis. Damit sind dort Wandern oder andere sportliche Aktivitäten für Personen verboten, die außerhalb des Landkreises Ostallgäu wohnen. Die Allgemeinverfügung des Landratsamtes umfasst folgende Gemeindegebiete: Rückholz, Seeg, Roßhaupten, Lechbruck am See, Nesselwang, Eisenberg, Hopferau, Rieden am Forggensee, Halblech, Schwangau, Pfronten und Füssen.

Verbot gilt nicht für Ostallgäuer

Ausgenommen sind Personen mit Wohnsitz im Landkreis Ostallgäu oder in den Gemeinden Oy-Mittelberg, Wertach, Bad Hindelang, Bernbeuren, Steingaden, Prem, Wildsteig und Bad Saulgrub.

Oberallgäu und Lindau wollen Bestimmungen nicht verschärfen

Während im Ostallgäu über das Osterwochenende touristische Aktivitäten im südlichen Landkreis verboten sind, werden das Landratsamt Oberallgäu und das Landratsamt Lindau keine derartigen Allgemeinverfügungen für die Allgäuer Berge und den Bodensee erlassen. Im Landratsamt Lindau hieß es, man habe das Gefühl, dass eine Verschärfung der Bestimmungen nicht nötig sei. Die Menschen hielten sich weitgehend an die derzeit gültigen bayerischen Bestimmungen. Man müsse nicht mehr verbieten als nötig, so das Landratsamt Lindau, werde aber die Lage beobachten.

Wanderparkplätze gesperrt

Das Landratsamt Oberallgäu appellierte an die Menschen, zu Hause zu bleiben und nicht in den Bergen wandern zu gehen. Man setze auf die Vernunft der Menschen. Wanderparkplätze in Oberstaufen und Oberstdorf seien überdies gesperrt.

Keine Verbote in anderen schwäbischen Landkreisen

Ähnlich sieht man die Lage in den Landratsämtern Unterallgäu, Aichach-Friedberg und Neu-Ulm - ebenso wie in Augsburg oder im Landkreis Dillingen. Auch dort wird es keine Allgemeinverfügungen geben, die über die bayerische Corona-Verordnung hinausgehen. In den Landratsämtern Aichach-Friedberg und Unterallgäu hieß es, man habe keine vergleichbare touristische Bedeutung wie das südliche Ostallgäu mit Hotspots wie Füssen und müsse darum auch nicht mit einem ähnlichen Besucherzustrom von außerhalb rechnen.

Kritik am Einreiseverbot von Verfassungsrechtlern

Bayerische Verfassungsrechtler haben das Einreiseverbot des Landratsamts Ostallgäu per Allgemeinverfügung für Ausflügler kritisiert. Ein Landrat dürfe so etwas nicht, sagt unter anderem der Kommunalrechtler Max-Emanuel Geis von der Uni Erlangen-Nürnberg. Grundsätzlich dürfe ein Landrat zwar Betretungsverbote erlassen, um Gefahren abzuwehren oder Störungen zu beseitigen, die Leben, Gesundheit oder die Freiheit von Menschen bedrohten oder verletzten, sagt Geis.

Gefahr "entsteht nicht durch das Betreten des Landkreises"

Aber die Gefahr entstehe ja nicht allein durch das Betreten des Landkreises, sondern erst im Moment des Sich-Begegnens, also wenn sich Gruppen bildeten. Für diesen Fall aber sei die Verordnung der Staatsregierung eindeutig: man dürfe sich nur mit Personen des eigenen Hausstands bewegen und müsse eineinhalb Meter Abstand halten. Dazu müsse man nicht den ganzen Landkreis für Ausflügler dicht machen, kritisierte Geis. Er spricht von einer unverhältnismäßigen Anordnung.