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Opposition verlangt Aufklärung | BR24

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    Opposition verlangt Aufklärung

    Nach den Veröffentlichungen des BR zu neuen Ungereimtheiten beim Verkauf der GBW-Wohnungen fordern SPD, Grüne und Freie Wähler Auskunft von Finanzminister Markus Söder (CSU). Söder signalisierte Gesprächsbereitschaft. Von Ingo Lierheimer.

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    Am Rande der CSU-Fraktionssitzung im Bayerischen Landtag sagte Markus Söder: "Sollten da noch einzelne Fragen sein, werden wir die besprechen." Söder betonte, dass der Verkauf der GBW-Wohnungen an die Patrizia und ihre Partner von einem EU-Trustee überwacht worden und nach Recht und Gesetz über die Bühne gegangen sei.

    "Söder soll Vorwürfe entkräften"

    Die Opposition dagegen fordert von Söder eine umfassende Aufklärung: Der GBW-Verkauf müsse auf den Prüfstand, sagt die SPD. Und die Grünen stellen die politische Zukunft Markus Söders in Frage, sollte er die Vorwürfe nicht entkräften können. Nach Informationen von BR Recherche gehören die 2013 verkauften GBW-Wohnungen einem komplexen Firmenkonstrukt, das überwiegend in Luxemburg und den Niederlanden angesiedelt ist. Aus Sicht von Experten ist das Gebilde auf Steuerersparnis und Anonymität angelegt.

    Der Finanzminister sagte dazu heute, er kenne dieses Konstrukt nicht. Sein Ministerium hatte BR Recherche schriftlich geantwortet, dass beim Verkauf der staatlichen Wohnungen keine näheren Informationen über die Gesellschafterstruktur und das dahinterliegende Firmenkonstrukt vorgelegen hätten.

    "Rendite ging vor"

    Nach Auffassung des Mieterbundes wurden durch den Verkauf der Wohnungen an das private Konsortium die Mieter zugunsten der Rendite geopfert. Die Freien Wähler sehen durch den Verkauf an das anonyme Firmenkonstrukt die Interessen des Freistaats verletzt und fordern einen detaillierten Bericht im Landtag. Schon morgen wollen SPD und Grüne dort das Thema mit Dringlichkeitsanträgen auf die Tagesordnung bringen.