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Opposition kritisiert "Überwachungsdrang" der Staatsregierung | BR24

© picture alliance/Daniel Karmann/dpa

Archivbild: Innenminister Herrmann mit einem Gerät zur automatisierten Kennzeichenerkennung

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Opposition kritisiert "Überwachungsdrang" der Staatsregierung

Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur automatischen Kennzeichenkontrolle in Bayern sehen sich Grüne und SPD in ihrer Kritik am Kurs der Staatsregierung bestätigt. Innenminister Herrmann (CSU) verteidigt dagegen die Kfz-Erfassung.

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Die bayerische Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze wirft der Staatsregierung Versäumnisse im Umgang mit den Freiheitsrechten der Bevölkerung vor. "Wenn einmal mehr das höchste Gericht eingreifen muss, um die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger zu verteidigen, dann hat der Gesetzgeber einen Fehler gemacht", sagte Schulze mit Blick auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, demzufolge die automatisierte Kennzeichenüberwachung in Bayern teilweise verfassungswidrig ist.

"Mit einer offenen Gesellschaft nicht vereinbar"

Die von der Staatsregierung eingeführte automatische Kennzeichenerfassung in Bayern sei teilweise gescheitert, "weil sie einen unverhältnismäßigen Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht darstellt", betonte Schulze in München. Dieser "übertriebene Überwachungsdrang" schränke bürgerliche Freiheitsrechte ein und sei mit einer offenen Gesellschaft nicht vereinbar. Die Grünen-Politikerin begrüßte die Entscheidung der Karlsruher Richter, "denn auch wir haben die automatisierte Kfz-Erfassung immer kritisiert".

SPD: Staatsregierung auf Konfrontationskurs zum Grundgesetz

Ähnlich äußerte sich auch der Rechtsexperte der SPD im Landtag, Christian Flisek. "Das Polizeirecht dieser Staatsregierung befindet sich auf einem Konfrontationskurs mit dem Grundgesetz. Dies trägt nicht zur inneren Sicherheit in Bayern bei." Es sei nun Aufgabe der Staatsregierung, "endlich diesen unsinnigen Konfrontationskurs zu beenden".

Kritik an Grenzpolizei

Zugleich sehen sich Grüne und SPD durch das Bundesverfassungsgericht auch in ihrer Kritik an der Bayerischen Grenzpolizei bestätigt. Schulze sagte, die Richter hätten deutlich gemacht, "dass ein bayerischer Grenzschutz in die Kompetenzen des Bundes eingreift und deshalb verfassungswidrig ist". Die Regierungskoalition müsse daher "endlich das Hirngespinst der Bayerischen Grenzpolizei beerdigen" und dafür sorgen, dass bayerische Polizisten lieber in der Fläche als an der deutsch-österreichischen Grenze eingesetzt werden.

Auch Flisek betonte, das Bundesverfassungsgericht ziehe der Staatsregierung Grenzen bei der Grenzsicherung. "Denn diese Fragen sind eindeutig, nach dieser Entscheidung, eine Kompetenz des Bundes und damit der Bundespolizei."

Vorschriften müssen bis Jahresende geändert werden

Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor die automatisierten Kfz-Kennzeichenkontrollen in Bayern, Baden-Württemberg und Hessen für teilweise verfassungswidrig erklärt. Das höchste Gericht rügte in dem Beschluss die Landesgesetze als Verstoß gegen das Recht der Bürger auf informationelle Selbstbestimmung. Die als verfassungswidrig eingestuften Vorschriften könnten noch bis Ende des Jahres übergangsweise angewendet werden.

Herrmann: "Wichtiges Instrument"

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verteidigte den automatischen Abgleich von Autokennzeichen und Fahndungsdaten als wichtiges Instrument der Polizei im Kampf für mehr Sicherheit. Bayern sehe sich nach dem aktuellen Urteil des Bundesverfassungsgerichts bestätigt, daran festzuhalten. "Unsere automatisierte Kennzeichenerkennung an polizeilichen Kontrollstellen und im Rahmen der Schleierfahndung ist mit der Verfassung grundsätzlich vereinbar", sagte er. Das Urteil aus Karlsruhe betreffe "nicht den Kern der eingeräumten Befugnisse, sondern nur einzelne Aspekte ihrer rechtsstaatlichen Ausgestaltung". Man werde das bayerische Gesetz den Vorgaben aus Karlsruhe anpassen.

Die bayerische Polizei betreibt laut Innenministerium 22 stationäre Anlagen an 15 Standorten, die 39 Fahrspuren überwachen. Hinzu kommen sechs mobile Anlagen. Durchschnittlich passieren rund 8,5 Millionen Fahrzeuge pro Monat diese Anlagen. Pro Jahr führt dies zu rund 10.000 Treffern.

Polizeigewerkschaft: Gesetzgeber gefordert

Der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in Bayern, Rainer Nachtigall, sagte, nach der Entscheidung der Karlsruher Richter bestehe "Klarheit über den Fortbestand und die Rechtssicherheit dieser Kontrollen". Soweit es verfassungsrechtliche Beanstandungen des Gerichts gebe, sei der Gesetzgeber nun gefordert, das Polizeiaufgabengesetz entsprechend nachzubessern.

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, bezeichnete den automatischen Abgleich von Autokennzeichen als ein "sinnvolles Instrument" zur Abwehr von Gefahren. "Allein schon ein Treffer sowie der entsprechende Fahndungserfolg rechtfertigen den Aufwand, denn ein Täter hinterlässt auch immer ein Opfer."

© BR

Kennzeichenkontrolle der Polizei