Eine einzige Kopierfabrik, nennt der SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher die Ideen Markus Söders. Vieles davon fordere die SPD im Landtag schon lange.
"Ich bin gespannt, ob sich hinter den Söderschen Schlüsselbegriffen nur heiße Luft verbirgt oder auch ein wenig Substanz dahinter steht." Markus Rinderspacher, SPD-Fraktionschef im Landtag
Mit herben Worten wird nicht gespart
"Am Abend werden die Faulen fleißig", zitiert der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, ein Sprichwort und meint damit die CSU. Als Beispiel nennt er den Wohnungsbau.
"GBW-Wohnungen: Gerade Söder hat ja die GBW-Wohnungen verscherbelt und jetzt kommt er mit einer staatlichen Wohnbaugesellschaft um die Ecke, um die eigenen Fehler wieder korrigieren zu können. Also die legen erst Feuer, löschen es dann und wollen dafür die Verdienstmedaille erhalten." Hubert Aiwanger, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler
Auch in puncto Abschiebung habe die CSU-Staatsregierung große Defizite angehäuft. Söder solle erstmal die vorhandenen Strukturen nutzen, bevor er mit einer bayerischen Asylbehörde neue schafft, rät Aiwanger dem designierten Ministerpräsidenten. Die Freien Wähler fordern seit Langem mehr Asylrichter, um Verfahren zu beschleunigen. Die Gerichte seien lahmgelegt, weil die CSU seit Jahren an der falschen Stelle spare, so Aiwanger.
"Söder schießt wie ein Cowboy an Fasching wild um sich. Bei genauem Hinsehen hat er aber nur Platzpatronen geladen und den Bart aufgemalt. Er muss jetzt erst mal den Posten einnehmen, den ihm Seehofer noch nicht anvertrauen will." Hubert Aiwanger
Zweifel an Zuständigkeiten
Eine Schnapsidee nennt die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Schulze, Söders Idee einer eigenen Grenzpolizei. Für den Schutz der Grenzen sei schließlich die Bundespolizei zuständig.
"Ganz abgesehen davon, dass in einem vereinten Europa es keine Binnengrenzen mehr geben sollte, und auch noch davon abgesehen, hat unsere bayerische Landespolizei eh schon viel zu tun, die haben einen riesigen Überstundenberg. Denen weitere Aufgaben aufzubürden, ist aus innenpolitischer Sicht nicht zielführend." Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag
Für nicht glaubwürdig hält Schulze die von Söder vorgeschlagene Exitstrategie beim umstrittenen Pflanzengift Glyphosat. Schließlich sei es der CSU-Bundeslandwirtschaftsminister gewesen, der in Europa für die Verlängerung des Mittels gestimmt habe.