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Die Grünen werden Ministerpräsident Söder an Taten messen, nicht an Worten. Das sagte Fraktionschef Ludwig Hartmann der Rundschau.
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Die Grünen werden Ministerpräsident Söder an Taten messen, nicht an Worten. Das sagte Fraktionschef Ludwig Hartmann der Rundschau.

In der Landtagsaussprache vor der Wahl des bayerischen Ministerpräsidenten hat die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze die neue Koalition von CSU und Freien Wählern als "Bündnis der Mutlosen" kritisiert. Mit Söder werde ein Mann gewählt, "der sich schon in so vielen verschiedenen Rollen inszeniert hat, dass man kaum weiß, wer er wirklich ist und was seine unerschütterlichen Überzeugungen sind".

Schulze: Söder sollte Brücken bauen

Angesichts des "Rechtsrucks nicht nur in der Gesellschaft, sondern auch im Parlament" müsse ein Ministerpräsident Brücken bauen und keine Gräben aufreißen. Nicht zu spalten, heiße noch nicht zusammenzuführen. Die Grünen würden Söder daran messen, ob es ihm gelinge, Brücken zu bauen und den Zusammenhalt der Gesellschaft zu stärken.

SPD: Soziales Bayern bleibt auf der Strecke

SPD-Fraktionschef Horst Arnold beklagte, der Koalitionsvertrag sei kein Dokument des Aufbruchs, "sondern zeugt von stabiler Perspektivlosigkeit". Söder setze die CSU-Politik nathlos fort, und die Freien Wähler seien ""in diesem Kontext willige Assistenten". Der Koalionsvertag sei mutlos und ohne Visionen. "Das soziale Bayern bleibt auf der Strecke." Den Freien Wählern warf Arnold vor, mehrere Wahlversprechen gebrochen zu haben.

FDP: Bayern braucht ein Update

Als unverbindliche Aneinanderreihung von Absichtserklärungen bezeichnete der FDP-Fraktionsvorsitzende Martin Hagen den Koalitionsvertrag. Dieser sei haushaltspolitisch verantwortungslos und gesellschaftspolitisch von gestern. "Ein Weiter-so reicht nicht aus, Bayern braucht ein Update."

AfD enttäuscht über andere Fraktionen

AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner zeigte sich in ihrer Rede enttäuscht darüber, dass die anderen Fraktionen am Montag den AfD-Kandidaten für das Amt des Landtagsvizepräsidenten, Raimund Swoboda, nicht gewählt hatten. Damit hätten sie in "beschämender Weise unter Beweis gestellt", wie kurz ihre demokratische Gesinnung reiche. SPD-Fraktionschef Arnold entgegnete, Gewissensentscheidungen bei Wahlen seien nicht kleinkariert, sondern die höchste Form der Demokratie.

Kreuzer: Söder genießt Vertrauen der Bevölkerung

CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer rief alle Parteien im Landtag zu einem konstruktiven Miteinander auf. Die Wähler in Bayern hätten für klare Mehrheitsverhältnisse gesorgt und erwarteten, dass ihr Wille vollzogen werde. "Sie erwarten von uns keinesfalls, dass wir heute den Wahlkampf fortsetzen." Zuvor hatte er Markus Söder zur Wiederwahl als Ministerpräsident vorgeschlagen. Söder genieße das Vertrauen der Menschen im Land.

Horst Arnold

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