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Opposition kritisiert Bayerns Klimapaket als unzureichend | BR24

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Zehn Punkte umfasst der Plan zum Klimaschutz in Bayern; mit ihm will die Staatsregierung den Freistaat bis spätestens 2050 klimaneutral machen. Heute hat das Kabinett den Plan auf den Weg gebracht.

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Opposition kritisiert Bayerns Klimapaket als unzureichend

Der Bund Naturschutz begrüßt ein eigenes Landesgesetz zum Klimaschutz, allerdings sei der Kabinettsbeschluss unzureichend im Kampf gegen die Klimakrise. Für SPD und Grüne ist die CO2-Reduktion zu gering, die AfD kritisiert die hohen Kosten.

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Der größte Teil der Landtagsopposition hatte mehr erwartet vom Kabinettsentwurf zum ersten bayerischen Klimaschutzgesetz. Mit dem angepeilten Ziel, den Pro-Kopf-Verbrauch an CO2 in den nächsten zehn Jahren auf fünf Tonnen zu senken, "könne der bayerische Anteil an den Pariser Klimaschutzzielen bei weitem nicht geleistet werden", heißt es bei den Landtagsgrünen. Der Verbrauch müsse auf drei Tonnen Kohlenstoffdioxid pro Kopf bis 2030 sinken.

"Söders Klimaschutzbauchladen mit vielen kleinen Einzelmaßnahmen, die uns auch nicht zum ersten Mal präsentiert werden, enthält kein einziges hochwirksames Produkt. Ohne ökologische Mobilitätswende, ohne massive Einsparungen im Wärmesektor und ohne den erheblichen Zubau von Wind- und Sonnenkraftwerken, scheitert Bayern beim Klimaschutz." Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen

100 neue Windkraftanlagen in Staatsforsten "zu wenig"

Der Ausbau der Sonnenenergie bringe im Winterhalbjahr wenig. Ohne den stärkeren Ausbau der Windkraft komme die Energiewende nicht wirklich weiter, so die Grünen. Der im Paket der Staatsregierung enthaltene Neubau von 100 Windkraftanlagen in den Staatsforsten reiche bei weitem nicht. Ein echter Klimaschutz in Bayern sei nur möglich, wenn die 10-H-Abstandsregelung von Windrädern zur Wohnbebauung wegfiele, sagt auch die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag.

"Leider hat der Ministerpräsident noch immer nicht verstanden, wie ernst die Lage ist. Dass Bayern irgendwann zwischen 2040 oder 2050 - so genau weiß man es noch nicht - klimaneutral werden soll, ist schön, aber leider zu spät." Florian von Brunn, Umweltexperte der SPD-Fraktion

FDP: "Alter Wein in neuen Schläuchen"

Für Landtags-FDP sind die Klima-Beschlüsse des Kabinetts "alter Wein in neuen Schläuchen". Denn: "Von den heute vorgestellten Maßnahmen sind die meisten schon bekannt," kritisierte Fraktionschef Martin Hagen. Zudem stelle sich die Frage, wohin die zusätzlichen 60 Millionen Euro für den Klimaschutz im Nachtragshaushalt flössen und ob hierfür wieder Staatsreserven verwendet werden sollten.

AfD sieht Klimaschutz gegen Naturschutz

Die AfD im Landtag kritisierte generell die vorgesehenen Ausgaben für den Klimaschutz, die der bayerische Steuerzahler bzw. Stromkunde zu tragen habe. Nationale Alleingänge brächten dem Klimaschutz nichts. Außerdem schade Klimaschutz dem Naturschutz, wenn für die geplanten Windkraftanlagen in den "naturnahen" Staatsforsten Bäume gerodet würden. "Gerade die gefährdeten Fledermäuse würden in besonders hoher Zahl erschlagen," fürchtet der Co-Fraktionsvorsitzende Ingo Hahn.

Natürschützer beklagen fehlenden Mut

Den Zeitplan für die Umsetzung der Klimaziele der Staatsregierung kritisierte der Bund Naturschutz. Der Entwurf zum Klimaschutzgesetz enthalte gute Ansätze. Doch es fehle der Mut, auch konkret mit ordnungspolitischen Maßnahmen zu handeln.

"Ein Ausstieg aus der fossilen Welt von Öl, Kohle und Gas muss bis spätestens 2040 erfolgen. Dieser Herausforderung wird der Kabinettsbeschluss nicht gerecht." Richard Mergner, Landesvorsitzender des Bund Naturschutz in Bayern

Mergner begrüßt die vom Bund Naturschutz schon lange geforderte Landesagentur für Energie und Klimaschutz, die nun die Umsetzung der Maßnahmen koordinieren soll. Sie wird in Regensburg angesiedelt.

Söder: Anreize statt Verbote

Die Bayerische Staatsregierung hatte am Mittag Eckpunkte ihres Entwurfs für ein eigenes Landesgesetz zum Klimaschutz präsentiert. Bis spätestens 2050 soll Bayern klimaneutral sein. Mit einem Zehn-Punkte-Plan und 96 Einzelmaßnahmen will Bayern Vorreiter unter den Bundesländern werden.Dabei sind drei Säulen zentral: Vorfahrt für erneuerbare Energien durch entsprechende Förderung, Erhalt der natürlichen CO2-Speicher vor allem durch den klimabeständigen Umbau des Waldes und die Verstärkung innovativer Forschung an klimaneutraler Mobilität und Technik.