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Opposition fordert raschen Rückzug von Minister Reichhart | BR24

© Peter Kneffel/dpa

Archivbild: Minister Reichhart und Ministerpräsident Söder

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Opposition fordert raschen Rückzug von Minister Reichhart

CSU-Politiker Hans Reichhart möchte künftig lieber Landrat als Verkehrsminister sein - bis zur Kommunalwahl aber im bayerischen Kabinett bleiben. Die Opposition verlangt einen schnellen Rückzug: Einen Teilzeitminister könne sich Bayern nicht leisten.

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Der SPD-Landtagsabgeordnete Markus Rinderspacher hat nachgezählt: Erst seit 308 Tagen sei Bau- und Verkehrsminister Hans Reichhart (CSU) im Amt, schrieb der Landtagsvizepräsident auf Twitter. Und doch wolle der CSU-Politiker lieber Landrat als Minister sein. Es sei kein gutes Zeichen, wenn ein Minister nach so kurzer Zeit das Handtuch werfe.

Kurz zuvor hatte Reichhart mitgeteilt, im nächsten Jahr für das Amt des Günzburger Landrats kandidieren zu wollen. Anfängliche Spekulationen, mit der Ankündigung könnte auch ein rascher Rücktritt als Minister verbunden sein, wies der 37-Jährige aber umgehend zurück: Er bleibe bis zu den Kommunalwahlen im März zunächst Minister - und somit auch während des Wahlkampfs. Die Opposition hält das für inakzeptabel und fordert von Ministerpräsident Markus Söder (CSU), Reichhart schnell zu ersetzen.

Grüne: Söder sollte Reichhart ersetzen

Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann kritisierte Reichharts geplanten Spagat zwischen Ministeramt und Landratskandidatur scharf. "Die Baustellen in der bayerischen Verkehrspolitik - vom Bahnchaos in Schwaben und im Allgäu bis zum S-Bahn-Kollaps in München - und beim sozialen Wohnungsbau fordern den ganzen Minister."

Wie Reichhart diese gewaltigen Probleme künftig als Teilzeitminister lösen wolle, sei ihm ein Rätsel. Hartmann rief den Ministerpräsidenten auf, das Verkehrsministerium mit einer Vollzeitkraft zu besetzen: "Neben der CSU-Nullstelle Andreas Scheuer in Berlin nur eine CSU-Halbtagskraft in Bayern - das ist zu wenig für eine funktionierende Mobilitätswende in Bayern."

AfD und FDP verlangen Minister-Rücktritt

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner warnte, mit einem Bauminister im Dauerwahlkampf blieben die "hohen Versprechungen" der Staatsregierung nur hohle Phrasen. "Der Wahlkampf wird Zeit beanspruchen, und die fehlt Herrn Reichhart dann als Minister." Söder habe im Wahlkampf 500.000 neue Wohnungen bis 2025 als Ziel ausgegeben, passiert sei bisher wenig. Von Reichhart sei nun in der Wohnungsbaupolitik nicht mehr viel zu erwarten, beklagte Ebner-Steiner. "Minister Reichhart sollte zurücktreten."

Bayern könne sich ein halbes Jahr Wahlkampf statt Baupolitik nicht leisten, mahnte auch der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Martin Hagen und forderte: "Reichhart sollte konsequent sein und sein Amt sofort zur Verfügung stellen." Die Herausforderungen im Bereich Wohnen, Bauen und Verkehr seien zu drängend, als dass man sie bis nach der Kommunalwahl vertagen könne.

SPD befürchtet negative Auswirkungen

Kritik an Reichharts Entscheidung kam auch von der SPD. Landeschefin Natascha Kohnen schrieb auf Twitter, wenn die bayerischen Bauminister nur eine Halbwertszeit von knapp einem Jahr hätten, "wie soll das denn in dem Top-Thema 'Wohnen' vorwärts gehen?" SPD-Umweltpolitiker Florian von Brunn ließ durchblicken, dass er einen Rückzug Reichharts nicht als Verlust sehen würde. Der Minister habe in der Verkehrspolitik nichts Zukunftsträchtiges erreicht. "Im Gegenteil: Der CSU-Scherbenhaufen ist noch größer geworden", twitterte er. Eine klimafreundliche Verkehrswende lasse in Bayern weiter auf sich warten.

Söder will über Nachfolge erst 2020 entscheiden

Söder dagegen betonte, Reichhart habe als Bau- und Verkehrsminister eine Menge vorangebracht. Die Entscheidung, in die Kommunalpolitik zu wechseln, bedauerte der CSU-Chef. "Das ist schade." Aber er habe natürlich Verständnis dafür, dass Reichhart sich der Verantwortung vor Ort stelle. Über eine mögliche Nachfolge werde erst im neuen Jahr entschieden.

Reichhart, der als eines der größten politischen Talente der CSU gilt, war ein großer Söder-Unterstützer in dessen Machtkampf mit Horst Seehofer und machte als Landeschef der Jungen Union 2017 Stimmung für den Franken. Ministerpräsident Söder machte ihn nach seinem Amtsantritt im März 2018 zunächst zum Finanzstaatssekretär und wenige Monate später nach der Landtagswahl zum Bau- und Verkehrsminister. Reichhart, der ein Landtagsmandat verpasst hatte, war damit einer der großen Gewinner der Kabinettsbildung.

© BR

Überraschung in der bayerischen Landespolitik: Verkehrsminister Reichhart (CSU) hat seine Kandidatur für das Amt des Günzburger Landrats angekündigt. Sein Ministeramt will er vorerst behalten, im Fall seiner Wahl würde er aber das Kabinett verlassen.