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Operation Optimismus: Aiwangers Mission gegen die Corona-Angst | BR24

© pa/Sven Simon

Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger (l.) bei einer Kabinetts-PK am 29.10.20, daneben Ministerpräsident Söder und Staatskanzleichef Herrmann.

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    Operation Optimismus: Aiwangers Mission gegen die Corona-Angst

    In der Corona-Pandemie gibt Wirtschaftsminister Aiwanger meist den optimistischen Gegenpart zum mahnenden Ministerpräsidenten Söder. Mal liegt er damit im Nachhinein richtig, mal nicht. Nun bemüht sich Aiwanger wieder um Zuversicht. Eine Analyse.

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    Von
    • Maximilian Heim

    Hubert Aiwanger kommt an diesem Dienstag mit einem schwarzen Mund-Nasen-Schutz zur Pressekonferenz ins Münchner Prinz-Carl-Palais. Rein metaphorisch gesehen wäre Grün die bessere Wahl gewesen, auch wenn das für den Chef der Freien Wähler aus Gründen der politischen Farbenlehre für alle Zeit ausgeschlossen sein dürfte. Grün ist bekanntlich die Farbe der Hoffnung - und mit einer hoffnungsvollen Aussage beginnt der stellvertretende Ministerpräsident auch seine Ausführungen nach der heutigen Kabinettssitzung.

    Bei den Neuinfektionen sehe man in letzter Zeit "eine gewisse Abflachung der Kurve", sagt Aiwanger. Es gehe nun "hoffentlich nicht mehr so sprunghaft weiter wie in der Vergangenheit". Zwar erwähnt Aiwanger, dass derzeit mehr Menschen wegen Corona in den Krankenhäusern sind. Für den bayerischen Wirtschaftsminister ist aber klar: Die aktuellen Kontaktreduzierungen wirken. Mit Disziplin und Vernunft könne man "gegen Corona durchaus ankämpfen". Die richtige Losung lautet daher laut Aiwanger: "Disziplin statt Angst, statt Panik."

    Herrmann: Lage "sehr ernst und besorgniserregend"

    Wenige Minuten zuvor klingt Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU), der neben Aiwanger steht, mit Blick auf die aktuelle Pandemie-Situation deutlich weniger optimistisch. Die Lage sei weiter "sehr ernst und besorgniserregend", betont Herrmann, enger Vertrauter von Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder. Bei den Intensivbetten ist die Auslastung laut Herrmann aktuell "noch nicht überfordernd", zuletzt habe man aber eine "stärkere Auslastung der Betten mit Beatmungsmöglichkeit" verzeichnen müssen. Schließlich richtet Herrmann den "dringenden Appell" an die Menschen, den Teil-Lockdown im November ernst zu nehmen.

    Aiwanger äußert sich dagegen vorsichtiger, selbstkritischer. "Wir sollten den Menschen nicht zu viel Angst machen", betont er. "Sondern wir sollten sie auf diesem Weg mitnehmen." Dann rechnet er sich, grammatikalisch jedenfalls, selbst der Gruppe der Zweifelnden zu. Die Dinge sollten "auch hinterfragt werden - wenn wir der Meinung sind, dass Dinge nicht richtig laufen". Und überhaupt findet Aiwanger: "Wir sind ja auch nicht diejenigen, die seit Jahrzehnten Corona-Politik machen, sondern sind mit diesem Thema jetzt eben auch seit Frühjahr diesen Jahres konfrontiert - und suchen nach den besten Lösungen."

    Aiwanger will "massiv auf Eigenverantwortung" setzen

    Auch im Hinblick auf den bisher auf November begrenzten Teil-Lockdown bemüht sich Aiwanger um Zuversicht. "Ich hoffe, dass es nach diesem November wieder einigermaßen normal weitergehen kann", sagt er - und verweist auf das nächste Gespräch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten am 16. November. Statt einer Verlängerung will Aiwanger "massiv auf die Eigenverantwortung der Menschen setzen, dass sie von sich aus diese Kontakte reduzieren". Umso weniger müsse man dann nämlich öffentliche und wirtschaftliche Einrichtungen schließen.

    Seit Beginn der Corona-Pandemie versucht Aiwanger diesen Spagat: Einerseits trägt er als stellvertretender Ministerpräsident, Wirtschaftsminister und Parteichef des CSU-Koalitionspartners die Entscheidungen der Staatsregierung mit. Andererseits sucht er immer wieder die Abgrenzung zum betont vorsichtigen Kurs, den Ministerpräsident Söder fährt.

    "Ersatz-Wiesn", Italien-Urlaube, Wirtshaus-Tipps

    Beispiele dafür gibt es mittlerweile zuhauf. Söder sagt im Frühjahr mit Münchens Oberbürgermeister Reiter das Oktoberfest ab - Aiwanger bringt eine "Ersatz-Wiesn" quer über die Stadt vor. Söder plädiert im Mai für Pfingsturlaub in Bayern - Aiwanger hält Italien-Urlaube für möglich. Söder drängt auf "Vorsicht und Umsicht" - Aiwanger gibt Tipps, wie man mit möglichst vielen Kumpels ins Wirtshaus kommt.

    Manchmal behält der Wirtschaftsminister, dessen Äußerungen zwischenzeitlich auch in der Regierungskoalition für Zoff sorgen, mit seinen Forderungen Recht. Etwa beim Verkaufsverbot für Geschäfte über 800 Quadratmeter, das Aiwanger von Anfang an kritisch sieht - und das im April zügig vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gekippt wird. Oder bei längeren Öffnungszeiten und Freischankflächen für die Gastronomie im Sommer. Oder bei der "Ersatz-Wiesn", die in der Landeshauptstadt schließlich tatsächlich dezentral in Wirtshäusern und an verschiedenen Orten durchgeführt wird - ohne deutlichen Anstieg der Corona-Infektionen.

    Corona: Aiwanger und die Starkbierfeste

    Allerdings liegt Aiwanger immer wieder auch ziemlich daneben. Schon sein Start in die Pandemie war mehr als unglücklich: Der Freie-Wähler-Chef zog Anfang März händeschüttelnd beim Starkbierfest im oberbayerischen Ismaning durchs Bierzelt - und verstieg sich in seiner Rede zu der schon damals maximal mutigen These, dass Starkbierfeste "der natürliche Feind des Coronavirus" seien. Anfang Mai erklärte Aiwanger dann, er glaube nicht an eine zweite Corona-Welle im Herbst. Folge man den Virologen, dann sei die Gastronomie "in zweieinhalb Jahren noch" zu.

    Söder wiederum äußert sich öffentlich nur selten leicht kritisch über Aiwanger. Der Ministerpräsident stichelt allerdings immer wieder indirekt - etwa mit Anspielungen darauf, dass nicht alle Kabinettskollegen an eine zweite Corona-Welle geglaubt hätten. Schon vor Monaten betonte Söder aber auch, trotz kleiner Gewitterwolken in Sitzungen sei es wichtig, "dass am Ende die Sonne wieder aufgeht".

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