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Online-Parteitag: Grüne fordern "Pfadwechsel" nach Corona | BR24

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Für die bayerischen Grünen ist es eine Premiere: zum ersten Mal halten sie ihren kleinen Parteitag im Netz ab.

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Online-Parteitag: Grüne fordern "Pfadwechsel" nach Corona

Auf ihrem digitalen Parteitag diskutieren die bayerischen Grünen darüber, wie sich Staat und Gesellschaft nach Corona verändern müssen. Sie fordern mehr soziale Gerechtigkeit und eine nachhaltige Wirtschaft. Die Rede ist von einem "Pfadwechsel".

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Nach der Corona-Krise sei es an der Zeit für einen Richtungswechsel in der Sozial-, Klima- und Wirtschaftspolitik, so der Tenor der bayerischen Grünen bei ihrem Online-Parteitag, an dem rund 130 Deligierte teilnehmen. Laut dem Landesvorsitzenden Eike Hallitzky ist mit der Pandemie eine Epoche sorglosen Umgangs mit den Lebensgrundlagen und den sozialen Widersprüchen zu Ende. Krisenschocks könnten aber helfen, Reformwiderstände zu überwinden und notwendige "Pfadwechsel" einzuleiten.

Hallitzky schlägt einen Umbau vor, der auf drei Säulen basiert: einem starken Sozialstaat, einer nachhaltigen Wirtschaft und mehr Teilhabe des Einzelnen. Dazu gehörten auch mehr Bildungsgerechtigkeit und mehr Frauen in allen Entscheidungsebenen.

Umbau des Wirtschaftssystems gefordert

Die Politik müsse das Wirtschaftssystem umbauen und für eine "ressourcensparende, klimafreundliche, widerstandsfähige und sozial gerechte Zukunft" wandeln, so Hallitzky. Er glaubt, dass die Voraussetzungen hierfür günstig sind: Einerseits seien die Menschen umweltbewusster, andererseits hörten sie auch mehr auf die Wissenschaft. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern müsse man nun neu verhandeln, was den Wohlstand von morgen und übermorgen ausmache.

Auf dem Parteitag verabschiedeten die Grünen auch einen Antrag zur Zukunft des Waldes. Aus Sicht der Grünen verdient der Wald als Klimaschützer besonderen Schutz – sie setzen dabei auf eine Förderung von Mischwäldern.

Hofreiter: Beschämender Umgang mit den Armen

Mit Blick auf die Corona-Krise kritisierte der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, die Bundesregierung für ihren Umgang mit den Ärmsten in der Gesellschaft. Er finde es beschämend, wenn über 200 Milliarden Euro zusätzlich ausgegeben werden, für Hartz-IV-Empfänger aber noch nicht einmal ein temporärer Aufschlag drin sei. Ebenso seien generell Kulturschaffende, Solo-Selbstständige und Familien mit Kindern bislang zu wenig unterstützt worden.

Schulze: Kampf gegen Klimawandel nicht vergessen

Landtagsfraktionschefin Katharina Schulze warnte davor, Corona zu verharmlosen: Das "Gerede von einer Virus-Diktatur oder sonstigen Verschwörungsmythen" nannte sie "einfach falsch".

Von der Bundes- und der Staatsregierung forderte Schulze mehr Bildungsgerechtigkeit "von der Kita bis zur Schule", mehr und passgenauere Kinderbetreuungsmöglichkeiten sowie endlich bessere Arbeitszeiten und eine bessere Bezahlung von Pflegekräften. Und sie forderte einen harten Kampf gegen die "Klimakrise", die trotz Corona nicht schlafe. "Gegen die Erdüberhitzung hilft nicht das Hoffen auf eine Impfung, sondern einzig und allein das Reduzieren von CO2."

Debatte um Brenner-Basistunnel

Gegen Ende des Parteitages wurde es dann doch noch etwas kontrovers, als es um den Zubringer zum Brenner-Basistunnel ging. Schließlich votierte doch eine große Mehrheit für einen viergleisigen Ausbau zwischen Grafing und Kiefersfelden.

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Nach der Corona-Krise sei es an der Zeit für einen Richtungswechsel in der Sozial-, Klima- und Wirtschaftspolitik, so der Tenor der bayerischen Grünen bei ihrem ihrem Online-Parteitag.

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