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Die bayerische Grenzpolizei an der Saalbrücke in Freilassing

Anfang der Woche zogen Bundesinnenminister Horst Seehofer und sein bayerischer CSU-Kollege Joachim Herrmann eine erste Bilanz der neuen bayerischen Grenzpolizei. Die 500 Beamten kontrollieren unter anderem an mobilen Standorten in Uniform und führen grenznah Schleierfahndungen durch.

Grenzpolizei weist vier Migranten zurück

Bei dem Pressetermin mit viel Medienecho war aber eine Zahl nicht genannt worden. Die der Zurückweisungen an der bayerischen Grenze von Asylbewerbern, die bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden. Jetzt hat das bayerische Innenministerium dem BR noch einmal detailliertere Auskünfte erteilt:

Konkret geht es um zurückgewiesene Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Land registriert waren. Die Zahl war bereits im Umlauf, jetzt hat sie das Innenministerium dem BR bestätigt: Vier Migranten hat die Grenzpolizei aufgegriffen, die schon in Spanien oder Griechenland einen Asylantrag gestellt haben. Sie wurden dann an die Bundespolizei übergeben und zurückgewiesen.

Auch vier potenzielle Schleuser aufgegriffen

Außerdem präzisierte das bayerische Innenministerium die Angaben zu Aufgriffen von Schleusern. Insgesamt waren es in den ersten beiden Monaten ebenfalls vier Ermittlungsverfahren, die wegen illegaler Schleusertätigkeit eingeleitet wurden. Dabei wurden 18 Menschen illegal über die Grenze gebracht.

Innenministerium sieht höheren Kontrolldruck als Erfolg

Trotz dieser überschaubaren Fallzahlen ist man im Innenministerium überzeugt, dass sich durch den höheren Kontrolldruck Kriminelle abschrecken lassen. So lässt sich die illegale Migration nicht verhindern, aber zumindest verlagern – denn so erläutert ein Sprecher des Innenministeriums schriftlich: Schleuser seien untereinander gut vernetzt , daher sei anzunehmen, dass sie in kurzer Zeit auf außerbayerische Grenzübergänge in das Bundesgebiet ausweichen.

Insgesamt reisen weniger Asylbewerber ein

Insgesamt wurden 220 illegale Grenzübertritte nach Bayern verhindert – knapp 40 Prozent weniger als im Juli und August des Vorjahres. Den Rückgang erklärt das Ministerium mit den allgemein rückläufigen Migrationszahlen an den bayerischen Grenzen.

Grenzpolizei mehr mit Drogen und Diebstahl befasst

Nur noch 15 Prozent der Asylbewerber reise demnach über Bayern nach Deutschland ein, vor drei Jahren seien es noch 90 Prozent gewesen. Wie schon bei der Schleierfahndung betrifft die Mehrzahl der Fälle, mit denen sich die Grenzpolizei befasst, nicht die illegale Einreise, sondern Drogen-und Diebstahldelikte. Die 500 Beamten kontrollieren unter anderem an mobilen Standorten in Uniform und führen grenznah Schleierfahndungen durch.