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Österreich hebt Pickerl-Pflicht in Grenznähe auf | BR24

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Die von Österreich geplante Maut-Befreiung für grenznahe Autobahnabschnitte hat die letzte parlamentarische Hürde genommen. Nach dem österreichischen Nationalrat stimmte heute auch der Bundesrat für die Aufhebung der Pickerl-Pflicht.

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Österreich hebt Pickerl-Pflicht in Grenznähe auf

Die von Österreich geplante Maut-Befreiung für grenznahe Autobahnabschnitte hat die letzte parlamentarische Hürde genommen. Nach dem österreichischen Nationalrat stimmte nun auch der Bundesrat für die Aufhebung der Pickerl-Pflicht.

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Die Pickerl-Pflicht wird ab 15. Dezember an folgenden drei Grenzabschnitten zwischen Bayern und Österreich aufgehoben: Die A12 Inntalautobahn ist nun mautfrei zwischen Kiefersfelden und Kufstein Süd, die Rheintal-Walgau-Autobahn A14 zwischen Lindau und Hohenems sowie die Westautobahn A1 zwischen Bad Reichenhall und Salzburg-Nord.

Ziel: Ausweichverkehr eindämmen

Ziel der Maßnahme ist es, den Ausweichverkehr durch sogenannte Mautflüchtlinge und damit einhergehende Luftverschmutzung und Lärmbelästigung für Anrainer der Ausweichstraßen zu vermeiden. Eine entsprechende Gesetzesinitiative der ÖVP war zuvor im Nationalrat auch von der FPÖ, den Grünen und den NEOS unterstützt worden und hatte eine breite Mehrheit erhalten.

In Vorarlberg gab es allerdings Vorbehalte gegen die grenznahe Mautbefreiung. Der FPÖ-Bundesratsabgeordnete Gerd Kursche sagte, das Problem der Mautflucht werde so nicht gelöst, sondern nur in andere Gemeinden verlagert.

Wie können grenznahe Gemeinden langfristig entlastet werden?

Parteiübergreifend geht es nach wie vor um die Frage, wie grenznahe Gemeinden in Österreich auch langfristig vom Verkehr entlastet werden können, der vor allem in Ferienzeiten ein Problem ist. Das Bundesland Tirol hat für die Wintersaison erneut befristete Abfahrverbote von Autobahnen an mehreren Wochenenden und Feiertagen angekündigt. Sie gelten vom 21. Dezember bis Mitte April nächsten Jahres.

In Kraft treten soll die Novelle zum österreichischen Bundesstraßen-Mautgesetz noch am 15. Dezember. Bis Februar 2021 soll die Regierung dann evaluieren, wie sich die Mautbefreiung auf das Verkehrsaufkommen in den betreffenden Regionen auswirkt und wie hoch die Einnahmeverluste für die österreichische Autobahn-Finanzierungsgesellschaft ASFINAG sind.