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Öffentliches Alkoholverbot jetzt in ganz Bayern | BR24

© dpa-Bildfunk

Bierflaschen (Symbolbild)

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    Öffentliches Alkoholverbot jetzt in ganz Bayern

    In ganz Bayern gilt seit heute ein grundsätzliches Alkoholkonsumverbot in der Öffentlichkeit. Das geht aus einer Änderung der entsprechenden Verordnung hervor. Eine weitere Neuerung: Man darf trotz Ausgangsbeschränkungen woanders übernachten.

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    Von
    • Maximilian Heim
    • Birgit Grundner
    • Achim Wendler

    In ganz Bayern gilt seit heute ein grundsätzliches Alkoholkonsumverbot in der Öffentlichkeit. Das geht aus einer Änderung der aktuellen Bayerischen Infektionsschutzverordnung hervor. Nun heißt es dort: "Der Konsum von Alkohol im öffentlichen Raum wird untersagt." In der ursprünglichen Fassung, die seit Mittwoch galt, lautete die Formulierung: "Der Konsum von Alkohol ist auf den öffentlichen Verkehrsflächen der Innenstädte und an sonstigen öffentlichen Orten unter freiem Himmel, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten, untersagt."

    Ausweitung des Alkoholkonsumverbots

    "Wir haben immer wieder Hinweise darauf, dass die engen örtlichen Begrenzungen der Kreise und Städte umgangen wurden", teilte ein Sprecher des bayerischen Gesundheitsministeriums auf BR-Anfrage mit. Im Einzelfall wurden demnach "gerne mal zwei Straßenecken hinter bestehenden Alkoholverbotszonen weiter die Möglichkeit zum Alkoholkonsum geschaffen oder andere kreative Lösungen gesucht". Der Ministeriumssprecher betonte: "Angesichts der wieder steigenden Infektionszahlen musste daher schnell und entschlossen reagiert werden."

    De facto bedeutet das eine Ausweitung des Alkoholkonsumverbots: Während man bisher beispielsweise an vielen Orten ein Feierabendbier (oder Glühwein) während des Spazierengehens trinken durfte, ist auch das ab sofort untersagt. Die Änderung gilt seit heute, wurde bisher allerdings nicht öffentlich kommuniziert - abgesehen von einer Begründung im Ministerialblatt.

    Alkoholverbot: Städte müssen keine Straßen mehr ausweisen

    In dieser Begründung zu der nun vorgenommenen Änderung argumentiert das Gesundheitsministerium: Das bisherige Alkoholkonsumverbot "auf bestimmten öffentlichen Plätzen oder in bestimmten öffentlich zugänglichen Einrichtungen" werde nun zum "Verbot des Konsums von Alkohol im öffentlichen Raum erweitert". Damit bedürfe es nicht mehr "einer gesonderten Festlegung des räumlichen Geltungsbereichs durch die Kreisverwaltungsbehörden".

    Einfacher formuliert: Durch die geänderte Formulierung müssen die Städte und Gemeinden nicht mehr wie bisher einzelne Straßen und Plätze ausweisen, auf denen kein Alkohol konsumiert werden darf.

    Änderung auch nach Kritik aus München

    In München kann man sich damit bestätigt fühlen: Die Stadt hatte bereits am Donnerstag im gesamten Stadtgebiet und ganztägig den Konsum von Alkohol im öffentlichen Raum verboten. In diesem Zusammenhang kritisierte Kreisverwaltungsreferent Thomas Böhle noch, dass der Freistaat kein allgemeines Konsumverbot im öffentlichen Raum festgelegt habe - und den Kommunen auftrage, einzelne Orte festzulegen. "Das führt in der Praxis zu Glühwein-Hopping zu noch erlaubten Trinkzonen." Dem könne man nur mit einem Komplettverbot begegnen, betonte Böhle.

    Im August war die Landeshauptstadt mit einem nächtlichen Alkoholverbot für das gesamte Stadtgebiet vor Gericht noch gescheitert. "Jetzt zwingt uns der Freistaat, bei deutlich höheren Infektionszahlen, zu einem weiteren Anlauf", sagte der Kreisverwaltungsreferent am Donnerstag. "Das hätte sich mit einer klaren bayernweiten Regelung vermeiden lassen." Nun liegt die geforderte bayernweite Regelung auf dem Tisch.

    Ausgangsbeschränkungen: Woanders übernachten erlaubt

    Eine weitere kurzfristige Änderung betrifft die allgemeinen Ausgangsbeschränkungen. Bisher hieß es in der Verordnung, das Verlassen der eigenen Wohnung sei nur ausnahmsweise erlaubt. Nun wurde das Wort "eigenen" gestrichen: Man muss also weiter in einer Wohnung bleiben, sofern man sie nicht aus einem der "triftigen Gründe" - beispielsweise Arbeit, Bewegung, Treffen eines anderen Haushalts - verlassen muss. Die Neuerung oder Klarstellung lautet aber: Man darf woanders übernachten - unter Wahrung der geltenden Kontaktbeschränkungen.

    Das gilt auch in Regionen mit einem Inzidenzwert von 200 oder mehr, in denen eine nächtliche Ausgangssperre von 21 bis 5 Uhr gilt. Auch hier galt bislang nach wörtlicher Auslegung der Verordnung, dass der Aufenthalt außerhalb der eigenen Wohnung untersagt ist. Und auch hier darf man durch die Anpassung des Verordnungstexts nun auch woanders übernachten - muss in dieser Wohnung dann aber im Regelfall bis mindestens 5 Uhr morgens bleiben.

    Im Ministerialblatt heißt es zu dieser Änderung, es werde dadurch klargestellt, "dass es sich bei den Regelungen zur landesweiten Ausgangsbeschränkung und zur Ausgangssperre in sogenannten 'Hotspots' um ein Verbot des Aufenthalts im öffentlichen Raum handelt und dabei der Aufenthalt nicht zwingend in der eigenen Wohnung erfolgen muss, sondern auch in einer anderen Wohnung erfolgen kann".

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