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Öffentliche Ausschreibungen: Bürokratie als Bremsschuh | BR24

© pa / dpa / CHROMORANGE / Bilderbox

Bauantrag mit Baubeschreibung

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    Öffentliche Ausschreibungen: Bürokratie als Bremsschuh

    Städten und Gemeinden in Bayern fällt es immer schwerer, Handwerksbetriebe zu finden, die sich auf öffentliche Aufträge bewerben. Die Folge: Projekte verzögern sich und werden teurer. Ein Grund dafür liegt in extrem bürokratischen Vergabeverfahren.

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    Christian Pröbst ist erleichtert. Der momentan amtierende Bürgermeister der Gemeinde Wartenberg im oberbayerischen Landkreis Erding hat gerade ein ehemaliges Schulhaus umbauen lassen, um dort kommunal geförderten Wohnraum für einkommensschwache Bürger zu schaffen. Eine große Aufgabe für den rund 4.700 Einwohner zählenden Markt, die schon seit vielen Jahren verfolgt wurde.

    Papierkrieg macht öffentliche Projekte unattraktiv

    Das Projekt zog sich in die Länge, weil sich kaum Firmen fanden, die diesen öffentlichen Auftrag übernehmen wollten. Am Ende dauerte es ein Jahr länger als geplant und kostete rund 3,5 Millionen Euro - gut eine Million mehr als veranschlagt. Christian Pröbst ist nicht nur Lokalpolitiker, sondern auch gelernter Schlossermeister mit eigenem Betrieb. Er kennt also beide Seiten und hält das extrem bürokratische Vergabeverfahren für eine Ursache dieses Problems:

    "Wenn ich mich für einen öffentlichen Auftrag bewerbe, dann muss ich mich nicht selten durch ein 80-Seiten-starkes Schriftstück durchackern. Das ist bei der momentanen guten Auftragslage aus der Privatwirtschaft einfach unattraktiv. Als Firmenchef verstehe ich, dass sich kaum jemand für öffentliche Aufträge bewirbt - als Bürgermeister habe ich mit den Folgen zu kämpfen." Christian Pröbst (CSU), amtierender Bürgermeister Gemeinde Wartenberg

    Viele Betriebe scheuen den "formalistischen Kram"

    Andreas Demharter, der Geschäftsführer des Landesverbandes der Bayerischen Bauinnungen, kann das bestätigen. Viele Firmen wollen sich nicht mehr mit dem komplizierten Vergabeverfahren auseinandersetzen, meint er:

    "Gerade für kleinere Betriebe, die sich nur selten um öffentliche Aufträge bewerben, ist das schon ein erheblicher Aufwand. Die müssen zum Beispiel Formblätter ausfüllen und Nachweise über ihr Unternehmen vorhalten. Da sagen gerade kleine Betriebe, das tue ich mir nicht an, da geh ich lieber auf einen Auftrag, wo ich diesen formalistischen Kram nicht habe." Andreas Demharter, Landesverband der Bayerischen Bauinnungen

    Bürokratie verzögert Zahlungen

    Die Auftragsbücher von Architekten und Handwerksbetrieben sind ohnehin prall gefüllt. Sie können sich ihre Kunden aussuchen. Die öffentliche Hand zieht da als Auftraggeber schon deshalb oft den Kürzeren, weil Firmen hier länger auf ihr Geld warten müssen. Im freien Markt wird eine Rechnung sofort fällig. Bei Ämtern und Behörden ist eine Prüffrist von 30 Tagen vorgeschaltet.

    Europäische Ausschreibungen wirken abschreckend

    Erschwerend kommt hinzu, dass Ausschreibungen ab einem bestimmten Schwellenwert immer europaweit erfolgen müssen. Bei Bauaufträgen liegt die magische Schwelle bei rund 5,5 Millionen Euro und soll Anfang des kommenden Jahres sogar noch weiter abgesenkt werden. Dadurch müssen Firmen einen Preiskampf befürchten. Außerdem enthalten die Ausschreibungen sehr detaillierte Vorgaben - zum Beispiel bei arbeitsrechtlichen Aspekten, Recycling-Quoten oder Umweltschutzauflagen. Alles grundsätzlich wünschenswerte Dinge, aber gerade für kleinere Firmen ist das sehr kompliziert und aufwändig.

    Auch die Verwaltungen kämpfen mit dem Vergaberecht

    Auch die Kommunen fühlen sich durch das wachsende Dickicht aus Vorschriften in ihrem Handlungsspielraum eingeschränkt. Pröbsts Bürgermeisterkollege im benachbarten Fraunberg kennt das Problem. Hans Wiesmaier muss dringend den örtlichen Kindergarten erweitern, weil immer mehr Menschen herziehen.

    Fraunberg liegt im Münchner Speckgürtel. Aber auch für diesen Auftrag findet die Gemeinde nur schwer Auftragnehmer. Um beim Vergaberecht ja nichts falsch zu machen, muss die Kommune außerdem externe Juristen beauftragen, die den öffentlichen Auftrag rechtlich einwandfrei ausformulieren. Wiesmaier schätzt, dass es über ein Jahr länger als geplant dauern wird, bis die nötigen Räume für ca. 40 Kinder endlich angebaut werden können. Durch die vielen Vorschriften würde auch die Verwaltung gelähmt, meint er.

    "Früher, da hätte ich einfach ein paar lokale Firmen angesprochen, von denen ich weiß, dass sie den Auftrag ausführen können und derjenige, der das wirtschaftlichste Angebot macht, hätte den Job bekommen. Aber heute darf ich ja niemanden mehr ansprechen, sondern muss eine europaweite Ausschreibung machen lassen. Die kommunale Selbstverwaltung wird dadurch extrem ausgebremst." Hans Wiesmaier (CSU), 1. Bürgermeister Fraunberg

    Ruf nach mehr Handlungsfreiheit

    Christian Pröbst im Rathaus von Wartenberg empfindet die Situation als ebenso belastend für sich und seine Verwaltungsangestellten. Er fordert, den Kommunen ihren verlorenen Handlungsspielraum wieder zurück zu geben und hat dazu auch einen Vorschlag:

    "Ich würde einfach die Schwellen heraufsetzten, ab denen eine europaweite Ausschreibung erfolgen muss. Dann könnten wir als Lokalpolitiker vor Ort mit unserer Lokalkompetenz wieder mehr entscheiden und dann würde einiges auch schneller gehen. Nicht zuletzt könnten wir so auch wieder mehr und schneller Firmen für öffentliche Aufträge finden." Christian Pröbst (CSU), amtierender Bürgermeister Gemeinde Wartenberg

    Die Firmen wünschen sich mehr Flexibilität

    Im Landesverband der Bayerischen Bauinnungen macht man sich ebenfalls Gedanken darüber, wie das Verfahren zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen entschlackt und für die ausführenden Firmen einfacher gemacht werden könnte. Geschäftsführer Andreas Demharter sind zwei Punkte besonders wichtig:

    "Die meisten Kommunen veröffentlichen ihre Ausschreibungen im Frühjahr. Da haben fast alle Firmen genug zu tun. Wir wünschen uns verstärkt Ausschreibungen auch im Herbst, also antizyklisch. Außerdem wären flexiblere Fristen hilfreich. Behörden könnten den Firmen für die Erbringung ihrer Leistung ein Zeitfenster einräumen, innerhalb dessen sie frei agieren dürfen. Dadurch könnten einige Aufträge zusätzlich übernommen werden." Andreas Demharter, Landesverband der Bayerischen Bauinnungen

    Die Regulierungsdichte nimmt eher noch zu

    Beim Bayerischen Gemeindetag steht man diesen Vorschlägen grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber. Allerdings seien sie nicht so einfach in der Praxis durchführbar, erklärt Hans-Peter Mayer, der stellvertretende Geschäftsführer.

    So seien Kommunen etwa an Haushaltsbeschlüsse gebunden, die meistens erst Anfang des Jahres feststünden. Deshalb erfolgten die meisten Ausschreibungen im Frühjahr. Mayer hat keine großen Hoffnungen, was einen möglichen Bürokratieabbau für die nähere Zukunft angeht. Im Gegenteil: Er erwartet, dass politische Beschlüsse bei der Energiewende und im Klimaschutz das Regulierungsdickicht bei der öffentlichen Auftragsvergabe sogar noch weiter verdichten.