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ÖDP-Volksbegehren "Rettet die Bienen" nimmt wichtige Hürde | BR24

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Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) hat ein Volksbegehren gegen das Artensterben eingereicht. Am Freitag übergab sie mehr als 94.000 Unterschriften an das Innenministerium in München.

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ÖDP-Volksbegehren "Rettet die Bienen" nimmt wichtige Hürde

Die ÖDP hat dem bayerischen Innenministerium heute 94.700 Unterschriften für ihr Volksbegehren "Rettet die Bienen - stoppt das Artensterben" übergeben. Damit will die Partei ein Volksbegehren für einen besseren Artenschutz anstrengen.

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Rund 95.000 Unterschriften hat die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) für ihr geplantes Volksbegehren "Rettet die Bienen - stoppt das Artensterben" gesammelt. Laut ÖDP sind 54 Prozent der Bienenarten bedroht - unter anderem durch Umweltbelastungen, Pflanzenschutzmittel oder die Varroa Milbe. Bis zum 16. November wird das Innenministerium über die Zulassung des Volksbegehrens entscheiden.

95.000 Unterschriften in weniger als fünf Monaten

Die ÖDP-Spitzenkandidatin für die bayerische Landtagswahl, Agnes Becker, war bei der Übergabe der Unterschriften an das Innenministerium in München dabei. Mitte Mai hatte die ÖDP die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren unter dem Titel "Rettet die Bienen" gestartet.

Naturschutzgesetz verbessern

Ziel sei es, das bayerische Naturschutzgesetz zu verbessern. Dafür habe die ÖDP verschiedene Maßnahmen aufgesetzt. "Wichtigster Punkt ist sicher, dass es eine Biotopvernetzung geben muss", sagte Becker. Die Biotope in Bayern befinden sich wie kleine Inseln in der "Agrarsteppe" und in Gewerbegebieten - der genetische Austausch fällt weg und die Arten sterben aus, wie sie erklärte. Weiterhin will die ÖDP mit dem Gesetzentwurf die ökologische Landwirtschaft massiv ausbauen, Uferrandstreifen gesetzlich schützen und die Lichtverschmutzung eindämmen.

Langer Weg zum Volksentscheid

Mit einem Volksbegehren können Bürger in Bayern Gesetze initiieren. Dafür müssen in einem Schritt mindestens 25.000 Unterschriften gesammelt werden. Für ein erfolgreiches Volksbegehren müssen anschließend zehn Prozent der Wahlberechtigten im Freistaat innerhalb von zwei Wochen Unterschriftenlisten in den Rathäusern unterzeichnen, um so einen Volksentscheid zu erzwingen.

© dpa-Bildfunk/Tarek Mantaoglu

Mitglieder der ÖDP haben rund 95.000 Unterschriften für das Volksbegehren "Rettet die Bienen" gesammelt. Am Freitag übergaben sie sie.