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Oberstdorf und Sonthofen – Zweitwohnungssteuer verfassungswidrig | BR24

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Für Oberstdorf und Sonthofen hat das Bundesverfassungsgericht die Zweitwohnungssteuer gekippt.

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    Oberstdorf und Sonthofen – Zweitwohnungssteuer verfassungswidrig

    Karlsruhe hat die Zweitwohnungssteuer in Oberstdorf und Sonthofen gekippt. Das Bundesverfassungsgericht stufte die Regelungen dazu als verfassungswidrig ein. Beiden Kommunen gewährten die Richter eine Übergangsfrist von einigen Monaten.

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    Oberstdorf und Sonthofen müssen ihre Regeln zur Zweitwohnungssteuer ändern. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe stellte einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz vor. Die Richter gaben deshalb den Verfassungsbeschwerden von zwei Wohnungseigentümern statt und kippten die Steuer in den beiden Allgäuer Kommunen. Die kommunalen Satzungen bleiben laut dem Beschluss bis zum 31. März 2020 übergangsweise anwendbar.

    Berechnungsprinzip fiel in Karlsruhe bereits im April 2018 durch

    Das Verfassungsgericht akzeptiert die Berechnung der Steuer in den beiden Gemeinden nicht. Grundlage dieser Entscheidung ist ein Karlsruher Urteil zur Grundsteuer aus dem April 2018. Damals hatte der Erste Senat die zugrundeliegenden Vorschriften zur Einheitsbewertung von Grundstücken nach den Verhältnissen von 1964 für verfassungswidrig erklärt. Die Steuer muss deshalb reformiert werden. Auf demselben verfassungswidrigen Prinzip fußen auch die nun beanstandeten Steuern.

    Zweitwohnungssteuer soll oft Zahl der Hauptwohnsitze steigern

    Zahlreiche Städte und Gemeinden verlangen eine Zweitwohnungssteuer. Dabei geht es nicht nur um die unmittelbaren Einnahmen aus der Steuer. Die Kommunen wollen Menschen dazu zu bewegen, ihren Hauptwohnsitz zu verlegen, denn davon hängen Zuschüsse aus dem kommunalen Finanzausgleich ab. Einige Urlaubsorte setzen sogar auf ein Zweitwohnungsverbot.