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Oberpfalz: Landtagswahl im Zeichen der Parteispendenaffäre | BR24

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Landtagswahl in der Oberpfalz

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    Oberpfalz: Landtagswahl im Zeichen der Parteispendenaffäre

    Auch in der Oberpfalz war der Wahlkampfendspurt vom Umfragetief der CSU geprägt. Die große Frage ist jetzt, ob und - wenn ja - wie stark sich die Regensburger Korruptions- und Parteispendenaffäre auf den Ausgang der Landtagswahl auswirkt.

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    Egal wie das Wahlergebnis ausfallen wird: Schon jetzt steht fest, dass einige neue Gesichter aus der Oberpfalz im neuen Landtag sitzen werden. Denn gleich fünf bisherige Abgeordnete verzichten von sich aus auf eine Wiederwahl. Prominenteste Ausscheiderin ist die frühere Sozial-, Wirtschafts- und Europaministerin Emilia Müller von der CSU aus Bruck. Auch die CSU-Abgeordnete Petra Dettenhöfer aus Weiden tritt nicht mehr an.

    Von der SPD stellen sich Rechtsexperte Franz Schindler aus Schwandorf und der Schnaittenbacher Abgeordnete Reinhold Strobl nicht mehr zur Wahl. Von den Freien Wählern beendet Karl Vetter aus Cham seine Landtagskarriere.

    Wie sicher dürfen sich die CSU-Direktkandidaten fühlen?

    In Umfragen hat die CSU in den vergangenen Wochen deutlich an Zustimmung verloren, die Oberpfälzer Direktmandate in den acht Stimmkreisen dürften der Regierungspartei aber dennoch recht sicher sein. Lediglich der Regensburger CSU-Direktkandidat Franz Rieger muss sich Sorgen machen. Allerdings werden sich seine beiden schärfsten Gegenkandidaten, Jürgen Mistol (Grüne) und Margit Wild (SPD), wohl gegenseitig wertvolle Erststimmen abnehmen.

    Gegen CSU-MdL Rieger wird ermittelt

    Rieger ist in den Strudel der Regensburger Korruptions- und Parteispendenaffäre geraten. Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen den CSU-Kreisvorsitzenden aufgenommen. Schon bei der vorigen Wahl hatte Rieger mit knapp 42 Prozent das schwächste Erststimmenergebnis aller Oberpfälzer CSU-Direktkandidaten geholt.

    In den übrigen sieben Stimmkreisen sind kaum Überraschungen zu erwarten: Die Direktmandate dürften hier alle an die CSU-Kandidaten gehen.

    Regensburg: Vierter Bürgerentscheid zum gleichen Thema

    Parallell zu den Landtags- und Bezirkstagswahlen fand in der Oberpfalz auch noch ein Bürgerentscheid statt: Die Regensburger haben über den Bau eines Kultur- und Kongresszentrums (RKK) nahe des Hauptbahnhofs abgestimmt. Es war bereits der vierte Bürgerentscheid in den vergangenen zwei Jahrzehnten zu diesem Projekt.