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Joachim Wolbergs (SPD), suspendierter Regensburger Oberbürgermeister
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Tobias DörgesMarcel Kehrer
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Joachim Wolbergs (SPD), suspendierter Regensburger Oberbürgermeister

Am Landgericht Regensburg wird es zu einem zweiten Korruptionsprozess gegen den suspendierten Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) kommen. Wie das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg mitteilte, hat der 2. Strafsenat der Beschwerde der Regensburger Staatsanwaltschaft stattgegeben.

Landgericht lehnte die zweite Anklage vorher ab

Das Landgericht Regensburg hatte im März zunächst entschieden, die zweite Anklage der Staatsanwaltschaft nicht zuzulassen. Dazu wird die 5. Strafkammer nun aber vom OLG gezwungen.

Die Regensburger Kammer hatte ein Hauptverfahren abgelehnt, weil nach ihrer Auffassung die Vorwürfe der zweiten Anklage mit den Vorwürfen des ersten Verfahrens, das gerade läuft, untrennbar verknüpft sind. Diese sogenannte "anderweitige Rechtsanhängigkeit" sei ein Verfahrenshindernis. Dagegen hatte die Staatsanwaltschaft Regensburg Beschwerde eingelegt. Für Wolbergs war die Gerichtsentscheidung damals eine Bestätigung seiner Kritik, wonach die Staatsanwaltschaft das Verfahren künstlich aufspalten wolle.

Nach Ansicht des 2. Strafsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg handelt es sich bei den Vorwürfen in der neuen Anklageschrift um eigenständige prozessuale Taten.

"Der Senat legt u. a. dar, dass die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft in der ursprünglichen Anklageschrift mit denjenigen in der weiteren Anklageschrift nicht durch - so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft - unrichtige Deklarierung der Spenden in Rechenschaftsberichten so miteinander verknüpft seien, dass eine getrennte Aburteilung zu einer Aufspaltung eines zusammengehörigen Geschehens führen würde. Im Gegenteil: Es würden unterschiedliche Lebenssachverhalte mit anderen Tatzeiten, Tatorten und Tatgegenständen unnatürlich vereinigt, wenn man der Ansicht des Landgerichts Regensburg folgen würde. Nach den Anklagevorwürfen handle es sich um verschiedene Vorteilsgeber, von denen der Angeklagte jeweils Zuwendungen gefordert habe bzw. sich habe versprechen lassen." Begründung OLG Nürnberg

Wolbergs' Anwalt schließt Gang vor Bundesgerichtshof nicht aus

Wolbergs' Anwalt Peter Witting kritisiert die Entscheidung des Oberlandesgerichts in Nürnberg. Witting sieht in der Aufspaltung weiterhin "ein Verfahrenshindernis". Im weiteren Verfahren werde man das weiter zur Sprache bringen. Auch einen Gang vor den Bundesgerichtshof in Karlsruhe schließt Witting nicht aus. Unabhängig davon erhebt Witting aber auch noch weitere Vorwürfe gegen das Oberlandesgericht. Die Entscheidung, die Anklage der Staatsanwaltschaft unverändert zuzulassen, zeige, dass die Argumente der Verteidigung gegen die Ermittlungsergebnisse weder berücksichtigt noch geprüft worden seien. "Einmal mehr wird diese Art der Sachbehandlung den im Strafprozess grundsätzlich geltenden Anforderungen nicht gerecht", teilt Witting mit.

Zuwendungen in Höhe von rund 160.000 Euro

In der zweiten Anklage, die nach der Entscheidung des OLG nun auch verhandelt werden soll, geht es um Spenden des "Immobilienzentrums Regensburg" (IZ). Der Staatsanwaltschaft zufolge soll Wolbergs‘ SPD-Ortsverband Stadtsüden von diesem zwischen 2012 und 2016 finanzielle Zuwendungen in Höhe von gut 160.000 Euro bekommen haben. Der Gründer und frühere Vorstandsvorsitzende des IZ hatte einen Strafbefehl unter anderem wegen Bestechung des Oberbürgermeisters akzeptiert. Der Unternehmer erhielt ein Jahr Haft auf Bewährung sowie eine Geldstrafe.

Wolbergs kritisierte dieses Vorgehen in einer früheren Videobotschaft: Die Staatsanwaltschaft habe dem Unternehmer einen Strafbefehl angeboten, ohne ihn, Wolbergs, zu den Vorwürfen angehört zu haben. "Was das mit Rechtsstaatlichkeit zu tun hat, ist mir schleierhaft", so der vorläufig suspendierte OB. Die Staatsanwaltschaft habe "offensichtlich überhaupt kein Problem damit", sagte Wolbergs über die Verfahrensdauer, "mit über Jahre hinweg gezogenen Ermittlungen eine demokratische getroffene Entscheidung der Menschen außer Kraft zu setzen". Wolbergs meinte damit seine Wahl ins Amt des Oberbürgermeisters, und dass er es seit geraumer Zeit nicht ausüben kann.

Regensburgs suspendierter Oberbürgermeister Wolbergs muss sich seit Ende September wegen Vorteilsannahme und Verstoßes gegen das Parteiengesetz vor dem Landgericht verantworten. In dem Prozess geht es unter anderem um die Frage, ob bei der Vergabe eines Bauprojektes an den mitangeklagten Bauunternehmer Volker Tretzel dessen Spenden an die SPD eine Rolle gespielt haben.