Kurz vor der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages zwischen Union und SPD hat Bayerns SPD-Chefin Natascha Kohnen eine härtere Gangart in der Zusammenarbeit angekündigt. Im B5-Thema des Tages sagte sie, die SPD werde sich nicht von der Union auf der Nase herumtanzen lassen. Sollten sich CDU und CSU nicht an die Vereinbarungen halten, werde es "richtig Ärger geben".
"Guter Endruck" vom Koalitionsvertrag
Mit Blick auf das Personal der kommenden Bundesregierung äußerte sich Kohnen aber optimistisch: Die Minister würden einen guten Eindruck auf sie machen. Zudem gebe es einen hohen Anteil an sozialdemokratischem Einfluss im Koalitionsvertrag - etwa bei Themen wie kostenfreier Kinderbetreuung oder der Wohnungspolitik, die auch für Bayern von Bedeutung seien. Am frühen Nachmittag wollen die Parteichefs der Koalitionspartner ihre Unterschrift unter den Vertrag setzen, am Mittwoch soll die neue Bundesregierung dann vereidigt werden.
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