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Debatte um Neu-Ulm: "Nuxit"-Gegner übergeben Petition | BR24

© dpa-Bildfunk/Stefan Puchner

Kreisfreie Stadt oder weiter im Landkreis - die Zukunft der Stadt Neu-Ulm wird im Landtag entschieden.

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    Debatte um Neu-Ulm: "Nuxit"-Gegner übergeben Petition

    Eine Petition mit mehr als 10.000 Unterschriften gegen den sogenannten "Nuxit" ist heute dem Innenausschuss des bayerischen Landtags übergeben worden. Eine Initiative kämpft damit gegen den geplanten Austritt der Stadt Neu-Ulm aus dem Landkreis.

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    Neu-Ulm hat bei der Staatsregierung in München beantragt, aus dem gleichnamigen Landkreis austreten und eine kreisfreie Stadt werden zu dürfen. Die gesetzliche Grenze dafür von 50.000 Einwohnern hat die Stadt schon lange überschritten. Auch der Landtag muss der Entscheidung zustimmen.

    Entscheidung über "Nuxit" trifft der Landtag

    Im Innenausschuss des bayerischen Landtags läuft in Sachen "Nuxit" fast alles zusammen. Die Regierung von Schwaben beispielsweise muss dem Innenministerium mitteilen, wie sie nach Abwägung aller Vor- und Nachteile einen möglichen "Nuxit" bewertet. Das Ministerium macht daraus eine Empfehlung an den Innenausschuss. Dort liegt inzwischen die Petition mit den 10.000 Unterschriften gegen den Nuxit vor. Die endgültige Entscheidung trifft der Landtag. Wann das soweit ist, steht noch nicht fest.

    Neu-Ulmer Stadtrat erhofft sich mehr Unabhängigkeit

    Vor gut einem Jahr hatte der Neu-Ulmer Stadtrat beschlossen, aus dem Landkreis Neu-Ulm auszutreten und einen Antrag auf Kreisfreiheit zu stellen. Davon erhofft sich die Stadt mehr Unabhängigkeit - beispielsweise in Sachen öffentlichem Nahverkehr, der Verwaltung, bei sozialen- und Bildungseinrichtungen. Die Nuxit-Gegner glauben, dass von einer gemeinsamen Zukunft von Stadt und Landkreis beide Seiten mehr profitieren würden.