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Nur Bayern schiebt ohne Einschränkung nach Afghanistan ab | BR24

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Momentan halten sich in Deutschland mehr als 16.000 ausreisepflichtige Afghanen auf, knapp 150 wurden in diesem Jahr bereits abgeschoben. Die Bundesregierung will diese Zahl deutlich erhöhen. Doch die Kritik an den Abschiebungen wird lauter.

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Nur Bayern schiebt ohne Einschränkung nach Afghanistan ab

Von München aus soll heute Abend wieder eine Sammelabschiebung nach Afghanistan stattfinden. Im Juni hatte die Bundesregierung einen neuen Lagebericht für das Land vorgelegt und Einschränkungen aufgehoben. Doch nur Bayern folgt dieser Einschätzung.

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Als im Juni das Auswärtige Amt nach langer Verzögerung den neuen Lagebericht zu Afghanistan vorgelegt hatte, war sich die Bundesregierung rasch einig: Die Einschränkungen, die zwischenzeitlich für Abschiebungen in das Land gegolten hatten, können aufgehoben werden. "Aus unserer Sicht sind die Einschränkungen entfallen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel während einer Fragestunde Anfang Juni im Bundestag.

Mehrheit der Länder bleibt bei bisheriger Abschiebepraxis

Eine Einschätzung, die der Großteil der Bundesländer nicht teilt. Eine Umfrage des Bayerischen Rundfunks hat ergeben, dass 13 der 16 Landesregierungen ihre bisherige Abschiebe-Praxis vorerst beibehält, also weiterhin nur Straftäter, Gefährder und unter Umständen sogenannte Identitätsverweigerer nach Afghanistan abschiebt.

Anders Bayern. In einem Beschluss des bayerischen Landtags vom 26. Juni heißt es, der Landtag begrüße, "dass nunmehr aufgrund des aktuellen Lageberichts des Auswärtigen Amtes zur Sicherheitslage in Afghanistan die Beschränkungen bei Rückführungen dorthin nicht mehr gelten." Das bayerische Innenministerium fügt auf Nachfrage hinzu: "Klar ist, dass in Bayern jeder Einzelfall durch das neue Landesamt für Asyl noch einmal geprüft wird, insbesondere ob die Gerichtsverfahren abgeschlossen sind."

Das Abschieben von Flüchtlingen, die eigentlich integriert aber dennoch ausreisepflichtig sind, verteidigte Stephan Mayer (CSU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, als Durchsetzung des Rechtsstaats.

Zwei Bundesländer schieben künftig auch alleinstehende Männer ab

Auch Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern weiten ihre Abschiebe-Praxis aus: Sachsen folgt der Einschätzung der Bundesregierung – jedoch mit einer Einschränkung: "Wir konzentrieren uns auf allein reisende, männliche Personen. Frauen und Kinder werden seitens des Freistaates Sachsen zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht nach Afghanistan abgeschoben."

Auch die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern will künftig alleinstehende Männer nach Afghanistan rückführen, macht aber eine weitere Einschränkung: Es seien nur jene betroffen, "die sich weder in einer Ausbildung befinden, noch eine Arbeit aufgenommen haben".

Brandenburg und Hessen geben in der Umfrage des BR an, „vorrangig“ Straftäter, Gefährder und sogenannte Identitätsverweigerer abzuschieben, eine Formulierung, die Spielraum lässt. Möglicherweise ist dies der jeweiligen Regierungskonstellation geschuldet: In Brandenburg koaliert die SPD mit den Linken, in Hessen die CDU mit den Grünen. Während Union und SPD keine Einwände gegen Abschiebungen nach Afghanistan haben, sind beide Koalitionspartner strikt dagegen. So betont das Innenministerium in Brandenburg auch: "In diesem Jahr gab es aus Brandenburg noch keine Abschiebung nach Afghanistan."

Einige Länder wollen den Lagebericht noch auswerten

Die Angaben der Bundesländer sind nicht in Stein gemeißelt. Baden-Württemberg, Hamburg, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein – ebenfalls Länder mit grüner Regierungsbeteiligung – geben an, den neuen Lagebericht der Bundesregierung derzeit auszuwerten. Bis das abgeschlossen sei, werde man die Einschränkungen beibehalten. Keines der Länder konnte angeben, wann die Auswertung abgeschlossen ist.

Lagebericht schildert unbeständige Sicherheitslage in Afghanistan

Der Bericht, der dem Bayerischen Rundfunk vorliegt, hat Informationen von vor Ort zusammengetragen, von Nichtregierungsorganisationen, aus Oppositionskreisen, von Anwälten, auch von abgeschobenen Personen. Vor allem außerhalb der Städte Kabul und Mazar-i-Sharif sei es jedoch "außerordentlich schwierig", korrekte Informationen zu bekommen, heißt es in dem 31-seitigen Papier. Deshalb könne es "keinen Anspruch auf lückenlose Vollständigkeit erheben". Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass sich Afghanistan in einer "schwierigen Aufbauphase" und einer "weiterhin volatilen Sicherheitslage" mit starken regionalen Unterschieden befindet.

Eine Bewertung der Sicherheitslage in Afghanistan gibt der Lagebericht explizit nicht ab: "Wertungen und rechtliche Schlussfolgerungen (…) haben die zuständigen Behörden und Gerichte selbst vorzunehmen."