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Die Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen sitzt in Nürnberg.

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    Nürnberger Staatsanwaltschaft kämpft gegen Gesundheits-Betrug

    Das deutsche Gesundheitswesen kostet jedes Jahr mehr als 400 Milliarden Euro – und etwa 20 davon verschwinden durch Betrug und Korruption. In Bayern gibt es seit einigen Monaten eine Zentralstelle, die sich nur um solche Fälle kümmert.

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    Von
    • Henry Lai

    In den vergangenen Monaten sind die Corona-Teststationen wie Pilze aus dem Boden geschossen. Kontrolliert wurden sie quasi gar nicht. Erst als Reporter aufdeckten, dass mindestens ein Betreiber solcher Stationen zu viele Tests abgerechnet hatte, schauten die Behörden näher hin.

    Ermittlungen gegen verdächtige Teststationen

    In Bayern ist für die Strafverfolgung seit Kurzem die Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen bei der Generalstaatsanwaltschaft in Nürnberg – kurz ZKG – zuständig. Bisher ermittelt die Zentralstelle in knapp einem Dutzend Verdachtsfälle von Betrug in Corona-Teststationen – ein weiterer Aktenstapel auf den Tischen von ZKG-Leiter Richard Findl und seinen Kollegen.

    Eigentlich kümmern sie sich um Straftaten, die von Ärzten, Apothekern oder Pflegern begangen werden. Gegründet wurde die Stelle im September 2020, um einen zentralen Ansprechpartner in der Justiz für derartige Fälle zu haben. Auch bei der Polizei gibt es derartige Stellen.

    So wird betrogen: Falsche Abrechnungen

    Wenn man Richard Findl nach den typischen Betrugsmaschen fragt, bekommt man oft den Begriff "nicht erbrachte Leistungen" zu hören. Da gebe es zum Beispiel niedergelassene Ärzte, "die Leistungen für Patienten abrechnen, die sie einmal gesehen haben und in den folgenden Jahren nie wieder". Doch die hätten dann "Quartal für Quartal" weiter abgerechnet. Findl betont aber auch, dass es sich hierbei um einzelne Akteure handelt – der Großteil der Mediziner verhalte sich korrekt.

    "Das sind krasse Einzelfälle, aber es gibt sie. Und genau für solche Einzelfälle ist die Zentralstelle da." Richard Findl, Leiter der Zentralstelle für Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen

    Auch bei den ambulanten Pflegediensten kommt es zu bandenmäßigem Betrug. In Augsburg läuft derzeit ein Verfahren gegen eine Pflege-Bande, die jahrelang Leistungen abgerechnet hat, die gar nicht erbracht wurden. Der Schaden liegt im Millionen-Bereich.

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    ZKG-Leiter Richard Findl mit einem Stapel Akten.

    Milliarden Euro gehen durch Betrug verloren

    Das deutsche Gesundheitswesen gehört zu den teuersten der Welt. Etwa 410 Milliarden Euro kostet es jährlich – das ist mehr als der Bundeshaushalt. Pro Jahr gehen in ganz Deutschland knapp 20 Milliarden Euro durch Betrug und Missbrauch verloren, sagt Dominik Schirmer, Leiter der Abteilung zur Bekämpfung von Fehlverhalten bei der AOK Bayern.

    "Und von diesen 20 Milliarden Euro, die dem System durch Betrug und Missbrauch verloren gehen, holen wir etwa knapp 20 Millionen Euro zurück. Das heißt, da ist ein enormes Potential vorhanden, um wirkungsvoller und wirksamer gegen Betrug und Missbrauch vorgehen zu können." Dominik Schirmer, AOK Bayern

    Diese Summe sei Beitragssatz-relevant, sagt er. Das heißt: Gäbe es signifikant weniger Verluste durch Betrug und Missbrauch, würde sich das auch im Krankenkassenbeitrag bemerkbar machen.

    AOK: Gesetzgeber reagierte "sehr spät"

    Allerdings haben sich die deutschen Behörden in diesem Kampf eher zurückgehalten. "Das Problem des Gesundheitswesen ist, dass man lange Jahre geglaubt hat: Das ist so ein besonderes Feld, da geschieht und passiert auch nichts", so Schirmer. Der Gesetzgeber habe erst "sehr spät" Maßnahmen ergriffen, etwa mit der Einführung des Gesetzes zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen. Das war 2016.

    Betrugsdatenbank gefordert

    Damit die Krankenkassen und die Justiz besser gegen Betrüger vorgehen können, fordert Schirmer eine sogenannte Betrugspräventionsdatenbank. "Wenn hier in Bayern jemand auffliegt, [...] der meldet sich hier ab und meldet sich im Nachbarbundesland wieder an – und dort weiß man nichts davon", so Schirmer. Durch so eine Datenaustausch-Möglichkeit könne besser gegen Betrug und Missbrauch vorgegangen werden.

    Pioniere bei der Betrugsbekämpfung

    Die bisher fehlende Erfahrung zeigt sich auch an anderer Stelle: Es gibt bisher kaum kriminologische Studien zum Gesundheitswesen, zumindest nicht in Deutschland. Für die Staatsanwälte der ZKG sind viele Fälle Neuland, sagt Oberstaatsanwalt Richard Findl. "Wir sind in vielen Bereichen tatsächlich auch Pioniere, wo man sich überlegen muss, wie gehe ich die Verfahren überhaupt an, wie bewältige ich sie", sagte er im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk.

    Hohe Arbeitsbelastung und wenig Personal

    Die Arbeitsbelastung der Staatsanwälte und der Kriminalbeamten sei deshalb sehr hoch. Die Motivation aber auch: "Weil man einfach die Missstände sieht, die da sind, und da arbeiten will, um diese Missstände auch einfach anzugehen", so Findl. Aber gleichzeitig fehlt das Personal, gerade bei den Ermittlern der Polizei. Mitarbeiter mit Fachkenntnissen aus dem Gesundheitswesen sind Mangelware.

    Zumindest ein bisschen Besserung ist in Sicht: Im Herbst bekommt die ZKG vier Stellen für Fachspezialisten, darunter einen IT-Forensiker. Davon verspricht sich Richard Findl viel. Doch besser wäre es für ihn noch, wenn die Arbeit der Zentralstelle auch grundlegende Änderungen herbeiführen könnte: "Ich hoffe natürlich, dass wenn wir Fälle dann auch anklagen, die Fälle in der Öffentlichkeit auch verhandelt werden, dass sich das Bewusstsein für die Probleme dann auch ändern und die Entscheidungsträger dann auch reagieren werden", so Findl.

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