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Nürnberger in Frankreich in Haft: Straftäter oder Touristen? | BR24

© picture alliance/ nur photo/ Iranzu Larrasoana Oneca

Drei Nürnberger wurden vor dem G7 Gipfel in Frankreich festgenommen - ohne dass sie an Ausschreitungen beteiligt waren.

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    Nürnberger in Frankreich in Haft: Straftäter oder Touristen?

    Vor dem G7-Gipfel in Biarritz wurden drei junge Nürnberger als linke Gewalttäter inhaftiert. Zwei der drei sind polizeibekannt - beteuern jedoch, nicht zum Gipfel, sondern in den Urlaub gewollt zu haben. Am Freitag ist ihr Berufungstermin.

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    Bereits in den Tagen vor dem G7-Gipfel im süd-französischen Biarritz galt eine erhöhte Sicherheitsstufe. Insgesamt waren an jenen Tagen Ende August über 13.000 Polizisten im Einsatz, um die Staatsoberhäupter der sieben wichtigsten Wirtschaftsnationen zu schützen. Drei Tage vor der offiziellen Eröffnung des Gipfels, am 21. August, kontrollierten französische Beamte einen deutschen Kleinwagen an einer Mautstelle im Süden der Atlantikstadt. Im Auto saßen drei junge Männer im Alter von 18 bis 23 Jahren aus dem Raum Nürnberg. Die Polizei durchsuchte das Fahrzeug und fand unter anderem "Aufkleber der extremen Linken", linke Literatur, sowie eine Sturmhaube, Boxhandschuhe und ein Pfefferspray.

    Vorgeschichte verstärkte Verdacht auf geplante Straftaten

    Als die Beamten die Identitäten der drei Männer überprüften stellte sich heraus, dass der 21-Jährige in Deutschland vorbestraft und der 23-Jährige polizeibekannt ist. Die Vorstrafe des 21-Jährigen geht auf eine Kundgebung gegen einen AfD-Parteitag im Jahr 2018 zurück. Er verletzte damals einen Polizisten mit einer Fahnenstange.

    Polizeiakten, die Reporter des BR und der ARD-Studio Paris einsehen konnten zeigen, dass sowohl der 21-Jährige als auch der 23-Jährige als "Gewalttäter Links" in polizeilichen Datenbanken geführt werden. Gegen den Älteren legte die Bundespolizei bereits Anfang August einen polizeilichen Vermerk an: Eine Ausreise zum G7-Gipfel sei denkbar, heißt es darin. Sollte der 23-Jährige von Beamten auf dem Weg nach Frankreich kontrolliert werden sei eine "Ausreiseuntersagung möglich", also ein Aufenthaltsverbot in Frankreich.

    Auch in Frankreich selbst lagen Informationen über den Ältesten der drei vor. Laut einem der drei Verteidiger war bereits im Juli ein Einreiseverbot gegen ihn verhängt worden, jedoch nicht wegen seiner vorherigen Verurteilungen, sondern weil er "an politischen Demonstrationen in Deutschland beteiligt war", so der Verteidiger Arié Alimi. Laut dem Verteidiger habe der Nürnberger vom Einreiseverbot aber erst in Frankreich erfahren.

    "Lediglich auf dem Weg in den Urlaub"

    Sowohl die Familien der Inhaftierten als auch deren Anwälte widersprechen den französischen Behörden. Die drei seien lediglich auf dem Weg in den Urlaub in das spanische Baskenland gewesen und hätten nicht geplant nach Biarritz zu fahren oder dort an Protesten beziehungsweise den Ausschreitungen teilzunehmen.

    Wahrscheinlich ist, dass deutsche Behörden bereits im Vorfeld des Gipfels eine Liste mit sogenannten "Störern" an die französischen Behörden übermittelt haben. Dass eine Liste übermittelt wurde geht aus einer Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Die Linke) hervor. Weder das Bundeskriminalamt noch das bayerische Landeskriminalamt beziehungsweise das bayerische Innenministerium oder das Außenministerium wollten sich dem BR gegenüber zu Details äußern.

    Urteil ohne Teilnahme an Protesten

    Aufgrund der gefundenen Gegenstände und der Vorstrafe wurden die drei Männer in Untersuchungshaft genommen und zwei Tage nach der Verkehrskontrolle, am 23. August, von einem Schnellgericht zu zwei beziehungsweise drei Monaten Haft verurteilt. Grund für die Verurteilung ist der Artikel 222 – 14 – 2 des französischen Strafgesetzbuches, das den "Zusammenschluss zur Begehung von Gewalttaten gegen Personen oder Gegenstände" unter Strafe stellt. Dass bis zu diesem Zeitpunkt keine Sachbeschädigung oder Gewaltausübung erfolgte ist dabei nebensächlich, da alleine die unterstellte Absicht für eine Verurteilung ausreicht.

    Teile der linken Szene in Deutschland

    Durch das Urteil des Schnellgerichts sind die drei in Frankreich vorbestraft. Gegen sie wurde ein fünfjähriges Einreiseverbot verhängt. Nach BR-Recherchen tauchen jedoch weder das im Auto gefundene Pfefferspray noch Boxhandschuhe oder Sturmmaske im Urteilsspruch auf – wohl wegen eines Verfahrensfehlers der französischen Polizei. Eine Auswertung der Mobiltelefone durch französische Behörden lieferte ebenfalls keine Erkenntnisse. Entsprechend wird im Urteil des Gerichts von linken Aufklebern und linker Literatur gesprochen, sowie der Absicht eine Straftat zu begehen.

    Die Anwälte der Verurteilten betonen, dass es sich bei den gefundenen Gegenständen nicht um illegale Gegenstände handle und eine Verurteilung deshalb ungerechtfertigt sei.

    Chatverläufe sprechen für Urlaubsreise

    Die drei Verurteilten wären mit einer ganzen Gruppe an Personen aus Nürnberg unterwegs in Richtung Nordspanien gewesen. Das betont auch Arié Alimi, Anwalt des jüngsten Verurteilten. Ziel sei nicht Biarritz gewesen, sondern ein Campingplatz in der baskischen Stadt Lekeitio. Das legen Buchungen des Campingplatzes, Rechnungen von Tank- und Mautstellen, sowie Chatverläufe nahe, die Reporter des BR einsehen konnten.

    Daraus ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass entweder die gesamte Gruppe oder die drei später Verurteilten planten, in Biarritz anzuhalten oder sich dort an Protesten beziehungsweise Straftaten zu beteiligen. Vielmehr ergibt sich aus den Reisedaten, dass die drei Nürnberger auf direktem Weg den Campingplatz in Nordspanien ansteuerten.

    Mittlerweile ist das Urteil des Schnellgerichts rechtskräftig. Seither sitzen die drei, die der linken Szene in Nürnberg zugerechnet werden, getrennt voneinander in unterschiedlichen Haftanstalten.

    Angehörige kritisieren Telefonverbot

    Am morgigen Freitag, also gut einen Monat nach Kontrolle und Verurteilung der drei Nürnberger, ist ein Berufungstermin in der Stadt Pau angesetzt. Familienmitglieder haben sich dorthin auf den Weg gemacht. Sie üben scharfe Kritik an der Arbeit der deutschen sowie der französischen Behörden. Bis heute sei es ihren Kindern nicht möglich, telefonisch in Kontakt mit ihnen zu treten. In den letzten Wochen hätten sie nur Briefe schreiben können. Von der deutschen Botschaft hätten sie bisher kaum Unterstützung erfahren. Das französische Rechtssystem halten sie für ungerecht, da die drei "keine Straftat begangen" hätten.

    Familien: Hoffen auf Freispruch

    Vor der Berufungsverhandlung am Freitag geben sich die Angehörigen vorsichtig positiv. Sie hofften ihre Kinder wieder nach Deutschland mitnehmen zu können. Experten sind sich über den Ausgang der Berufungsverhandlung uneins. Ein Aussetzen der Haftstrafe und eine sofortige Ausreise unter Aufrechterhaltung des Urteils seien ebenso möglich wie ein Freispruch. Das französische Recht sieht jedoch auch härtere Strafen vor. Dadurch könnte auch ein längeres Strafmaß drohen.