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Nürnberg will Ausschüsse nach AfD-Klage nicht neu ordnen | BR24

© dpa/picture alliance

Nürnberger Rathaus

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    Nürnberg will Ausschüsse nach AfD-Klage nicht neu ordnen

    Die Stadt Nürnberg will die Ausschüsse nicht neu ordnen und hat Beschwerde gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach eingelegt. Die AfD hatte geklagt, weil ihre Stadträte nicht in den Ausschüssen vertreten sind – und Recht bekommen.

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    Von
    • Michael Reiner

    Die Stadt Nürnberg will nicht erneut über die Bildung ihrer Ausschüsse verhandeln und hat Beschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Ansbach eingelegt. Das hatte einem Eilantrag der AfD stattgegeben und die Stadt Nürnberg aufgefordert über die Bildung ihrer Ausschüsse neu zu entscheiden. Die vier AfD-Stadträte klagen gegen die Stadt Nürnberg. Sie wollen erreichen, dass sie einen Sitz in den Ausschüssen des Stadtrats bekommen.

    AfD ohne Vertreter in den Ausschüssen

    Der Nürnberger Stadtrat hatte bei seiner Konstituierung im Mai beschlossen, dass die Ausschüsse jeweils mit 14 Mitgliedern besetzt werden. Weil sich die anderen kleinen Parteien zu zwei Ausschussgemeinschaften zusammenschlossen, ist die AfD rechnerisch die kleinste Gruppe im Stadtrat und sie erhielt keine Ausschusssitze.

    Zum damaligen Zeitpunkt habe dieses Vorgehen der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes entsprochen, sagte Oberbürgermeister Marcus König (CSU). Inzwischen habe der Verwaltungsgerichtshof jedoch seine Auffassung geändert. Er sehe es nun als Benachteiligung, wenn Ausschussgemeinschaften einen Sitz bekämen und die eigentlich größere Stadtratsgruppe leer ausginge.

    Stadtrat lehnt Vergleichsvorschlag ab

    Diese grundsätzliche Frage müsse im Rahmen des Hauptsacheverfahrens geklärt werden, begründete König. Das Verwaltungsgericht Ansbach hatte zuvor den Vergleich vorgeschlagen, die Zahl der Ausschussmitglieder auf 15 zu erhöhen. Die AfD-Stadtratsgruppe hätte dann den zusätzlichen Sitz erhalten. Auch diesen Vergleichsvorschlag lehnten die Stadträte mit großer Mehrheit ab.

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