Nur wenige Tage nach seiner konstituierenden Sitzung hatte der Landtags-Untersuchungsausschuss "Zukunftsmuseum" gleich einen Ortstermin. Für die Ausschussmitglieder ging es am Montag darum, das Objekt in Augenschein zu nehmen, das seit zwei Jahren für politischen Streit sorgt – die Zweigstelle des Deutschen Museums in Nürnberg, das auch mit dem Namen "Zukunftsmuseum" seit seiner Eröffnung im Herbst 2021 Besucherinnen und Besucher nach Nürnberg lockt.
Nach Ansicht der Opposition im Landtag kostet das Museum, für das sich der heutige Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eingesetzt hatte, die Steuerzahler mehr Geld als nötig.
Rundgang im Zukunftsmuseum unter Ausschluss der Öffentlichkeit
Anderthalb Stunden lang ließen sich die Mitglieder des Untersuchungsausschusses das Museum erklären. Nicht-öffentlich, für sich und ungestört an einem Ruhetag des Museums. Bei der Tour spielten vor allem die bauliche Situation und die Ausstattung des Hauses eine Rolle. Denn die steht in der Kritik der Landtagsopposition.
Zu der gehört auch die Grünen-Abgeordnete Verena Osgyan, die geklärt wissen möchte, "wie es zum teuersten Mietvertrag in der Geschichte des Freistaates Bayern kam, wie Kostensteigerungen von über tausend Prozent zustande kamen". Doch diese Fragen seien beim Museumsrundgang mit dem Chef des Deutschen Museums, Wolfgang Heckl, nicht beantwortet worden, stellt Osgyan direkt danach vor Journalistinnen und Journalisten fest. Sie habe diese Antworten im Museum aber auch nicht erwartet.
Ausschuss-Vorsitzender lobt "hervorragende Ausstattung"
Der Vorsitzende des Ausschusses, Josef Schmid (CSU), betont, der Rundgang sei durchaus nützlich gewesen. Es sei für ihn um mehrere Fragen gegangen, auf die er beim Ortstermin auch Antworten gefunden habe: "Wie ist das Museum ausgestattet? Hervorragend. Was steckt da für Technik drin? Hervorragend. Und wie ist das Gebäude eigentlich umgestaltet worden und wo liegt's?"
Es liegt im Herzen der Nürnberger Altstadt in fußläufiger Nähe zu zahlreichen touristischen Highlights. Schmids Fragen sind allesamt Punkte, die von CSU-Seite bislang immer wieder als Rechtfertigung für überdurchschnittliche Kosten des Zukunftsmuseums angeführt werden.
Auch der SPD-Abgeordnete Horst Arnold, eines der stellvertretenden Mitglieder im Ausschuss, ist zum Museumsrundgang gekommen. Er entgegnet auf die Darlegung des Ausschussvorsitzenden Schmid, es sei "klar, dass es sich um eine hervorragende Örtlichkeit handelt". Im Untersuchungsausschuss werde aber die entscheidende Frage sein, wie es aussieht mit dem Preis-Leistungs-Verhältnis und der Einhaltung von Rechtsnormen, so Arnold.
Opposition will Mietvertrag und Vergabe des Umbaus genau prüfen
Die Opposition möchte unter anderem herausfinden, ob beim Aushandeln des auf 25 Jahre angelegten Mietvertrags für das Gebäude alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Außerdem wolle man wissen, "warum zum Beispiel dieses Objekt nicht ausgeschrieben wurde, sondern freihändig an einen einzelnen Interessenten vergeben", kritisiert die Landtags-Grüne Osgyan.
Ebenfalls im Raum steht die Frage, welche Rolle Söder spielte, der zur Planungszeit des Museums 2014 noch bayerischer Finanzminister war. Söder ist Nürnberger und rühmte sich schon häufig, bedeutende Einrichtungen in seine Heimatstadt geholt zu haben.
Ausschussleiter warnt vor vorschnellen Urteilen
Der Ausschussvorsitzende Josef Schmid warnt vor vorschnellen Urteilen. Wie man die kritischen Fragen letztlich beantworten werde, das entscheide sich in der weiteren Arbeit des Ausschusses, betont er. Und einige seiner Parteifreunde im Ausschuss geben ihm Recht. Zum Beispiel Hans Herold. Er sagt über das Zukunftsmuseum: "Ich stehe hundertprozentig zu dieser ganz, ganz wichtigen Maßnahme für Mittelfranken, für Nürnberg und die gesamte Region." Der CSU-Mann fügt hinzu, er finde es "etwas irritierend, dass andere Landtagskollegen aus Mittelfranken sich doch sehr kritisch dazu äußern".
Die Nürnberger Grünen-Landtagsabgeordnete Verena Osgyan ist eine dieser scharfen Kritikerinnen aus Mittelfranken. Sie merkt über das Museum an, es sei eine Bereicherung für die fränkische und bayerische Museumslandschaft. "Es wäre aber besser gewesen, wenn das in einem transparenten Verwaltungshandeln eingeführt worden wäre, sauber finanziert und entsprechend eben auch nachvollziehbar und nicht an der Öffentlichkeit, am Landtag und am Obersten Rechnungshof vorbei eingefädelt würde."
Der Bayerische Oberste Rechnungshof hatte im vergangenen Jahr ein Gutachten erstellt und festgestellt, dass der Mietvertrag als "vermieterfreundlich" einzustufen sei. Die Mietkosten seien tendenziell "hoch".
U-Ausschuss besucht Nürnberger Zukunftsmuseum
Freie Wähler wollen "absolut ergebnisoffen" prüfen
Für die Freien Wähler, die gemeinsam mit der CSU in der Staatsregierung sitzen, gehört Gabi Schmidt dem Untersuchungsausschuss an. Sie sagt, es werde "absolut ergebnisoffen geprüft", wie die Kostenmehrung zustande kam. Ob die von der CSU angeführten Argumente für die gestiegenen Kosten nachvollziehbar sind, das könne sie erst sagen, wenn sie ihr Wissen aus der Museumsführung mit ihren Papieren abgeglichen habe.
Medienvertreter durften bei der Museumsbesichtigung der Landtagsgruppe nicht dabei sein. Neben Gabi Schmidt von den Freien Wählern hätte auch die Grünen-Abgeordnete Osgyan es begrüßt, wenn Journalistinnen und Journalisten den Rundgang hätten begleiten können. Osgyan kündigte an, im Untersuchungsausschuss eine Debatte darüber anstoßen zu wollen, wann die Arbeit des parlamentarischen Untersuchungsgremiums wirklich nicht-öffentlich sein sollte. Und wenn die Öffentlichkeit tatsächlich einmal ausgeschlossen werde, müsse das auch transparent gemacht werden, fordert sie.
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