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Nürnberg: Böllerverbot auf privatem Grund teilweise gekippt | BR24

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Mit einem Glas Champagner und einer Wunderkerze in der Hand feiert eine Frau den Jahreswechsel (Symbolbild).

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    Nürnberg: Böllerverbot auf privatem Grund teilweise gekippt

    Wie bereits schon ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgericht vermuten ließ, wurde nun weiteren Eilanträgen in Teilen stattgegeben. Die Antragsteller aus Nürnberg und dem Landkreis Erding dürfen nun auf ihrem Privatgrund böllern.

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    • BR24 Redaktion

    Das Verwaltungsgericht Ansbach hat das Böllerverbot auf den Privatgrundstücken der Nürnberger Antragsteller gekippt. Allerdings gelte das generelle Böllerverbot für alle anderen Bürger weiterhin, auch auf privaten Grundstücken, so die Stadt in einer Pressemitteilung.

    Der Eilantrag wurde gestern (30.12.) vor dem Ansbacher Verwaltungsgericht gestellt. Darin ging es um das Böllerverbot in privatem und öffentlichem Raum. Dem Antrag ist nur teilweise stattgegeben worden. Feuerwerk im Stadtgebiet sei grundsätzlich weiterhin untersagt, da dies nicht mit den bestehenden Ausgangssperren vereinbar sei.

    Ausgangssperre gilt weiter

    Dass man zwischen 21.00 Uhr und 5.00 Uhr sein Zuhause nicht verlassen darf, ist in der 11. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung geregelt. Und Böllern sei kein triftiger Grund, seinen Privatgrund zu verlassen, so das Verwaltungsgericht Ansbach. Darüber hinaus besteht weiterhin ein bundesweites Verkaufsverbot von Silvesterfeuerwerk. Auch wer Raketen und Co. aus Tschechien nach Deutschland einführt, macht sich strafbar.

    Dem Ansbacher Verwaltungsgericht liegen noch weitere Eilanträge zum Böllerverbot vor. Über diese soll im Laufe des Tages entschieden werden. Insgesamt sind Eilanträge von 13 Personen aus den Städten Ansbach, Erlangen und Nürnberg sowie den Landkreisen Roth, Ansbach und Erlangen-Höchstadt eingegangen.

    Auch im Landkreis Erding ist Böllern erlaubt

    Einem weiteren Antrag wurde im Landkreis Erding am Donnerstagmorgen stattgegeben. Dort ist das Abfeuern von Silvesterböllern nach einem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes nun auf Privatgrund ebenfalls erlaubt. Das geht aus einer Pressemeldung des Erdinger Landratsamtes hervor.

    Für alle öffentlichen Flächen im Landkreis gilt das generelle Feuerwerksverbot aber weiterhin. Am Verwaltungsgericht München sind laut eines Sprechers keine weiteren Verfahren im Zusammenhang mit dem Feuerwerksverbot anhängig.

    Urteil in Augsburg gab Anstoß

    Die Eilanträge gehen auf eine Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs von Dienstag (29.12.) zurück. Die Stadt Augsburg hatte ein Feuerwerks-Verbot auf allen privaten Grundstücken der Stadt erlassen. Mit einem Eilantrag hatte sich daraufhin ein Kläger an das Verwaltungsgericht in Augsburg gewandt. Dieses urteilte am gestrigen Mittwoch, dass ein weitgehendes Verbot unzulässig sei.

    Die Entscheidung hatte auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bestätigt. In dessen Urteil dazu heißt es: "Für das Jahr 2020 sei zwar ein generelles Verkaufsverbot für Silvesterfeuerwerk an Verbraucher, jedoch kein allgemeines Verwendungsverbot eingeführt worden".

    Der Verwaltungsgerichtshof hält ein Feuerwerksverbot auf Privatgrundstücken für zu weitgehend, es handele sich nicht um eine infektionsschutzrechtlich notwendige und damit verhältnismäßige Maßnahme im Sinne des Infektionsschutzgesetzes.

    Böllern mit was und wann?

    Von der Entscheidung des VGHs unberührt bleiben die sonstigen Corona-Einschränkungen: Das landesweite Feuerwerks-Verkaufsverbot gilt weiterhin, ebenso die Sperrstunde ab 21.00 Uhr, der zufolge niemand mehr ohne triftigen Grund das eigene Haus verlassen soll. Feiern und Feuerwerk zählen für die Behörden nicht als triftige Gründe.

    Erst gestern konnte die Bundespolizei bei einer Fahrzeugkontrolle in Selb 32,6 Kilogramm Böller und Feuerwerkskörper sicherstellen. Die Böller befanden sich im Kofferraum eines Autos, dessen Fahrer aus Tschechien nach Bayern einreiste, teilte die Bundespolizeiinspektion mit. Der 61 Jahre alte Autofahrer aus Thüringen gab an, die Pyrotechnik auf einem Asiamarkt in Tschechien gekauft zu haben. Er habe nicht gewusst, dass er die Feuerwerkskörper nicht einführen dürfe. Ihn erwartet ein Strafverfahren wegen Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz.

    In Niederbayern und der Oberpfalz kommt es trotz des bundesweiten Böllerverkaufsverbots derzeit kaum zu Fällen von illegalem Böller-Schmuggel aus Tschechien. Das hat das Hauptzollamt in Regensburg auf BR-Anfrage mitgeteilt. Die Zahl der Fälle, in denen aus Tschechien Feuerwerkskörper über die Grenze nach Bayern gebracht würden, sei sehr gering.

    Gewerkschaft der Polizei kritisch

    Die Einhaltung eines absoluten Böllerverbots sei jedoch personell kaum zu leisten. Die Entscheidung der Gerichte sieht die GdP Bayern deshalb als kritisch an. "Ich würde sie als nicht wirklich glücklich und wenig hilfreich bezeichnen", so Peter Pytlik von der GdP Bayern. "Wir als GdP Bayern sehen die Verwaltungsgerichtsentscheidung kritisch", so Pytlik. "Durch die Entscheidung, das Abbrennen im privaten Bereich (Garten/Anwesen) zu erlauben, ist die Gefahr von Menschenansammlungen eben schon gegeben. In der Praxis ist es doch so, dass die Nachbarschaft hinzukommt, Alkohol im Spiel ist, sich alle umarmen und ein gutes neues Jahr wünschen und sich dann niemand mehr an die Kontaktbeschränkungen hält."

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