In der Nürnberger Innenstadt haben am Samstag laut Polizei rund 250 Personen gegen eine AfD-Kundgebung demonstriert. Die Veranstalter sprachen von 300 Personen. Der AfD-Veranstaltung schlossen sich den Polizeiangaben zufolge 200 Menschen an. Alles sei störungsfrei verlaufen, sagte ein Polizeisprecher BR24.
Bei der sogenannten "Friedensdemo" der Partei sollten laut Ankündigung der Bundesvorsitzende Tino Chrupalla und der bayerische AfD-Chef Stephan Protschka sprechen. Die Gegendemonstrantinnen und Gegendemonstranten werfen der Partei vor, vermeintliche Friedenspolitik für deren rechte Agenda zu instrumentalisieren.
AfD: Bisherige Friedensinitiativen unrealistisch
Die AfD will nach eigenen Angaben eine "Friedensinitiative" starten. So heißt es in einem Antrag der AfD-Bundestagsfraktion für Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Russland, dass die bisher "vorgelegten Friedensinitiativen seitens europäischer Staaten" begrüßenswert wären, aber "letztlich unrealistisch, weil sie die vitalen Sicherheitsinteressen der beiden Konfliktparteien nicht hinreichend berücksichtigt haben".
Masala: AfD suggeriert, dass Angriffskrieg legitim war
Der renommierte Politologe und Sicherheitsexperte Carlo Masala von der Bundeswehr-Universität München kritisierte in diesem Zusammenhang am 09. Februar auf Twitter die Formulierung "Friedensinitiative": "Hier haben wir ein Leitmotiv des Antrages. Es sind die Sicherheitsinteressen beider Seiten, die Berücksichtigung finden müssen. Somit (indirekt) haben ja beide Seiten legitime Interessen in diesem Konflikt. Und damit wird, trotz der Aussage, dass der russische Angriff völkerrechtswidrig war, suggeriert, dass er dennoch irgendwie legitim war."
Zudem würden die weiteren AfD-Vorschläge bedeuten, dass man die Ukraine zu Verhandlungen zwingen würde, indem man zukünftige Hilfsleistungen konditioniert. "Hilfe somit nur gegen Zugeständnisse seitens der Ukraine an Verhandlungsbereitschaft. Man setzt somit nicht beim Aggressor, sondern zunächst beim Opfer an."
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Kritik: AfD-Vorschlag bringe nur Vorteile für Russland
Weiter heißt es im AfD-Positionspapier, dass auch andere EU-Länder von Deutschland "eine tragfähige Friedensinitiative und keine Unterstützung eines hingezogenen Abnutzungskampfes gegen die Russische Föderation, der die wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen der Länder Europas zu Russland, China und gegebenenfalls weiteren Staaten auf unabsehbare Zeit blockieren könnte." Masala erklärte dazu: "Des Pudels Kern ist es also, dass dieser Krieg ein Kampf gegen die Russische Föderation ist, nicht etwa ein Krieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine."
Auch würde die AfD in Sicherheitsfragen keine Antworten liefern, "wie zukünftige Aggression verhindert werden kann. Die Ukraine bekommt keine Unterstützung mehr, bleibt neutral, hat keine Sicherheitsgarantien und ein Russland ohne Sanktionen könnte fröhlich wieder aufrüsten." Der Professor für Internationale Politik bilanziert daher: "Der Vorschlag ist unrealistisch und vor allem ist er voll von Vorteilen für die Russische Föderation und Nachteilen für die Ukraine in diesem Prozess."
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