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NSU-Prozess: Ermittlungen wegen Falschaussagen teils eingestellt | BR24

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Der NSU-Prozess dauerte über fünf Jahre. Im Prozess zeigten sich besonders Zeugen aus der Neonazi-Szene wortkarg. Gegen sechs Zeugen wurde wegen uneidlicher Falschaussage ermittelt. Doch einige Verfahren sind mittlerweile eingestellt worden.

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NSU-Prozess: Ermittlungen wegen Falschaussagen teils eingestellt

Über fünf Jahre dauerte der Prozess, in dem sich besonders die Zeugen aus der Neonazi-Szene wortkarg zeigten. Gegen sechs Zeugen wurde wegen uneidlicher Falschaussage ermittelt. Einige Verfahren sind mittlerweile eingestellt worden.

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Der Prozess um die extrem rechte Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) dauerte über fünf Jahre und endete vor gut zwei Jahren unter anderem mit der Verurteilung der Hauptangeklagten Beate Zschäpe zu einer lebenslangen Haftstrafe. Im Prozess zeigten sich Zeugen aus der Neonazi-Szene besonders wortkarg. Gegen sechs von ihnen wurden Ermittlungen wegen uneidlicher Falschaussage eingeleitet. Auf Anfrage des Bayerischen Rundfunks gab die Staatsanwaltschaft München 1 nun bekannt, dass einige Verfahren eingestellt wurden.

Anklage wegen Falschaussage

Mehr als zwei Jahre nach dem Ende des NSU-Prozesses beschäftigt das Verfahren immer noch die Münchner Justiz. Wie die Staatsanwaltschaft München dem BR jetzt bestätigt hat, ist gegen einen der Zeugen im NSU-Prozess wegen uneidlicher Falschaussage Ende Juli Anklage erhoben worden. Er soll bei der Frage, ob er vom Waffenbesitz einer weiteren Person Kenntnis hatte, gelogen haben. Ob und wann es deshalb zu einem Prozess kommen wird, muss nun das Landgericht München entscheiden.

Erinnerungslücken und offensichtliche Lügen

Die Ermittlungen gegen zwei weitere Zeugen sind laut Staatsanwaltschaft noch nicht abgeschlossen. Drei Verfahren sind zwischenzeitlich eingestellt worden. Im NSU-Prozess waren insbesondere Zeugen aus der Neonazi-Szene immer wieder durch auffällige Erinnerungslücken und teils offensichtliche Lügen aufgefallen – darunter auch V-Leute des Verfassungsschutzes.

Heftige Kritik der Nebenklage

Trotzdem hatte das Oberlandesgericht im Prozessverlauf keinen der Zeugen mit Ordnungsstrafen belangt – wofür der Strafsenat insbesondere von den Nebenklägern heftig kritisiert worden war. Ihrer Meinung nach konnten die Hintergründe der zehn Morde, drei Bombenanschläge und 15 Raubüberfälle des NSU auch deshalb nicht vollständig aufgeklärt werden, weil Zeugen aus der Neonazi-Szene keine Konsequenzen für ihre Falschaussagen vor Gericht befürchten mussten.

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